DIE GRÜNEN IN OSTFILDERN

Der Rahmenplan zur Hindenburgstraße ist gut

Im Sommer wurde dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt; zuerst wurden die strittigen Verkehrsfragen entschieden und der durchdachte Vorschlag der Planer zu Parkplätzen und Gehwegbreiten dem Nellinger  Machtgefüge angepasst.Heute steht alles außer Parkplätzen zur Debatte. Und da gibt es viel Interessantes über Raumkanten und Vorgärten, Eckbetonungen, Nachverdichtung und Möblierung zu bewerten.Als Rahmenplan hat das hier vorliegende Leitbild eine sehr viel geringere Verbindlichkeit als ein Bebauungsplan. Nicht jeder Baumstandort oder einzelne Geschossflächenzahlen werden daurch festgelegt.Aber der Plan zeigt im groben Raster, wie die 700 Meter lange Hindenburgstraße in einzelne Funktionsbereiche so gegliedert werden kann, dass Wohnen oder Einkaufen überwiegen und gleichzeitig die heutigen Nutzungen maßgebend für den Plan sind. Vorgärten wird es weiterhin geben - aber durchgängiger. Auch die grünen Innenbereiche bleiben weitgehend erhalten. Aber an der Straße vorn und in den Kreuzungsbereichen mit Riegel- und Otto-Schusterstraße soll es dichter werden und teilweise höher und es sollen Baulücken verschwinden.Im feineren Raster gibt es Vorschläge zur Gestaltung der teilweise breiteren Gehwege.

Das Ziel der Bemühungen: Die Aufenthaltsqualität soll steigen, der Einzelhandelsstandort gesichert werden. Das ist gut für alle Altersgruppen, aber besonders Schüler und Alte Menschen profitieren davon, wenn man erstens die meisten Sachen kaufen kann, ohne den Ort zu verlassen und man zweitens sich im Zentrum wohlfühlen kann und Bekannte treffen. Da treffen sich Planung und integrierte Stadtentwicklung.

Sonja Abele

Sanierungsgebiet „Rund um die Hindenburgstraße"

Beim Sanierungsgebiet „Rund um die Hindenburgstraße“ gibt es neben dem wichtigen Thema „Parken“ auch ganz viele andere Aspekte und viele unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Dies wurde in einem längeren Zeitraum zusammen mit allen betroffenen bzw. interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Auch alle Gewerbetreibenden und Einzelhändler waren eingeladen sich zu beteiligen. Es gab zu vielen Details Pro und Contra-Äußerungen. Einhellig war aber der Wunsch „der Stau muss weg“. Schlussendlich wurde das beteiligte Fachbüro beauftragt, die Ergebnisse in eine Vorentwurfsplanung zusammen zu führen. Die SEG hat darüber hinaus eine Exkursion für Gemeinderäte durchgeführt, um Lösungen in anderen Städten zu besichtigen bzw. zu begutachten und um die Wichtigkeit von Aufenthaltsqualität zu demonstrieren.

Die SEG, die Stadtverwaltung und das beauftragte Fachbüro haben dann Ende 2016 den Gremien eine Entwurfsplanung vorgelegt, die alle wichtigen Vorgaben des Rahmenplans bzw. des Leitbildes zur Hindenburgstraße erfüllt und aus unserer Sicht ein überzeugendes Konzept darstellt um die Hindenburgstraße zukunftsfähig zu machen, sowohl was den Verkehrsfluss als auch die Gestaltung des öffentlichen Straßenraums und das Parkieren angeht.

Die vorliegende Planung geht davon aus, dass wie in dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzept gefordert, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität vor den Geschäften das zentrale Element sein muss um das Einkaufserlebnis in der Hindenburgstraße auch vor den Läden wieder attraktiv zu machen. Dazu gehört natürlich, dass der Verkehr gleichmäßiger fließen kann, Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt mit PKW und LKW sind und natürlich auch in Zukunft ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch dazu wird in der Planung ein Konzept vorgeschlagen, das dazu führen würde, dass die Parkplätze in der Straße besser verteilt werden und dass in der Gesamtbilanz nahezu keine Parkplätze wegfallen sollen. Desweiteren soll durch attraktive Angebote für Dauerparken in der Tiefgarage „An der Halle“ der Parkdruck rund um die Hindenburgstraße reduziert werden.

Leider hat aktuell die schräge Diskussion um die Komfortparkplätze zw. Bismarck- und Otto-Schuster-Str. alle anderen Aspekte überlagert. Objektive Argumente zählen hier offensichtlich nicht mehr, sondern nur noch das Gefühl, dass hier etwas weg genommen werden soll. Wenn man sich ähnliche Einkaufsstraßen in anderen Städten anschaut, z.B. die Kirchheimerstr. in Sillenbuch, dann staunt man schon, dass dort fast ausschließlich Längsparkierung realisiert ist, auch vor Reisebüros, Schuh- bzw. Blumengeschäften. Was in Sillenbuch seit Jahren funktioniert, sollte doch auch in Nellingen problemlos möglich sein. Vor allem dann, wenn ein überzeugendes städteplanerisches Konzept damit ermöglicht wird.

