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Stellungnahme zum Finanzbericht der Gemeinderatssitzung am 29.06.2022

Den aktuellen Finanzzwischenbericht kann man eigentlich nur als positiv

zur Kenntnis nehmen.

Erstaunliche 7,4 Mio€ Mehrerträge bei den Steuern und Umlagen, sind nach
den Einbrüchen während der Pandemie und den laufenden Investitionen, die
wir als Stadt angehen müssen, eine sehr gute Nachricht.

Damit verwandelt sich der veranschlagte Verlust von 2,9Mio€ in einen
Gewinn von um die 4,5Mio€ und eine geringere Kreditaufnahme für die
laufenden Investionen.

Die neue Ertragslage ermöglicht es uns auch den im letzten Jahr
beschlossenen Rückgabeautomat für die Stadtbücherei zu beschaffen, für
mehr Kundenzufriedenheit bei den Besucher_innen und einer Entlastung der
Angestellten durch die Automatisierung bei der Rückgabe.

Trotz der erfreulichen Nachrichten dürfen die Unsicherheiten und Krisen,
die uns weiterhin beschäftigen, nicht aus den Augen verloren werden.

Es herrscht immernoch eine Pandemie mit einer drohenden neuen
Ausbruchswelle im Sommer, der Krieg in der Ukraine bringt menschliches
Leid mit sich und dessen Ende ist derzeit nicht absehbar und der
fortschreitende Klimawandel zeigt Jahr für Jahr zunehmende Auswirkungen
auch bei uns vor Ort.

Diese Krisen stellen auch für die Stadt finanzielle Risiken dar.

Ganz konkret zeigt es sich derzeit bei steigenden Energie- und Baukosten, die
uns auch finanziell in den kommenden Monaten in ihren Auswirkungen
einholen werden.

Für uns Grüne ist das umso mehr ein Anlass das Thema Enerigewende in der
Stadt stärker anzugehen.

Es soll stärker geprüft werden an welchen Stellen Energieeinsparungen möglich sind und vor allem auch der Bereich
der Wärmeenergie muss ehrgeiziger angegangen werden.

Nur 1% der Wärmeenergie stammt aus erneuerbaren Quellen! Noch deutlich zu wenig!

Jedes Jahr ein neues Projekt der Anlagenerneuerung für die nächsten 20 Jahre anzugehen reicht bei dem großen und wichtigen Thema nicht aus und ist zu langsam.

Wir müssen in dem Bereich Wärmeenergiegewinnung und auch Photovoltaik
deutlich mehr Engagement zeigen!

Durch Erneuerbare Energien und einen sinkenden Energieverbrauch machen
wir uns von den Kosten der fossilen Energieträger unabhängiger.

Das entlastet den Haushalt und geht aktiv den voranschreitenden Klimawandel an.

Daher plädieren wir dafür einen Teil des aktuellen finanziellen
Spielraums dazu zu nutzen, um weitere Projekte aus dem Bereich
Energieeffizienz- und Energieerzeugung anzugehen.

Denn nicht nur Kreditzinsen sorgen für künftige Kostenbelastungen der Stadt, sondern auch steigende
Energiekosten und die Auswirkungen des Klimawandels.

"Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch
für das, was wir nicht tun."

- Mit diesem Zitat wurde der Beitrag zum Energiebericht in der letzten Sitzung des ATU beendet und damit beende ich auch die Stellungnahme.

Wir nehmen den Finanzbericht mit der Anregung verstärkt den
Energiewandel anzugehen zur Kenntnis.

 

Für die grüne Gemeinderatsfraktion, Oliver Werner

Photovoltaik und Wärmepumpen-Initiative in Ostfildern

Antrag

Wir schlagen folgende Maßnahmen und Initiativen vor, um die kommunale und private Strom- und Wärmeversorgung in Ostfildern in den nächsten Jahren auf erneuerbare Energien umzurüsten:

  • Die Stadtverwaltung lässt eine Potentialanalyse erstellen auf welchen kommunalen Flächen zusätzlich PV-Anlagen installiert werden können. Zu den Flächen zählen wir auch Fahrradabstellanlagen, Parkplätze und sonstige geeignete Frei- und Brachflächen. Eine Liste der vorhandenen und potentiellen Anlagen mit den wichtigsten Eckdaten (zB auch Potential der CO2-Reduktion/invest. €) wird dem Gemeinderat vorgestellt.
  • Die Stadtwerke Ostfildern erstellen eine Analyse welche gasbetriebenen BHKWs ganz oder teilweise auf Wärmepumpenbetrieb (inkl. Erdsonden) und/oder Biogas (nur Biogas aus Abfall- bzw. Kompostverwertung) umgestellt werden können und präsentiert dem Gemeinderat die Ergebnisse. Desweiteren soll eine Kooperation zur Stromvermarktung aus 100% regenerativen Energien mit der Bürgerwerke eG (Heidelberg) geprüft werden (evt. auch in Kombination mit der Bürgerenergie Ostfildern eG).
  • Die Energieberatung für die Bürger:innen in Ostfildern durch die Stadtwerke Ostfildern wird ausgeweitet und durch regelmäßige Informationen in der Stadtrundschau unterstützt. Insbesondere Informationen über Dachsanierungen und die damit verbundene Möglichkeit PV-Anlagen zu installieren bzw. diese Installationen vorzubereiten und damit PV-ready zu machen, sollen verstärkt werden.
  • Initiative „PV + Wärmepumpen-Bündel-Aktion“ (Beispiel Großbettlingen*)) u.U. in Kooperation mit der Bürgerenergie Ostfildern eG und Bürgerwerke eG (Heidelberg). Im Zuge des Projekts sollen Interessierten Informationen und individuelle Beratung angeboten werden. Die Anlagen werden dann durch Fachleute geplant und die Anlagen gebündelt beschafft und installiert. Die Ausführung wird fachlich begleitet und überwacht. Durch die gemeinsame Beschaffung und das effiziente Vorgehen in allen Schritten der Umsetzung sind die Kosten deutliche günstiger als üblich. Evtl. Unterstützung der Gründung eines „Klimaforum Ostfildern“ als Netzwerk verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen um den Klimaschutz ideell und überparteilich zu unterstützen.
  • Einrichtung bzw. Unterstützung bei der Erstellung eines Online Marktplatzes „Solarenergie in Ostfildern nutzen“ für die Handwerksbetriebe in Ostfildern.
  • Die Verwaltung richtet einen Runden Tisch für Lebensmittel- bzw. Einkaufsmärkte und Gewerbebetrieben ein. Ziel soll sein, den Bau von PV-Anlagen auf den Bestandsgebäuden und Parkierungsflächen zu fördern.

Begründung:
Nicht erst seit dem Ukrainekrieg wissen wir, dass in Deutschland die bestehende große Abhängigkeit von fossilen Ressourcen reduziert und in Zukunft ganz beendet werden muss. Neben dem Klimaschutz durch CO2-Reduzierung bekommt auch zunehmend eine gesicherte Energieversorgung eine hohe Priorität. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängig von Kohle, Öl- und Gasimporten aus autokratischen Staaten werden und uns auf den Weg machen zu 100% Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Das Bundeswirtschaftsministerium hat im sog. „Osterpaket“ erste Maßnahmen für die Erreichung dieses Ziels aufgezeigt. Jetzt sind alle Teile der Gesellschaft aufgerufen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses Ziel zu erreichen. Dazu ist es auch auf kommunaler Ebene notwendig, dass Industrie, Handwerk und private Haushalte breit unterstützt werden bei der Realisierung von Projekten zur Umrüstung auf regenerative Energien. Dazu gehört auch die Wärmeversorgung. Mit der Wärmepumpentechnik steht eine erprobte Möglichkeit zur Verfügung den solar erzeugten Strom auch für die Wärmeversorgung zu nutzen.

Die Energiepreise und dadurch die finanziellen Aufwendungen in Wirtschaft und im kommunalen Sektor, aber auch für private Haushalte sind massiv angestiegen. In der Folge davon hat sich die Inflation auf über 7% erhöht. Es ist ein Gebot der Stunde so schnell wie möglich aus der fossilen Energiewirtschaft auszusteigen. Mit einer breiten und starken Förderung des Ausbaus der regenerativen Energien leistet Ostfildern seinen verantwortungsvollen Beitrag dazu.

Für die grüne Gemeinderatsfraktion, Jürgen Kleih

Städteinitiative Tempo 30

Antrag

Die Stadt Ostfildern schließt sich der der Städteinitiative „Tempo 30“ an und setzt sich damit bei der Bundesregierung für mehr kommunalen Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung ein.
Begründung:
Die derzeitige Straßenverkehrsordnung des Bundes schränkt Kommunen in ihrem Handlungsspielraum massiv ein und lässt Abweichungen von einem Tempo 50 nur in Ausnahmefällen und mit Einschränkungen zu.
Im Rahmen einer kommunalen Initiative haben sich am 6. Juli 2021 sieben deutsche Großstädte, darunter auch Freiburg und Ulm, in einer Erklärung für mehr stadtverträglichen Verkehr durch angemessene und homogene Höchstgeschwindigkeiten ausgesprochen. Kürzlich ist die Stadt Stuttgart ebenfalls dieser Initiative beigetreten und es werden immer mehr. Der Deutsche Städtetag trägt die Initiative mit und unterstützt diese.
Geschwindigkeitsreduktionen, die vor Ort entschieden und gestaltet werden, können für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualtität sorgen, leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, steigern die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen und reduziert den entstehenden Lärm und fördert damit die Gesundheit.
Wer, wenn nicht die Akteur:innen vor Ort, wissen denn am ehesten welche Geschwindigkeit angemessen ist? Daher soll sich auch Ostfildern dafür einsetzen, dass wir als Stadt selbst mehr Einfluss auf die Höchstgeschwindigkeiten auf unseren Straßen innerhalb der Stadt erhalten.
Für die Fraktion,
Oliver Werner


Link zur Initiative: www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2021/staedtetag-fuer-modellversuche-zu-tempo-30

2022 wird ein Jahr der Entscheidungen

Beitrag zur Generaldebatte des Haushaltplans 2022

2022 wird ein Jahr der Entscheidungen. Zwar bietet die finanzielle Lage unserer Stadt wenig Spielraum über das Dringendste hinaus, doch können, nein müssen an vielen Stellen Weichen gestellt werden – für die Klimaneutralität Ostfilderns möglichst bald, genauer 2035, wie hoffentlich nicht nur wir als Fraktion GRÜNE es für geboten halten. Ein Jahr der Entscheidungen für Null CO2 muss das Jahr 2022 in den Kommunen, aber erst recht auf den politischen Ebenen über den Kommunen werden. Im Land, im Bund, in der EU muss sehr viel mehr passieren. Denn da werden die Rahmen neu justiert und Gesetze gemacht.

Was reinkommt und was rausgeht

Es wird im Ergebnishaushalt der Aufwand für den Betrieb der Stadt die Einnahmen übersteigen; ein Defizit von 2,8 Mio sagt die Finanzverwaltung voraus. Das hat natürlich mit der Pandemie zu tun und auf längere Sicht muss es das Ziel sein, wieder einen Überschuss zu erwirtschaften, aus dem Investitionen finanziert werden können. Doch in diesem Haushalt zieht z.B. die Digitalisierung von Schulen eine teure Betreuung von Soft- und Hardware durch die Kommunen nach sich und die Ausgaben übersteigen die Einnahmen.

Die Investitionsausgaben übersteigen die Einzahlungen so erheblich, dass eine Neuverschuldung von 8,5 Mio Euro erwartet wird. Wofür gibt Ostfildern 22 Mio Euro aus? Größter Einzelposten sind 5,5 Mio Euro für die Sporthalle in Nellingen, die ja insgesamt über 12 Mio kosten wird. 7 Mio gehen in Kitas - meist als Zuschuss an andere Träger. Die Aufstockung der Kita Ernst-Heinkel-Straße ist verschoben – bis 2025; so auch eine Entscheidung über das Rathaus in Ruit. 4 Mio werden in den Gymnasien verbaut, 2 Mio in der Schule im Park. Enorm sind die Millionenbeträge, die für Brandschutz ausgegeben werden müssen bei diesem alten Baubestand mit Sanierungsstau.

Die Fraktion der GRÜNEN betrachtet besonders die dringend notwendigen Investitionen mit dem Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung aber als sinnvoll. Wir unterstützen daher die Kreditaufnahmen, auch weil auf Grund der Zinslage der Schuldendienst leichter zu verkraften sein wird für diese Investitionen in die Zukunft der Stadt.