Einige Anmerkungen zur Unterschriftenaktion des BDS Nellingen:
Wir wundern uns schon ziemlich über diese Aktion. Wer glaubt ernsthaft, dass jemand Nein sagen würde, wenn er gefragt wird ob er etwas Liebgewonnenes behalten möchte? Uns hätte viel mehr interessiert was die Kunden zu diesen Fragen gesagt hätten:
- Warum komme ich nach Nellingen?
- Woher komme ich?
- Mit welchem Verkehrsmittel (Auto, Stadtbahn, Bus, Fahrrad, zu Fuß)?
- Falls mit dem Auto, wo habe ich geparkt?
Datum und Uhrzeit der Befragung wäre sicher auch von Nutzen gewesen.
Es gibt sicher noch weitere Fragen, die interessant gewesen wären. Überhaupt, wie wäre es wenn der BDS eine unabhängige und umfassende Untersuchung zum Kundenverhalten in Nellingen in Auftrag geben würde? Mit den Ergebnissen könnte man wenigstens was anfangen. Die Zeit dafür wäre sicher noch vorhanden, da die Bauarbeiten noch viele Monate auf sich warten lassen werden. 

Unterschriftenlisten zur Erhaltung von schrägen Parkplätzen empfinden wir dagegen als reine Stimmungsmache, ohne wirklichen Nutzen für die Umplanung der Hindenburgstraße.

 

Zum Schluss nochmal zusammen gefasst unser Standpunkt:
Die Grüne Fraktion steht voll und ganz hinter dem Sanierungsprojekt „Rund um die Hindenburgstraße“ und der von der Verwaltung vorgelegten Planung und wir sind bereit erhebliche Steuermittel für die gesamtheitliche Verbesserung der Situation in der Hindenburgstraße aufzuwenden. Dabei sind wir uns natürlich im Klaren darüber, dass der Einzelhandel einen essentiellen Beitrag zu Attraktivität und Qualität liefert. Allerdings sind wir davon überzeigt, dass gerade auch der Einzelhandel davon profitiert, wenn potenzielle Kunden sich gerne in der Hindenburgstraße aufhalten. Wenn sie nicht nur anfahren, zielgerichtet ihren einen Wunschartikel kaufen und wieder abfahren. Besser ist es doch, wenn aus potenziellen Kunden auch tatsächliche Kunden werden, weil das Bummeln Spaß macht – wenn man schon mal da ist – und dann ist es schlussendlich auch nicht mehr so wichtig wo man parkt.

Sollte der Bereich zwischen der Bismarck- und Otto-Schuster-Str., entgegen der empfohlenen Planung, nicht entsprechend umgestaltet werden, sehen wir auch keine Notwendigkeit mehr hier Sanierungsmittel zu investieren um einen Status Quo zu zementieren und wir beantragen dann die Herausnahme dieses Teilstücks aus der Sanierung. Auch der scheinbare Kompromissvorschlag mit nur noch 8 schrägen Parkplätzen ist in Wirklichkeit in keinster Weise vereinbar mit den Sanierungszielen. Die gesparten Euro können wir sicher woanders sinnvoller verwenden.

Jürgen Kleih

Baugebiet Nellingen-West

Teile meiner Fraktion haben wegen der Stadtbahnnähe dem Baugebiet Nellingen-West zugestimmt. Ich persönlich lehne allerdings  eine Außenerweiterung von Ostfildern als Stadt im Ballungsgebiet "mittlerer Neckar" aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ab.
Da  die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, das Projekt Nellingen-West zu realisieren, arbeite jedoch auch ich als Demokrat selbstverständlich an einer best möglichen Entwicklung des Baugebiets mit.
Wir als Fraktion beantragen, um der von der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit genannten Begründung für das Baugebiet: "Schaffung von Wohnraum" gerecht zu werden,  die Bewohnerdichte auf im Mittel 150 EW/ha im Baugebiet zu erhöhen. Begründung: 150 Einwohner ist der Mittelwert des Scharnhauser Parks mit zum Einen Geschoßwohnungsbau und zum anderen Reihenhausbebauung. 90 Bewohner wie im Antrag genannt, werden dem anvisierten Ziel nicht gerecht und würden dem schmerzlichen Verlust der wertvollen Äcker und Wiesen nicht gerecht!

 

Im vorliegenden Baugebiet schlagen wir in Stadtbahnnähe größere  Gebäude mit Kosten günstigen Wohnraum vor. Im südlichen Teil des Baugebiets, schlagen wir eine etwas geringer verdichtete Bebauung vor, welche auch die Möglichkeit schafft Baugemeinschaften zu bilden. Baugemeinschaften könnten z. B. Gemeinsam Reihenhauszeilen bebauen.
Zum Schutz der Einzelhändlerinfrastruktur in Nellingen, sollte in den Wettbewerbsausschreibungen klar signalisiert werden, dass ein Discounter im Baugebiet für den Gemeinderat nicht denkbar ist. Wir favorisieren eine Wohnnutzung des Gebietes.
Jürgen Beck-Bazlen

Kindergarten Mutzenreisstraße

Zu teuer, architekturpreisverdächtig, mit geschlossener Fassade aus seltsamen Materialien, ohne Dachrinnen und zu nah an den Gleisen, die mal kommen - so wird der Kindergartenentwurf teilweise beurteilt, der vor über einem halben Jahr den ersten unter vier Rängen erzielt hat.

Was ist Gutes zu sagen? Der Entwurf passt sich in Größe und Geometrie - mit Satteldächern! - gut in die Umgebung, Topografie und Baubauung ein.
Es wird ein Quartiersplatz entstehen, der einen großzügigen Eingangsbereich möglich macht. Positiv ist auch, dass der Wall geebnet und die Sichtverbindung im Kurvenbereich verbessert wird - leider müssen dafür Bäume fallen.
Die geschlossene Fassade schützt die drinnen vor neugierigen Blicken; Kinder bauen übrigens gern Höhlen und Unterschlupfe - so wenig kindgemäß sind die Schießscharten damit gar nicht.
Und Licht kommt von oben und aus dem Garten - da sind große Fenster vorgesehen. Gut dämmend gegen Kälte und Schall.
Flure, in denen auch gespielt werden kann, sind sicher ein Plus. Nicht nur für Rollstuhlnutzerinnen.
Eine Heizung über Erd-Wärmepumpe und eine PV-Anlage auf dem Dach nutzen die Sonne - ein weiteres Plus.Die Nacht-Lüftung über Oberlichter und Fassadenöffnungen, die hinter der Blechverkleidung gut gesichert sind, wird zunehmend wichtiger werden.

Und nun zu den Kritikpunkten:
- Das Bauen ist teurer geworden; teuer ist auch die Waldstraßen-Kita in Kemnat;  im Vergleich pro Quadratmeter etwa gleich, bloß dass in der Mutzenreisstraße für eine Kindergartengruppe mehr gebaut wurde, nämlich für drei plus eins.- Ziegel nach Westen und Lochblech nach Osten sind für Fassade und Dach vorgesehen - beides Materialien, die sowohl für ein Dach wie auch für eine Fassade geeignet sind. Das ist ungewöhnlich, hat aber einen besonderen Reiz.- Die Architektur ist gepägt durch den monolithischen, fugenlosen Charakter der beiden Häuser, aus einem Guss nach außen und ohne Unterscheidung von Dach und Fassade. Das ist Geschmackssache, aber definitiv ein Alleinstellungsmerkmal, das die Gebäude aus der Wohnumgebung hervorheben wird.

Doch was wird von der monolithischen Erscheinung bleiben, wenn der Bau der Realität angepasst wird? Realität heißt, es regnet im Sommer oft heftig und im Winter gibt es doch noch ab und zu 30 Zentimeter Schnee. Wie wäre das, so ohne Dachrinnen und Schneesicherungen? Gibt es Dachlawinen? Platscht das Regenwasser ringsum irgendwo runter? Oder läuft es über die Tonziegel und das Alublech? Werden die Fassaden mit der Zeit veralgen? Ist das gewollt?

Oder muss der monolithische Charakter gestört werden?Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf! Vor einem Baubeschluss sollte dargestellt werden, wie diese Fragen architektonisch beantwortet werden können.

Klimaschutzmanagement in Ostfildern

Klimaschutz ist notwendig - auch in Ostfildern, im Kreis Esslingen, in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa, ja sogar in China und in den USA. Klimaschutz ist alternativlos - wer etwas anderes behauptet (wie z.B. die AfD in ihrem Wahlprogramm), verschließt die Augen vor wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber auch vor eigenen Erfahrungen. Die Statistik mit der höchsten Durchschnittstemperatur in Deutschland im Zeitraum von 1881 bis 2016 zeigt auf den ersten drei Plätzen die Jahre 2014, 2015 und 2007. Unter den ersten zehn sind nur noch zwei 1900er Jahre (Platz 5: 1994, Platz 9: 1934). Diese ansteigende "Fieberkurve" gilt für andere Länder und auch für die gesamte Erde. Es ist sogar ein noch größerer Anstieg in den letzten fünf  bis zehn Jahren zu verzeichnen. Die am schlimmsten von der Globalen Erwärmung betroffenen Regionen gehören leider auch zu den ärmsten, z.B. in Afrika, Asien und Südamerika. 

 

Die Kindernothilfe stellt fest: "Der Klimawandel ist da. Überschwemmungen, Dürren und heftige Hurrikane bedrohen immer mehr Menschen im globalen Süden. Mehr als 99% der Todesopfer, die mit steigenden Temperaturen und extremem Wetter zusammenhängen sind dort zu verzeichnen. Es trifft also jene Menschen, die am wenigsten beigetragen haben zum Klimawandel. 80% der Opfer sind Kinder".  Das bürdet den reichen Nationen eine noch größere Verantwortung auf. Wir als Bündnis90/Die Grünen haben in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nicht ohne Grund den Klimaschutz auf Platz Eins unseres Zehn-Punkteplans gesetzt.

 

Was bleibt uns in Ostfildern eigentlich anderes übrig als zu versuchen auf allen Ebenen den Klimaschutz voranzubringen? Jede und jeder kann durch seine Lebensweise dazu beitragen, dass wir die Kurve noch kriegen. Die Stadt Ostfildern hat sich in ihrem Klimaschutzkonzept zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2020 20% CO2-Emissionen einzusparen, angelehnt an die Europäischen Klimaziele.