Zusammengefasst – die Ausgaben werden mehr, die Einnahmen steigen nicht im gleichen Umfang mit; im Gegenteil, Grundstückserlöse werden weniger. Grund und Boden sind endlich und die starke Abhängigkeit des städtischen Haushalts von Grundstückserlösen ist fatal und wird zunehmend zum Problem. Um wenigstens ein bisschen gegenzusteuern und um auch von verkauften Grundstücken mehr Einnahmen zu generieren, ist es folgerichtig, die Grundsteuer zu erhöhen.

Bauchladen für die Quartiere

Auch unserer Fraktion ist es wichtig, dass die Erkenntnisse der integrierten Stadtentwicklung „Gutes Älterwerden in den Stadtteilen“ weiter beachtet, die Ziele verfolgt und die empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden. Ambulant betreute WGs und kleine Pflegeheime müssen weiter im Blick bleiben. Die Quartiersentwicklung läuft sukzessive in allen Stadtteilen an und wir unterstützen die Idee, ein entsprechend gestaltetes Lastenfahrrad zu beschaffen und es für Öffentlichkeitsarbeit und Präsenz abseits der Treffpunkte einzusetzen; als Bauchladen gewissermaßen. Prima finden wir, dass 50 000 Euro für eine neue Küche im Treffpunkt Nellingen eingestellt sind.

Freizeitgestaltung inklusiv

Nach der erzwungenen Corona-Pause und dem altershalben Ausscheiden sehr aktiver Mitglieder haben sich der Arbeitskreis und das Forum „Gesellschaft inklusiv“ neu formiert. Nachdem in Bezug auf Barrierefreiheit in Ostfildern viel umgesetzt und erreicht wurde, will sich das neue Team auf die Schwerpunkte Freizeitgestaltung und Kinderbetreuung konzentrieren. Geplant ist zunächst eine Bedarfsermittlung zusammen mit dem neuen Leiter/der neuen Leiterin der Abteilung „Soziales Miteinander und Leben im Alter“.

In diesem Zusammenhang ersuchen wir die Stadtverwaltung um einen Bericht, wie viele Kinder mit Behinderungen in den Kindertagesstätten inklusiv betreut bzw. an den Schulen der Stadt inklusiv beschult werden, wobei wir Außenklassen nicht als inklusive Beschulung betrachten. Bei KiTAs ist es uns wichtig zu erfahren, ob auch Eltern von Kindern mit Behinderung den Betreuungsumfang frei wählen können oder ob es Einschränkungen gibt.

Es ist bitter, dass immer mehr Frauen von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Beratung und Hilfe erhalten sie durch die Beratungsstelle Wildwasser in Esslingen, die von den Filderkommunen mit einem kleinen Beitrag unterstützt wird. Weil dieser Zuschuss für den gestiegenen Bedarf nicht ausreicht, weil er sehr klein ist, ist es notwendig, dass sich diese Städte gemeinsam über eine Erhöhung verständigen. Gibt jede der drei großen Kreisstädte auf den Fildern 3000 Euro, so unser Antrag, dann kommen immerhin fast 10.000 Euro zusammen.

Die in der Gemeindeordnung seit 2015 verlangte Jugendvertretung wird endlich Wirklichkeit – am 17. Dezember wählt die erste Jugendvollversammlung ihre zwei Vertreter*innen, die dann auch Rede, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat und in den Ausschüssen haben werden. Auch ein eigenes 5000-Euro-Budget wird die Vollversammlung bewirtschaften.

Ganztagsgrundschulen

Unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit sowie auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es sehr zu begrüßen, dass, nachdem bisher nur die Grundschule Ruit so betrieben wird, nun auch für die Pfingstweideschule in Kemnat der Übergang zum Ganztagsbetrieb vorgesehen ist. Seit September wissen wir, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung an allen Grundschulen gibt. Für Ostfildern bedeutet das, dass sich die Grundschulen, die Verwaltung und der Gemeinderat mit der Einführung der Ganztagsschule in allen Stadtteilen zu befassen haben. Die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen sollten von Bund und Land bald bereitgestellt werden.

Die Chancengerechtigkeit steht auch im Fokus von eins plus b. Die von der Bürgerstiftung übernommene Einrichtung, die besonders Eltern aus anderen Ländern anspricht, ist mit ihrem Leitungsteam mittlerweile sehr gut in das städtische Bildungsgeschehen integriert und wir freuen uns, dass das Konzept nun auf alle Stadtteile ausgeweitet werden soll. Erfreulich auch, dass vom Bund ein Personalkostenzuschuss von 40 000 € kommt.

Mehr als ein Hoffnungsfunke ist die Planungsrate von 100 000 Euro für die Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Nellingen. Endlich soll hier etwas passieren, wenngleich klar ist, dass noch einige Jahre ins Land gehen werden, bevor die Erich-Kästner-Schule die notwendigen neuen Räume beziehen kann.

Wo sind Erzieherinnen und Erzieher?

Für zusätzliche Kitas wird viel Geld (7 Mio €) verbaut werden, aber ihr Betrieb ist natürlich von guten Erzieherinnen und Erziehern abhängig. Zur Bezahlung der Gehälter steuert erfreulicher Weise das Land einen in 2022 erneut erhöhten Zuschuss bei. So trägt das Land 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Betreuung Unter-Dreijähriger.
Insgesamt werden die Landeszuweisungen um fast 400 000 Euro auf 10,6 Mio Euro steigen.

Doch wo sollen die zusätzlichen Fachkräfte für die Kinderbetreuung herkommen?
Der pädagogische Fachkräftemarkt ist weitestgehend leergefegt, Erzieherinnen aus dem Ausland sind rar und müssen zudem erst die Sprache lernen. Praxisintegrierte, kurz PIA-Ausbildungsplätze gibt es nicht genug. Sie sind allerdings sehr gefragt, weil die Auszubildenden ein Ausbildungsentgelt erhalten. Schülerinnen und Schüler der klassischen Berufsfachschulen haben dagegen kein Einkommen. Wir GRÜNEN meinen, es braucht zusätzlich zu PIA weitere, zukunftsfähige, neue Ausbildungswege, die ein monatliches Ausbildungsentgelt beinhalten und dadurch attraktiv sind. Gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, mit Land, Kreis und Kommunen – oder mit dem KVJS - könnte eine adhoc-Arbeitsgruppe trägerübergreifend gute pädagogische Ausbildungskonzepte entwickeln, die durch die Entlohnung der Auszubildenden den pädagogischen Nachwuchs sicherstellen.

Bürgergesellschaft

Nach wie vor ist es der Fraktion der GRÜNEN ein Anliegen, dass die Stadt auch Flächen an private Bauherrengemeinschaften verkauft. Solche Gemeinschaften sind eine Chance für das gute Zusammenleben im Quartier, weil sie von Anfang an gemeinsame Ziele verfolgen und so einen Kristallisationspunkt bilden können. Darüber hinaus entwickeln Baugemeinschaften oft ehrgeizige Projekte im Energieverbrauch. Wir bitten zu klären, welche Art der Bebauung die Stadt dafür als geeignet betrachtet, nachdem Reihenhäuser offensichtlich nicht dazu zählen in den Augen der Verwaltung.

Beachtung und Unterstützung verdient die Bürgerenergiegenossenschaft als ein Identifikations-Anker für die Bürgerschaft. Zudem ist dort Bürgergeld mobilisierbar und es muss durch die Stadt kein Kredit aufgenommen werden, um zum Beispiel aufs Dach der neuen Sporthalle 1 eine PV-Anlage zu setzen. Zum Klimanutzen kommt so der gesellschaftliche Nutzen und es lässt sich dann verschmerzen, wenn im Einzelfall die Stadtwerke konkurrenzfähiger wären aus rein pekuniärer Sicht der Stadt. Es ist sicher die richtige Entscheidung, der Bürgerenergie das Sporthallendach zur Verfügung zu stellen. Die nächste Möglichkeit wird auf dem Dach der Schule im Park entstehen.

Flächen und Bauen

Nicht so sehr finanziell als eher planerisch werden Gemeinderat und Verwaltung im nächsten Jahr Themen der Stadtentwicklung beschäftigen.
In Kemnat soll die Heumadener Straße nicht mehr nur Ortsdurchfahrt sein, sondern auch Fußgängern Aufenthaltsqualität bieten. Der Platz um den Hirschbrunnen könnte wirklich zu einem Platz werden – dem weiteren Klärungsprozess mit der Bürgerschaft wünschen wir einen guten Verlauf und ein Ergebnis, das den großen Aufwand lohnt.
Für die Parksiedlung läuft ein Antrag auf Fördermittel zur Stadtentwicklung; wenn er Erfolg hat, geht es da in 2023 ins Detail.
Die Maßnahmen in Nellingen werden mit der Erneuerung der Ludwig-Jahn-Straße abgeschlossen; ein Ausbau zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auch hier ist wünschenswert.

Einen Grundsatzbeschluss „Sozialquote“ hat die Abteilung Planung des Fachbereichs 3 – unter neuer Leitung - als operatives Ziel festgelegt für künftige Neubebauungen. Das ist ein Ziel, das wir als Fraktion der GRÜNEN vorbehaltlos unterstützen. Einen Gemeinderatsbeschluss dazu erwarten wir für 2022.
Außenentwicklung soll es künftig nur auf Flächen geben, die der Stadt gehören. Aktuell liegt Nellingen-West auf Eis, aber es ist gut, auch für Außenentwicklung vorausschauend neue Regelungen zu entwickeln, falls Bauen im Bestand und Nachverdichtung den Bedarf nicht decken können. Dazu schlagen wir eine Ergänzung nach dem Ulmer Modell vor: Auch in Ulm verkauft die Stadt nur Grund und Boden, den sie ankauft, bevor sie Baurecht schafft. Aber im Kaufvertrag sichert sie sich ein Wiederkaufsrecht zu dem Preis, den es erstmals gekostet hat - Spekulation ausgeschlossen.

Geradezu berühmt ist Ostfildern für seine zügige und unkomplizierte Bearbeitung von Baugesuchen – Bauträger verfallen regelmäßig in Lobgesänge. Das finden wir auch gut! Allerdings sollten Schnelligkeit und gute Zusammenarbeit nicht zu Lasten der Qualität gehen – jeder erhaltenswerte Baum sollte auch da im Plan eingezeichnet sein, wo er tatsächlich steht. Zum Beispiel.

Aufgefallen ist uns, dass für die Pflege von Ausgleichsmaßnahmen nur 40 000 Euro angesetzt sind, obwohl doch Mängel an der Pflege der Ausgleichsfläche für die Parksiedlung Nord-Ost durch das Monitoring deutlich gerügt wurden. Wir gehen davon aus, dass sich das noch einspielt.

Klimaschutz – Tempo muss anziehen

Liebe Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören der grünen Haushaltsrede nun schon seit einiger Zeit zu und erst ein kleiner Antrag wurde gestellt. Das wird auch so bleiben. Wir verzichten in diesem Jahr explizit auf haushaltswirksame Anträge zum Klimaschutz, weil sich in diesem HH-Entwurf sehr vieles findet, was wir über die Jahre gefordert haben. Der Weg hierher war allerdings zeitraubend. Das Tempo muss jetzt vervielfacht werden! Ein Jahr der Entscheidungen! Und ein Jahr der Maßnahmen! Bekenntnisse zum Klimaschutz reichen nicht mehr aus. Mit der Wieder-Besetzung der Stelle der Klimaschutzmanagerin, der Mitgliedschaft in der Klimaschutzagentur des Landkreises und der Beauftragung eines Mobilitätskonzeptes sind erste Schritte getan, zu sinnvollen Maßnahmen zu kommen.

Zur weiteren Umsetzung des eigentlich nur bis 2020 reichenden Klimaschutzkonzeptes werden 70 000 statt 35 000 Euro angesetzt – RegioRad und eine kommunale Wärmebedarfsplanung bringen auf der anderen Seite fast 30 000 € Landeszuschüsse. Auch Stadtradeln und eine Überarbeitung des Klimamodells sollen aus diesem Budget bezahlt werden. Doch notwendig wäre definitiv auch eine Fortschreibung des bisherigen Konzeptes – unsere neue Klimaschutzmanagerin hat sich das zwar vorgenommen, doch bezweifeln wir, dass die Mittel hierfür ausreichen werden.