Das ist gut, wird aber wahrscheinlich nicht reichen. Unsere Anstrengungen müssen auf diesem Gebiet weiter verstärkt werden. Machen Sie mit bei den vielfältigen Projekten in unserer Stadt! 

Auf der Website ostfildern.de können Sie sich informieren:
www.ostfildern.de/Projekte-p-18312.html

Ab nächsten Sonntag können Sie sich z.B. beim Stadtradeln engagieren und vermehrt das umweltfreundliche Verkehrsmittel - das Fahrrad benutzen und ihr Heilix Blechle häufiger stehen lassen.

Auch der Ortsverband der Grünen hat ein eigenes Team am Start.

Radeln Sie mit uns!

Nellingen West klug nutzen

Ostfildern ist bundesweit an zweiter Stelle im Negativ-Ranking um die höchsten Mietsteigerungsraten – der Bedarf an Wohnraum, vor allem an Mietwohnungen, ist offensichtlich enorm. Eine Fläche wie Nellingen West auf diesen Markt zu bringen, wird aber nichts daran ändern daran, dass wir in einer Boomregion mit Zuzug aus ganz Deutschland leben. Es wird die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt vorerst nicht stoppen und wirken wie der Tropfen auf dem heißen Stein. Und auch, wenn die Lebensqualität geopfert und jeder Quadratmeter bis an die Markungsgrenzen bebaut würde, käme das dann eben zwei bis drei Tropfen gleich. Denn anders als damals, als der Scharnhauser Park mit seinen 140 Hektar an den Markt gebracht wurde und die Verantwortlichen bangten, ob der kalkulierte Preis denn zu erzielen wäre, wird der Immobilienmarkt heute eine Fläche von xxx Quadratmetern, so nahe an der Landeshauptstadt, in null komma nichts aufsaugen. Als Versuch einer Marktberuhigung könnte man es also gerade so gut bleiben lassen, weitere Fläche zu verbrauchen.Aber Ostfildern braucht im Interesse der Menschen, die bereits hier leben und arbeiten, dringend neuen bezahlbaren Wohnraum. Es geht natürlich um die Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die der Soziale Dienst unterbringen muss. Aber nicht nur; es geht auch um die Familien mit mittleren Einkommen.  Auch der berühmte Gesundheitspfleger oder der Musikschullehrer mit Honorarvertrag haben mit den hohen Mieten in Neuverträgen heute Probleme. Schon der örtliche Bedarf ist also gut durchmischt und es besteht nicht die Gefahr, eine Banlieue nach französischem Vorbild hoch zu ziehen. Ostfildern muss also den geringen Spielraum klug nutzen, der damit geschaffen werden soll, dass nahe an den Aussiedlerhöfen wertvoller Filderboden verbraucht wird. Wenn es Wenn ein gutes Konzept entwickelt wird, das gesellschaftspolitische Belange in den Fokus rückt und nicht einfach einen heißen Markt gedient, wird auch  – seit Jahren erstmals wieder - die grüne Fraktion zustimmen.Wir haben allerdings klare Vorstellungen zum Zuschnitt der Entwicklungsfläche:  die Erreichbarkeit der Stadtbahn-Haltestelle zu Fuß, ein 800-Meter-Radius, muss von jedem Bauplatz aus gewahrt sein. Falls das nicht für das im Plan rot gezeichnete südliche Gebiet zutrifft, dann soll es nicht zur Baufläche werden. Das wäre einfach nicht zeitgemäß in unserem verkehrsgeplagten Ballungsraum.Das nördliche Feld, heute noch von zwei Straßen und den Gleisen umgrenzt, ist zur Stadtbahn ideal gelegen. Hier reines Wohnen vorzusehen wie die Verwaltung vorschlägt, ist in unseren Augen richtig. Ein Bedarf für gewerbliche Flächen ist nicht zu sehen, das für viel Geld und mit Expertise erstellte Einzelhandelsgutachten für Nellingen warnt sogar davor. Einen großen Discounter dort anzusiedeln, wäre das Aus für die Geschäfte in und um die Hindenburgstraße. 

Wir sehen hier reines Wohnen und wir sehen hier eine hohe Verdichtung, womöglich in Hochhäusern, um den wertvollen Boden möglichst gut zu nutzen. Auch das restliche Gebiet sollte mit einer Dichte bebaut werden, wie wir sie aus dem Scharnhauser Park kennen. Dies sollte eine Vorgabe des städtebaulichen Wettbewerbs sein, den die Stadtverwaltung vorbereitet.

Sonja Abele

Regionalverkehrsplan - Stellungnahme der Stadt

Es ist sicher nicht verwunderlich, dass wir der vorgeschlagenen offiziellen Stellungnahme der Stadt Ostfildern zum Regionalverkehrsplan in keinster Weise zustimmen können.

Das Wichtigste zuerst:

Eine Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen mit der kategorischen Forderung nach einer Untertunnelung der Ludwig-Jahn-Straße in Nellingen zu verknüpfen, kann in der jetzigen Situation nicht als zielführend bezeichnet werden, da das vom Landkreis in Auftrag gegebene Verfahren zur  standardisierten Bewertung alle möglichen Varianten beinhaltet und die Ergebnisse bald vorliegen werden. Erst dann können wir die diversen Varianten objektiv bewerten. Die Stadt Ostfildern sollte KEINE Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrsverbindung nach Esslingen von vorneherein ausschließen. Nur so haben wir überhaupt eine Chance den massiv angewachsenen Straßenverkehr in Nellingen wieder einzudämmen. Daneben sei erwähnt, dass Tarif- und ordnungspolitische Maßnahmen die größte Wirkung auf den sog. „Modal Split“ haben (mehr ÖV, weniger Staus und weniger CO2-Emmisionen). Neben Taktverdichtungen kommt hier in erster Linie eine Vereinfachung des Tarifsystems in Frage, z.B. die schon mehrfach vorgeschlagene Abschaffung von VVS-Sektorengrenzen -  bei uns Tarifzone 30 und nicht mehr 31 + 32 was eine jahrzehntelange Benachteiligung von Ostfildern endlich beseitigen würde. Im Übrigen fordern wir eine Einordnung der Maßnahme 55 in die höchste Dringlichkeit.

Die vorgeschlagenen Straßenbauprojekte zur Verbindung von B10 und A8, Maßnahmen 319 und 345, aber auch die aus der Mottenkiste geholte Variante „Filderaufstieg Kemnat/Kurrenwald (B312)“ werden beim Kampf gegen Staus und Feinstaub nicht weiterhelfen, im Gegenteil, damit würde noch viel mehr Verkehr nach Ostfildern geschaufelt, abgesehen davon, dass eine Finanzierung in keinster Weise absehbar ist. Mindestens verwirrend wirkt in diesem Zusammenhang die in der Stellungnahme erwähnte Ablehnung einer Untertunnelung von Kemnat obwohl gleichzeitig eine Stadtbahn-Untertunnelung von Nellingen gefordert wird.

Demgegenüber wäre eine Anbindung der Filder ans Neckartal mit einer S-Bahn sehr erstrebenswert und ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des ÖVs im Landkreis Esslingen. Uns erscheint hier wiederum abweichend zur vorgeschlagenen Stellungnahme die Maßnahmen 46 + 77 das größte Potential für eine Realisierung zu haben, die eine S-Bahnlinie über die NBS in Richtung Wendlingen ermöglichen würden. Aus unserer Sicht ist eine Weiterführung über Wendlingen nach Plochingen ebenfalls bedenkenswert. Weiterführungen der S-Bahn über Neuhausen hinaus ins Neckartal sehen wir als wenig realistisch an.

Beim Radverkehr begrüßen wir ausdrücklich die Vorschläge für ein regionalbedeutsames Fahrradnetz, sehen aber den zusätzlichen Bedarf, dieses durch ein regionales Radschnellwegenetz zu ergänzen. Berufspendelnde, die täglich große Strecken mit dem Rad oder Pedelec zurücklegen, leisten damit einen immer größer werdenden Beitrag für bessere Luftqualität und den Klimaschutz.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir die vorgeschlagene Stellungnahme aus vorgenannten Gründen nicht mittragen können und sie daher ablehnen werden.

Unsere Stellungnahme sehen wir demnach aktuell als Minderheiten-Votum an und hoffen auf zukünftige verkehrsplanerische Einsicht, dass nur mit der Verbesserung des ÖV eine Verbesserung unserer aktuellen kommunalen Verkehrsprobleme möglich sein wird.Jürgen Kleih

Anschlusswohnen in Ruit

Die Stadt Ostfildern hat als Pflichtaufgabe für die sog. „Anschluss-Unterbringung“ für Geflüchtete und Asylbewerber zu sorgen. Bis Ende 2018 müssen voraussichtlich fast 500 Plätze dafür bereitgestellt werden. Diese Aufgabe kann nur bewältigt werden wenn alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Stadt hat, dies kurzfristig umzusetzen.

In  Vorlage 057 wird deshalb der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf dem ehemaligen Gelände der Spedition „Rote Radler“ – direkt neben der Sporthalle in Ruit vorgeschlagen. Da eine Erweiterung der Sporthalle in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kann, ist die Nutzung des Geländes für diesen Zweck eine gute Lösung.

Da wir auf eine gute Ausnutzung der in Frage kommenden Flächen angewiesen sind schlagen wir in Abweichung der Vorlage eine Bebauung mit 4 Geschossen im östlichen Bereich des Grundstückes vor, möglichst in Verlängerung des Sporthallen-Baukörpers.

Die vorgesehene Erschließung über den Parkplatz sehen wir als nicht optimal an und schlagen daher vor die Erschließung via Weiherhagstraße zu realisieren.

Jürgen Kleih

Sicherung von Ausgleichsflächen - Grüner Antrag

Bei vielen Baumaßnahmen sind Eingriffe in die Natur unvermeidlich. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet deshalb die Bauherren für die betroffenen Flächen einen Ausgleich zu schaffen, welche als "Ausgleichsflächen" bezeichnet werden. Die Beeinträchtigungen von Natur bzw. Landschaft, die sich aus der Baumaßnahme ergeben, sind "funktional" auszugleichen oder es sind gleichwertige Aufwertungen an anderer Stelle vorzunehmen. Diese Eingriffsregelungen sind wichtige Instrumente um unsere Natur zu schützen bzw. bei unvermeidlichen Vorhaben an anderer Stelle Flächen dem Naturschutz neu zu unterstellen.