Recyclingbeton taugt auch für den Hochbau

Fürs Bauen selbst beantragen wir, die fünf Jahre alte Regelung von 2016 zur Verwendung von Recycling-Beton zu überprüfen und zu aktualisieren. In der Herstellung und Verwendbarkeit von R-Beton hat sich seither viel getan. Er kann heute sehr gut auch im Hochbau eingesetzt werden. Aus Gründen des Klimaschutzes muss überall Recyclingbeton verwendet werden, wo es vertretbar und der Holzbau dort vorgezogen werden, wo er die bessere Lösung ist. Denn die Zementherstellung, man weiß es, erzeugt große Mengen Kohlendioxid.

Das Mobilitätskonzept ist am Start

Besonders erfreulich ist, dass es nun endlich konkret wird mit dem Mobilitätskonzept, das so viele Jahre von GRÜN gefordert wurde. Klimaschonend. Vernetzt. Ostfildern. – so das Motto, das dem Gemeinderat in einer der letzten Sitzungen vorgestellt worden ist. Bis Mai soll nicht nur geklärt sein, was zu tun ist, sondern eine Umsetzungsstrategie stehen. Ein Jahr der Entscheidungen!
Im Vorgriff gewissermaßen sind 220 000 Euro eingeplant für den Anschluss des neuen Radwegs aus Esslingen entlang der Breslauer Straße ans Ostfilderner Radwegenetz. Bis jetzt endet der unvermittelt am Aussichtspunkt. Bei genauerer Prüfung wird es dafür hoffentlich Landes- oder Bundesfördermittel geben!

Radverkehr hatte es in Ostfildern schon immer schwer, und es wird sich leider in Zukunft nur etwas ändern, wenn die Stadt ernsthaft in diesen umweltfreundlichen und CO2-sparenden Bereich investiert. Radschutzstreifen schützen Radfahrende leider nicht ausreichend, sondern nur eine echte Trennung der Verkehrsarten. Wir fordern die Stadt auf, einen Stufen-Plan aufzulegen, wie echte Radfahrwege in der ganzen Stadt realisiert werden können. Dazu sollte sich die Stadt auch in überörtlichen Initiativen wie z.B. dem Radbündnis Filder engagieren.
Die Verlängerung des Radweges an der Breslauer Straße kann aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. Im Zuge der Planungen für Radschnellwege sollte sich die Stadt deutlich dazu äußern, welche Trassenführungen über die Ostfilderner Markung anzustreben sind. Wir würden gerne die offiziellen Vorschläge und Vorstellungen der Stadt dazu erfahren.

Blüten für Insekten

Der Verlust an Biodiversität und das Insektensterben sind Probleme, deren Ausmaß einem Großteil der Öffentlichkeit noch nicht bewusst ist. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Ostfildern die Blühstreifen entlang verschiedener Straßen ausgeweitet hat. Auch wurde beispielweise beim Kreisverkehr im Scharnhauser Park auf allzu häufiges Mähen der „Graspyramide“ verzichtet. Wir regen an, die naturnahe Bewirtschaftung von Straßenrandflächen auszuweiten und so einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität und zur Vernetzung von Biotopen beizutragen. Für den neu zu gestaltenden Kreisverkehr in Nellingen wünschen wir uns eine insektenfreundliche und naturnahe Gestaltung und regen an, dass sich die Stadt damit gegebenenfalls um einen Artenschutzpreis im Rahmen des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ bewirbt.

Irritiert hat uns die Mitteilung, dass auch in diesem Jahr die exzessiv zu bewirtschaftende Wiese zwischen Kastanienallee und Höfelbach wieder gedüngt worden ist. Auch ein biologischer Dünger trägt dazu bei, Gräser zu stärken und dabei blühende Kräuter zurück zu drängen. Wir hoffen, dass der Pächter der städtischen Ausgleichsfläche das Düngen künftig zu Gunsten der Artenvielfalt unterlässt.

Auch wenn wir auf haushaltswirksame Anträge verzichten, so haben wir dennoch weitereVorschläge.

Für neue Bebauungspläne sollte sich Ostfildern endlich trauen, grundsätzlich ehrgeizigere Energiestandards als KfW55 zu fordern. Das ist einfach über den Kaufvertrag umzusetzen, wenn künftig nur noch Grundstücke aus städtischer Hand verkauft werden.

Klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030

Allerspätestens 2050 soll ganz Deutschland klimaneutral sein. Die Stadt Ostfildern hoffentlich bereits viel früher als das. Konkret in der Hand hat die Stadtverwaltung dies bei ihren eigenen Behörden und Körperschaften. So sollen bis 2030 bereits alle Bundesbehörden, eine Vielzahl Landesbehörden und auch Kommunen klimaneutral sein. Als konkretes Ziel beantragen wir, in das kommende Klimaschutzkonzept eine klimaneutrale Stadtverwaltung bis 2030 als Ziel mitaufzunehmen. Seit Mai können hierzu neue Fördermöglichkeiten des Landes durch Neuerungen im Klimaschutz-Plus 2021 in Anspruch genommen werden.

Erdwärme stärker einsetzen

Erdgasbetriebene Kraft-Wärmekopplung sollte bei städtischen Vorhaben sowie bei Investorenwettbewerben nicht mehr neu initiiert werden, denn auch Erdgas ist ein fossiler Brennstoff. Im Rahmen einer Masterarbeit wurde bereits 2008 festgestellt, dass Ostfildern an vielen Stellen ein geeignetes Terrain für oberflächennahe Erdwärme ist. Deshalb meinen wir: Erst, wenn Erdwärme geprüft wurde und nicht umsetzbar ist, sollte Erdgas für Kraft-Wärme-Kopplung als zweitbeste Technik gewählt werden. Vermutlich ist das bezüglich der Nahwärmeversorgung für das Gebiet Parksiedlung Nord-Ost der Fall. Hier finden wir es spannend, dass sich die Stadtwerke um das Wärmecontracting bemühen und über eine halbe Mio dafür eingestellt ist.
Die Gashybridheizung für die Wasenäckerschule beantragen wir, mit Sperrvermerk zu versehen. Im ATU soll geklärt werden, ob nicht eine Bodensonde mit Wärmepumpe die klimagerechtere Lösung wäre.

Zwar kann die Verkehrswende nicht nur eine Antriebswende sein, dennoch leistet die Wahl von Elektro-Antrieben einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Stadt hat dies vielfach praktiziert und wir beantragen, dies nun zum Grundsatz zu machen: neubeschaffte Fahrzeuge für die Stadtverwaltung sollen grundsätzlich Elektroantrieb haben; Ausnahmen wären dann im ATU zu begründen. Erfreulich ist auch, dass sechs Ladepunkte für E-Fahrzeuge Eingang in den Haushalt der Stadtwerke gefunden haben und dafür 100 000 Euro eingestellt sind.

Klimaneutrales Ostfildern bis 2035 – die Stadt muss diskutieren

Wie Sie feststellen konnten, sind die erwähnten Maßnahmen und Beträge sicher nicht geeignet, die große Wende im CO2-Haushalt der Erde zu bringen. Nicht einmal Ostfildern wird so klimaneutral. Nichtsdestotrotz gibt es immer mehr Kommunen, die sich verpflichten, bis zum Jahr 2035 oder gar 2030 klimaneutral zu werden und sich dran machen, die notwendigen Schritte herauszufinden. Wir meinen, auch für Ostfildern wäre eine Selbstverpflichtung zur Klimaneutralität bis spätestens 2035 das Richtige und sollte im nächsten Jahr noch einmal diskutiert werden. Ein Jahr der Entscheidungen!

Ganz große Hoffnungen setzen aber sicher nicht nur wir auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bund. Durch neue Gesetze und steuerliche Anreize, Rahmenbedingungen und Verbote kann die Ampel wirklich große Räder drehen für das Ziel Null CO2. In Ostfildern könnten wir direkt von einem Wechsel im Verkehrsministerium profitieren. Dann nämlich, wenn die Formel zur Berechnung der Rentabilität von Schienenwegen um eine CO2-Bepreisung ergänzt wird. Damit könnte die Verlängerung der U7 nach Esslingen endlich förderfähig werden.

Danke

Für gute Ideen, Zeit, Unterstützung, kurz Engagement und Zuwendung danken wir Bürgerinnen und Bürgern, die am Leben und den Aufgaben der Stadt teilnehmen; von Kirchengremien bis Elternbeiräten, von Rettungsorganisationen bis wohltätigen Vereinen, von Jugendbühne bis Wohnberatung,  von Sportvereinen bis Naturschutz reicht die Vielfalt, die eine Stadt lebenswert macht. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit und oft besondere Beiträge zum Gelingen des Zusammenlebens in guter Nachbarschaft.

Mobile Luftfiltergeräte für Klassenzimmer und Kitas

Nur sechs Geräte? Weitere könnten folgen

Wir möchten uns zunächst für die ausführliche Vorlage bzw. die Beantwortung unseres Antrages bedanken.

Wir sind natürlich trotzdem enttäuscht, dass jetzt nur 6 Geräte angeschafft werden sollen, und zwar nur welche für Räume, die schlecht belüftet werden können. Wir fragen uns natürlich, wie diese Räume überhaupt bisher ohne Filteranlagen gefahrlos für die Schüler:innen und Lehrer:innen benutzt werden konnten.  Die Pandemie dauert ja schon einige Monate.

Laut Vorlage gibt es auch Fördermöglichkeiten für Räumlichkeiten „mit nicht eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit“.  Es sollen  aber noch Bedarfe für zusätzliche Filtergeräte in Kitas und Schulen  ermittelt werden.. Wie ist da der Status?

Desweiteren erstaunt uns der Standpunkt der Verwaltung, dass die Geräte „nach der Pandemie“ entsorgt werden sollen…
Nicht nur wir gehen davon aus, dass wir als verantwortungsvolle Entscheidungsträger  dafür sorgen müssen, dass Vorsorge getroffen wird, dass zukünftige Pandemiesituation besser als bisher gemanaged werden und dazu gehört natürlich sich Gedanken zu machen wie schnell auf geänderte Gefahrenlagen reagiert werden kann. Wir bitten also darum die Geräte neben nicht zu entsorgen, sondern im Gegenteil sie für einen evtl. zukünftigen Einsatz in Bereitschaft zu halten.

Was uns auch sehr wundert ist, dass keine weiteren  CO2-Messgeräte wg. „fehlender Akzeptanz“ angeschafft werden. Da würden uns die konkreten  Gründe auch interessieren.

Insgesamt stehen wir dieser Stellungnahme kritisch gegenüber und wir würden uns wünschen, dass weitere Anstrengungen von der Verwaltung unternommen werden die Raumluftqualität in allen betroffenen Gebäuden kurz- und mittelfristig zu verbessern.

Jürgen Kleih

Abschließend weisen wir nochmal auf die Einschätzung des Umweltbundesamtes hin:
„Die nachhaltigste Maßnahme zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene, deren Erfolg auch nach Beendigung der Pandemie anhält, ist der Einbau stationärer (= fest installierter) raumlufttechnischer (RLT)-Anlagen. Diese können als zentrale Anlagen ein Gebäude versorgen, aber auch dezentral als Einzelraumbelüftung realisiert werden. Beide Varianten sichern eine wirksame Reduzierung von Virenbelastungen, sind für Wärme- und Feuchterückgewinnung verfügbar, schonen die Energiebilanz des Gebäudes und gewährleisten einen hohen Wohlfühlkomfort im Innenraum. Einzelraumbelüftungen sind baulich rascher umzusetzen als zentrale Lüftungsanlagen. Anlässlich der Erfahrungen mit der Pandemie empfiehlt das UBA, Schulräume in Deutschland sukzessive mit RLT-Anlagen auszustatten.“

Quelle: 

https://www.umweltbundesamt.de/themen/lueftung-lueftungsanlagen-mobile-luftreiniger-an

Besser wäre, man bräuchte sie nicht

Kauf einer mobilen Messanlage für die Geschwindigkeit

Mobile Geschwindigkeitsmessungen mit wechselnden Standorten sind ein wichtiger Bestandteil zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Stadt.

Im Gegensatz zu stationären Anlagen, tritt bei diesen kein Gewöhnungseffekt ein und diese können flexibel auf neu aufkommende Situationen eingesetzt werden.

Dazu kommt, dass durch die teilstationäre Eigenschaft des Gerätes es nun auch möglich ist die Messungen 24 Stunden, also auch Nachts vorzunehmen. 

Damit kann auch dem Wunsch aus der Bürgerschaft beispielsweise in den Wohngebieten Nachts die wahrgenommene „Rennstrecke“ vor der Tür durch Kontrollen seitens der Stadt nachgegangen werden.

Auch bisher hatte die Stadt bereits mobile Messgeräte. 