Das Ökokonto ist ein Instrument des Naturschutzes auf kommunaler Ebene, das diese Eingriffsregelung unterstützt. Dabei werden freiwillig Flächen auf Vorrat dokumentiert damit diese bei zukünftigen Ausgleichsmaßnahmen schnell zur Verfügung stehen.

Die grüne Fraktion hatte 2015 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der zum Inhalt hatte, dass im "Ostfildern Geo-Informations-System" (OGIS) die Ausgleichsflächen bzw. das Ökokonto wieder detailliert dargestellt werden sollen um eine wirksame öffentliche Überwachung der betroffenen Flächen zu ermöglichen. Leider wurden in der Vergangenheit Ausgleichsflächen teilweise durch unrechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung dem Naturschutz wieder entzogen. Die öffentlich zugänglichen Umweltdaten und das Ökokonto sind ein wichtiges Kontrollinstrument für alle Bürgerinnen und Bürger von Ostfildern bzw. der Naturschutzverbände.

Seit Mitte März 2017 ist das Ökokonto wieder im OGIS verfügbar und damit eine wichtige öffentliche Kontrollfunktion für die Ausgleichsflächen wieder verfügbar.

Die Kontrolle von Umsetzung und Pflegezustand der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen ist grundsätzlich Aufgabe der Zulassungsbehörden. Für Bebauungspläne ist die Stadt Ostfildern selbst verantwortlich. Da in Ostfildern leider keine zentrale  Stelle für die Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen und deren Pflegezustand zuständig ist, möchten wir anregen, dass der FB 3 genau diese Funktion übernimmt und ein damit ein konkreter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Abschließend bedanken wir uns bei der Verwaltung für die Bearbeitung unseres Antrages, auch wenn es leider fast zwei Jahre gedauert hat. 

Jürgen Kleih

 

 

Umgestaltung Ruit Kronenstraße/Kronenplatz

Vertane Chancen bei der Umgestaltung des Ruiter Zentrums?In den Diskussionen zur Umgestaltung von Kronenstraße/Kronenplatz in Ruit sind zum Schluss leider von der Mehrheit im Gemeinderat aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte gelegt worden. Wegen vermeintlich fehlenden Parkplätzen auf dem Kronenplatz wird das gesamte städtebauliche Konzept, das von der SEG in einem langwierigen Beteiligungsprozess zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde, in Frage gestellt.Was bleibt von der städtebaulichen Gestaltung übrig, wenn ihr die wichtigsten Gestaltungselemente entzogen werden? Was bleibt von einem neuen Platz übrig, wenn ihm das wieder genommen wird, was ihn zu einem neuen, besseren Platz macht?Der alte Kronenplatz bleibt übrig und die alte Kronenstraße. Wozu also dann überhaupt Geld in die Hand nehmen? Man könnte das gleiche auch erreichen, wenn man die Verkehrsführung nur mit einer entsprechenden Beschilderung ändert und wir sparen uns ein hübsches sechsstelliges Sümmchen im städtischen Haushalt.Wir meinen – Nein!Auch die Ruiter Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf professionelle Stadterneuerung ohne scheinheilige Kompromisse. Wir unterstützen weiterhin die ursprünglichen Vorschläge der SEG und hoffen, dass die Kronenstraße mit finanzieller Unterstützung durch Landes- und Bundeszuschüsse und der Kronenplatz so aufgewertet werden, dass die Aufenthaltsqualität deutlich besser wird, sowie der Durchgangsverkehr reduziert wird. Dazu gehören natürlich selbstverständlich auch altersgerechte Sitzgelegenheiten unter Bäumen, Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Geschäften und ja, auch Parkplätze, aber nicht auf dem Kronenplatz!Unsere Vorstellungen:1. Die Kronenstraße erfährt durch die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung eine deutliche Verkehrsberuhigung und die Eingangssituation zur Stuttgarter Straße wird durch einen einheitlichen Pflasterbelag für Fußgänger übersichtlicher und sicherer.2. Der Kronenplatz wird größer, wird von Parkplätzen komplett frei gehalten und erhält ebenfalls einen einheitlichen Pflasterbelag. Der Platzcharakter wird dadurch betont und der Wochenmarkt hätte mehr Raum zur besseren Entfaltung.3. Notwendige Fahrradabstellanlagen im Zentrum von Ruit: in der Fortsetzung der Kronenstraße in der Nähe von Einzelhandel und Arztpraxen, unterhalb der Apotheke, in der Hedelfinger Straße vor Lebensmittelmarkt und Bäckerei-Café und Schreibwarenladen. Die Fahrradabstellanlage hinter dem Drogeriemarkt sollte nach vorne an den Ladeneingang verlegt werden.Teilen Sie uns Ihre Meinung mit  - info@gruene-ostfildern.de
unsere nächste Fraktionssitzung ist am Montag 15. Mai um 18.30 Uhr im Stadthaus, 3. Stock, "SEG"-Sitzungsaal 

Biologische Vielfalt - ihr Schutz wäre einfach

FFH-Gebiet in Kemnat schützen und
Mitglied im Landschaftserhaltungsverband des Landkreises werden