Diese sind jedoch durch inzwischen aufgetretene technische Mängel nicht mehr Einsatzbereit, wie aus der Vorlage hervorgeht. Ein Ersatz ist daher dringend notwendig.

Das von der Verwaltung gewünschte Gerät ist bereits erfolgreich durch eine Anmietung eingesetzt worden und dessen Messinstrumenten mit den bereits bestehenden Stationären Anlagen kompatibel, So dass wir der Entscheidung bei der Auswahl der Verwaltung zustimmen.

Besser als eine neue Messanlage wäre natürlich, wenn die Verkehrsteilnehmer:innen sich an die vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten würden. 

Zu hohe Geschwindigkeit verlängert den Bremsweg exponenziell und andere Verkehrsteilnehmer:innen verlassen sich im Alltag auf die angegebenen Geschwindigkeiten, beim Abbiegen und kreuzen von Straßen. 

Dabei ist jede Überschreitung der angegeben Geschwindigkeit ein unnötiges Risiko eines schweren Unfalles.

Da diese Einsicht leider nicht bei allen greift, muss die Stadt in der Lage sein, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auch im Sinne der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet weiterhin punktuell zu Kontrollieren.

 

Wir stimmen der Vorlage zu.

Oliver Werner

Optimistisch bezüglich Einnahmen der Stadt

Positiver Finanzzwischenbericht

Die Tagesordnung beginnt direkt mit einer positiven Kenntnisnahme:

Der Finanzzwischenbericht beinhaltet weitere Verbesserungen der Finanzsituation für die Stadt, was wir als Fraktion gerne zur Kenntnis nehmen.

Es zeigt, dass sich unsere Hoffnungen bisher erfüllt haben. Der Wirtschaftseinbruch durch die Pandemie im letzten Jahr, hat durch eine einsetzende Erholung im Verlauf eine „V“ Form angenommen und befindet sich auf dem weiteren Weg der wirtschaftlichen Erholung, auch Dank enormer staatlicher Unterstützung auf allen Ebenen.

Auch der Verlauf der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zeigt sich so erfreulich und werden diese nach dem letzten Finanzzwischenbericht nun ein weiteres Mal nach oben korrigiert. Damit sind diese in ihrem Verlauf bereits jetzt, ein Jahr nach dem Einbruch, wieder auf einem Niveau verlgeichbar mit 2017, wie aus der Grafik im Anhang hervorgeht.

Durch den einmaligen Sondereffekt bei der Auflösung des Eigenbetriebs Wohnen der ebenfalls zu dem positiven Ergebnis beiträgt, ist unverhofft dieses Jahr sogar eine schwarze Null wieder möglich geworden.

Auch wenn die nächsten Krisen und Risiken für die Wirtschaft, durch die Lieferschwierigkeiten in der Chip Produktion oder der bedrohlichen Finanzsituation Rund um den Immobilien Riesen Evergrand in China, weiterhin mit Sorge zu betrachten sind, zeigen wir uns optimistisch dass sich der eingesetzte Erholungskurs weiter fortsetzt und sich auch die Einnahmen der Stadt weiter verbessern werden.

Wir nehmen den Finanzzwischenbericht positiv zur Kenntnis und stimmen auch der coronabedingten Sonderzahlung des Hallenbadbetriebes unter Punkt 2 zu.

Oliver Werner

So viele Mängel

Und so viele Möglichkeiten - Stadtentwicklung für die Parksiedlung

Es ist einerseits erschreckend, wie viele Mängel über die Jahre entstanden und hier aufgelistet sind. Vom Einkaufen über Parken, Barrierefreiheit, energetischer Zustand vieler Gebäude bis zu unzureichenden und nicht durchgängigen Fuß- und Radwegverbindungen gibt es viel zu tun!
Es sind aber auch überraschend viele Möglichkeiten gefunden worden, wie und wo Verbesserungen möglich wären. Es ist ja nicht so, dass nicht in den letzten Jahren viele engagierte Bürger*innen und Vertreter*innen der Verwaltung nach Lösungen gesucht hätten. Aber erst die systematische Untersuchung und vor allem die besonderen rechtlichen Möglichkeiten, die die Städtebauförderung bietet, könnten den Bemühungen zum Durchbruch verhelfen. Vorausgesetzt, die Mitwirkungsbereitschaft betroffener Grundeigentümer ist vorhanden.
Eine neue Wohn-Bebauung am Stadteingang von Esslingen her anstelle der trostlosen Garagengrundstücke ist so ein Plan, dem wir Erfolg wünschen. Auch die Umgestaltung des Straßenraums vor allem an den Einmündungen - bitte Fahrräder nicht vergessen! - , das Aufstocken der Geschosswohnungsbauten, eine Neubebauung am Westrand des Herzog-Philipp-Platze oder die Einrichtung von Lademöglichkeiten für die E-Mobilität - der Antrag nennt viele mögliche Maßnahmen und wir hoffen, dass es möglichst bald klappt mit der Städtebauförderung und stimmen der Antragstellung zu.

Sonja Abele

Filteranlagen in die Klassenzimmer

Antrag im Gemeinderat am 21. Juli 2021

Verwendung von geeigneten mobilen oder fest eingebauten Filteranlagen in den Klassenzimmern der Grundschulen und in den Gruppenräumen der städtischen Kindertagesstätten.

 

Wir beantragen:

Jahresabschluss 2020

Im Gemeinderat am 21. Juli 2021

Das Jahr 2020 war durch die Pandemie eine enorme gesellschaftliche Herausforderung, die auch die städtische Verwaltung durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen vor eine große Aufgabe bei der städtischen Finanzierung stellte.

Umso erfreulicher ist es, dass nun durch den vorliegenden Abschluss 2020 feststeht, dass wir unerwartet trotz den belastenden Rahmenbedingungen mit einem positiven Ergebnis im letzten Jahr abschließen können.

Dies gelang vor allem auch durch enorme Unterstützungsgelder von der Bundes- und Landesebene, sowie einer globalen Einsparung bei Aufwänden auf städtischer Seite.

Durch den positiven Abschluss bleibt unsere Liquidität entsprechen hoch, so dass uns eine gute finanzielle Handlungsgrundlage bei den laufenden Kosten und Investitionen erhalten bleibt.

Wir nehmen den Jahresabschluss zur Kenntnis und bedanken uns bei den städtischen Mitarbeiter:innen, die trotz der erschwerten Rahmenbedingungen eine Finanzierungsgrundlage ermöglicht haben.