Eigentlich geht es hier darum, wie am einfachsten und wirkungsvollsten die biologische Vielfalt da erhalten werden kann, wo sie gefährdet ist. Bei uns sind das Magere Flachland-Mähwiesen in Kemnat. Magere Flachland-Mähwiesen sind eigentlich stinknormale Wiesen, die zweimal im Jahr gemäht und nur wenig gedüngt werden. Solche Wiesen sind artenreich und bieten unter anderem einem seltenen Schmetterling und einer Waldfledermaus Lebensraum und Nahrung.
Wie wir selbst beobachten können, werden solche Wiesen nicht mehr selbstverständlich in dieser traditionellen Weise bewirtschaftet. Sie werden entweder zu intensiv gedüngt oder zu selten oder gar nicht mehr gemäht. Besonders, wenn sie am Hang liegen. Und schon verändert sich der Lebensraum.
Da diese Kemnater Wiesen aber zum Natura-2000-Gebiet Filder gehören, sind sie zu sichern. Dafür gibt es gesetzliche Verpflichtungen und Verbote sowohl auf EU- wie auch auf Landesebene.
Deshalb tauchen die Kemnater FFH-Wiesen jetzt im Entwurf auf für den Mangementplan des Regierungspräsidiums. Nach diesem Entwurf "müssen zwingend Maßnahmen ergriffen werden, um den derzeitigen Bestand zu erhalten und - sogar - möglichst viele schon verloren gegangene Flächen wiederherzustellen." Dazu schlägt das Regierungspräsidium ein "differenziertes Mahd- und Düngeregime" vor.

Natürlich gibt es dafür diverse Förderprogramme, um vor allem privaten Besitzern die Durchführung eines solchen Regimes schmackhaft zu machen. Aber auch die Stadt als Grundstückseigentümerin ist in der Pflicht. Man muss Anträge schreiben und vor allem mit den Landwirten reden, um den rechtswidrigen Zustand zu beheben.

Mit der Verwaltung sind wir als grüne Fraktion der Ansicht, dass der geeigneteste Weg, diese Sicherung hinzubekommen, der ist, ​die Aufgabe an den Landschaftserhaltungsverband zu delegieren. Diesen LEV gibt es schon und er wird aus der Kreiskasse finanziert. In diese Kreiskasse zahlt Ostfildern ohnehin ein. Ein zusätzlicher Jahresbeitrag von 1000 € sollte kein Grund sein, die dadurch bereits erbrachte Vorleistung nicht zu nutzen.
Um die Betreuung der FFH-Flächen aus eigener Kraft gewährleisten zu können, müssten auf Stadtebene Parallelstrukturen aufgebaut werden. Erstens sind Parallelstrukturen etwas, wovor auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen immer warnen. Und zweitens sind die Leute vom Grünflächenamt auch so schon gut beschäftigt.

Besser als nichts - Tempo 30 ab und zu und hie und da

Der Lärmaktionsplan für ganz Ostfildern soll heute endlich beschlossen werden. Wir als Grüne haben natürlich viel mehr erwartet, aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind besser als gar nix. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderates bei den Beratungen des Lärmaktionsplans  eher als Bremser aufgetreten, was zu einer 2-jährigen Verspätung bei der Umsetzung der Maßnahmen geführt hat.

Die Autofahrer müssen jetzt leider in jedem Stadtteil mit einer anderen Regelung leben, was zu ziemlicher Verunsicherung führen wird.

Im Scharnhauser Park gibt es leider keinen entspr. Bereich auf den Durchgangsstraßen, noch nicht mal vor dem Haus für Kinder in der Niemöllerstr., was dringend korrigiert werden muss. Die Verkehrsministerkonferenz hat ja schon im April letzten Jahres beschlossen, dass vor Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern ein generelles Tempo 30 ausgewiesen werden soll, wohlgemerkt nicht aus Lärmgründen sondern wg. der höheren Sicherheit für Kinder und Ältere. Nachdem jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat müssen wir diese Möglichkeit schnellstmöglich nutzen, in Ostfildern kommen da sicher einige Bereiche in Frage.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie auf der Grundlage des erwähnten Minister- Beschlusses eine Ergänzung der Tempo 30-Zonen vornimmt. Dies muss natürlich zeitgleich mit den Lärmaktions-Maßnahmen erfolgen, sonst befürchten wir ein noch größeres Chaos bei der Beschilderung der Zonen.

Wir empfehlen nach wie vor die eingerichtetenTempo 30-Zonen durch entsprechende Verkehrsüberwachungen bzw. –beobachtungen zu begleiten und erwarten nach 1 Jahr einen ersten Erfahrungsbericht.

Wir stimmen dieser Vorlage zu und erwarten zu den erwähnten zus. Tempo 30-Zonen eine Stellungnahme im nächsten ATU.

Stadterneuerung Hindenburgstraße

Nach mehreren Bürgerbeteiligungen geht die Planung zur Umgestaltung der Hindenburgstraße langsam aber sicher in die Endphase.Die Grüne Gemeinderatsfraktion sieht folgende Vorschläge zur Umgestaltung der Hindenburgstraße als positiv an, um die gewünschten Effekte bzgl. Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erreichen:
Im östlichen Bereich der Hindenburgstraße wird im Anschluss an den geplanten Kreisverkehr eine gleichberechtigte Begegnungszone ("shared space"), eine Mischverkehrsfläche als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ vorgesehen. Die Fahrbahnen bleiben dabei markiert, werden jedoch ohne Höhenunterschied ausgeführt. Der Asphalt wird im gleichen Farbton wie die Pflasterung eingefärbt, so dass ein einheitlicher und durchgängiger Straßenraum entsteht.
Fußgänger erhalten Priorität, und Aufenthaltsflächen werden ausgebaut und aufgewertet. Dadurch soll generell das Einkaufen attraktiver gestaltet werden. 
Busse können auf der Straße halten, laut Verkehrsexperten sind keine Haltebuchten mehr notwendig. Alle Bushaltestellen sollen mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet werden. 
Schrägparkplätze sollen zugunsten eines breiteren Gehweges und aus Gründen einer höheren Verkehrssicherheit (Rückwärts-Ausparken!) entfallen. Ausparkvorgänge können dadurch deutlich beschleunigt werden, und der fließende Verkehr wird weniger behindert, allerdings stehen dann ca. 2 Parkplätze weniger zur Verfügung.
Vereinheitlichung des gesamten Erscheinungsbildes (Straßenraum und Gehweg).Der Verkehrsfluss in der Hindenburgstraße soll durch die beschriebenen Maßnahmen deutlich verbessert und durch die verringerten Geschwindigkeiten vergleichmäßigt werden. Staus in den Hauptverkehrszeiten werden sich aber auch in Zukunft leider nicht vermeiden lassen.Die Hindenburgstraße soll durch die Gesamtheit der Maßnahmen deutlich profitieren und ein modernes bürgerfreundliches Gesicht bekommen. Einkaufen soll wieder attraktiver gemacht werden. Fußgänger sollen sich überall sicher fühlen, und die gesamte Neugestaltung soll dazu einladen, dass man sich gerne auf der Hindenburgstraße bewegt (egal mit welchem Verkehrsmittel) und sich dort aufhält. 
Falls Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie uns gerne eine Mail schicken.​

Ausgleichsflächen und Ökokonto​

Bei den meisten Baumaßnahmen sind Eingriffe in die Natur unvermeidlich. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet  deshalb die Verursacher für die betroffenen Flächen einen Ausgleich zu schaffen, welche als "Ausgleichsflächen" bezeichnet werden. Die Beeinträchtigungen von Natur bzw. Landschaft, die sich aus der Baumaßnahme ergeben, sind "funktional" auszugleichen oder es sind gleichwertige Aufwertungen an anderer Stelle vorzunehmen. Diese Eingriffsregelungen sind wichtige Instrumente um unsere Natur zu schützen bzw. bei unvermeidlichen Vorhaben an anderer Stelle Flächen dem Naturschutz neu zu unterstellen.Das Ökokonto ist ein Instrument des Naturschutzes auf kommunaler Ebene, das diese Eingriffsregelung unterstützt. Dabei werden freiwillig Flächen auf Vorrat dokumentiert, damit diese bei zukünftigen Ausgleichsmaßnahmen schnell zur Verfügung stehen.Die Grüne Fraktion hatte schon 2015 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der zum Inhalt hatte, dass im "Ostfildern Geo-Informations-System" (OGIS) die Ausgleichsflächen bzw. das Ökokonto wieder detailliert dargestellt werden sollen um eine wirksame öffentliche Überwachung der betroffenen Flächen zu ermöglichen. Leider wurden in der Vergangenheit Ausgleichsflächen teilweise durch unrechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung dem Naturschutz wieder entzogen. Die öffentlich zugänglichen Umweltdaten und das Ökokonto sind ein wichtiges Kontrollinstrument für alle Bürgerinnen und Bürger von Ostfildern. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.Seit Mitte März ist das Ökokonto wieder im OGIS verfügbar. Die Internetseite lautet:
www.geonline-gis.de/<wbr>portale/Ostfildern.htm

FFH-Gebiete

"FFH-Gebiete sind europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind. FFH-Gebiete sind Teil des Natura 2000-Netzwerkes." (Quelle: Wikipedia)

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 5. April auch über FFH-Gebiete in Ostfildern beraten. Ziel der Ausweisung als FFH-Gebiet ist die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung europaweit gefährdeter Lebensräume von Flora, Fauna und Habitaten. Die rechtliche Grundlage sind die entspr. EU-Richtlinien.

Auf Kemnater Markung liegen auch Teile des FFH-Gebietes "Filder", im Teilgebiet "Häslachwald". Wenn dort keine weiteren Maßnahmen getroffen werden, ist ein Rückgang der artenreichen Wiesen und Streuobstflächen fast unausweichlich. Hier setzt ein Managementplan des Regierungspräsidiums an. Details können Sie der Vorlage 035/2017 entnehmen. Zur Umsetzung der Managementpläne wurde auch im Landkreis Esslingen ein "Landschaftserhaltungsverband" LEV gegründet. Dem Verband gehören mittlerweile 32 von 44 Gemeinden bzw. Städten an. Wir befürworten mit Nachdruck eine Mitgliedschaft von Ostfildern im LEV des Landkreises, welcher als Dienstleister und Zuarbeiter für alle betroffenen Grundstückseigentümer fungiert und konkret bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen würde.