Oliver Werner

 

Eckwertebeschluss zum Haushalt 2022

Im Gemeinderat am 21. Juli 2021

Vorab: die grüne Fraktion ist mit dem vorliegenden Eckwertebeschluss im Grundsatz einverstanden.

Die Investitionen mit Schwerpunkten Bildung und Betreuung werden wie dargestellt mit einem hohen Investitionskredit gedeckt werden müssen, da diese nicht weiter verzögert werden können. Wir sehen daher keine Alternative zu diesen Krediten.

Bei der derzeitigen Zinslage, immerhin ohne zusätzlich nennenswerte Zinsbelastungen für die Stadt.

Die generelle Globale Minderaufwendung von bis zu 1% ist in unserer derzeitigen Finanzierungslage notwendig und findet unsere Zustimmung als Beitrag zur Stabilisierung der Finanzierungslage.

Die unter Punkt 1.2 aufgeführte Neukalkulation der Kinderbetreuungsgebühren sehen wir als Überprüfung und noch keinen Beschluss an. Die Kinderbetreuungsgebühren sind bereits auf einem hohen Niveau und bei der Überprüfung sollte auf jeden Fall die in den letzten Jahren stetig gestiegenen Zuschüsse der Landesregierung in der Vorlage entsprechend dargestellt und bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Die in der Beschlussfassung genannten Investitionen der Schuldigitalisierung unter 1.4 und in ein neues städtisches Klimaschutzkonzept 1.5, das nach Ablauf des bisherigen Konzeptes im letzten Jahr überfällig ist und für die es entsprechende Fördermittel zur Finanzierungshilfe gibt, begrüßen wir explizit. Diese sind als gesellschaftliche Zukunftsvorsorge zwingend notwendig.

Einige Bemerkungen haben wir noch zu den Zielen in der Anlage:

  • Bei den Strategischen Zielen vermissen wir das Ziel des gesamtstädtischen Breitbandausbaus! Dies betrifft alle Bereiche - sowohl Privathaushalte, in denen zunehmend durch Homeoffice mehr Daten über die Leitungen gehen, wie auch die Gewerbe der Stadt und die Schulen. Es muss das strategische Ziel der Stadt sein, diese wichtige Infrastruktur auf dem gesamten Stadtgebiet in Hochgeschwindigkeit bereit zu stellen. Dies ist bisher bereits ein wichtiger Standortfaktor der künftig eine noch größere Rolle spielen wird. Daher gehört dies bereits in die „B. Sachziele“ der Politikfelder des Leitbildes aufgenommen.

Zu den operativen Zielen 2022 haben wir noch weitere Anmerkungen:

  • Seite 18 – unter "Ausbau weiterer Schulen zu Ganztagesschulen“ – Hier ist eine „Umsetzung der baulichen Voraussetzungen für eine 4-zügige Grundschule und die Schulkindbetreung in der Schule im Park“ aufgeführt. Unsere Anmerkung wäre, dass die 4-Zügigkeit in den Zielen auf 4,5-zügig aktualisiert werden sollte.
  • Seite 20 - unter „Energetische und bedarfsgerechte Sanierung…“ – Hier steht „Weiterer Ausbau der Eigenstromerzeugung (PV und BHKW)“ – Wir möchten hier darauf hinweisen, dass Blockheizkraftwerke mit fossilen Brennstoffen nicht mehr zukunftsmäßig sind und wir die Aufführung von Blockheizkraftwerken als Ziel unter diesem Punkt nochmals überdenken sollten.
  • Seite 30 – unter „Organisation und EDV“ steht das Ziel WLAN in den Rathäusern um mobiles Arbeiten zu ermöglichen“ – dies begrüßen wir, möchten jedoch anmerken dass es wichtig wäre dies auch in allen Schulgebäuden zu ermöglichen. Es muss künftig in allen Klassenräumen ausreichende Netzgeschwindigkeit abrufbar sein. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte PDF-Dokumente nicht versenden können und zu Videokonferenzen nach Hause fahren müssen, um ihre privaten Internetanschlüsse zu nutzen, da am Arbeitsplatz in den Schulen nicht ausreichend Bandbreite vorliegt. 

Mit diesen Bemerkungen stimmt die Grüne Fraktion der Vorlage zu.

Oliver Werner

Investitionen in Bildung zahlen sich vielfach aus

Erhöhung der Grundsteuer im Gemeinderat 21.7.2021

Investitionen in Bildung und bei der Kinderbetreuung in frühkindliche Bildungseinrichtungen sind eine gesamtgesellschaftliche Pflichtaufgabe. Durch die Investition in die kommende Generation wird auch unser gesellschaftlicher Wohlstand in Zukunft gesichert und jeder Euro der hier ausgegeben wird, kommt uns allen durch ein vielfaches Volkswirtschaftlich zurück.

Wenn man die Invesititonsschwerpunkte der Stadt für das Jahr 2022 anschaut, finden sich neben der Pflichtinfrastruktur wie Breitbandausbau, Feuerwehr und bereits laufenden Sanierungsgebieten in Kemnat und Nellingen vor allem Schulen und Kinderbetreuung:

  • Schule im Park
  • Erich Kästner Schule
  • Kita Staufenberg
  • Ersatz Sporthalle 1
  • Realschule Nellingen

In der Mittleren Finanzplanung geht dies in den nächsten Jahren mit weiteren zwingend notwendigen Investitionen im Bereich der Schulen und Kinderbetreuung weiter und es wird ebenfalls einige Jahre dauern bis die Finanzlage wieder das Vorpandemieniveau erreicht.

Bei all diesen wichtigen Investionen sehen wir keine Möglichkeit diese weiter aufzuschieben.

Teilweise wurden Sanierungen bereits bis an die strukturelle Belastungsgrenze hinausgezögert, so dass diese jetzt zwingend notwendig sind.

Im Gegenteil, eigentlich müssten einige Investitionen in Bildung und Betreuung noch vorgezogen werden, um unseren Anforderungen in diesem Bereich an Qualität und Kapazität gerecht zu werden. Jedoch sind unsere städtischen Kapazitäten begrenzt, so dass diese bereits durch eine sorgfältig abgewogene Priorisierung auf die kommenden Jahre verteilt wurden.

 

Ostfildern ist keine besonders reiche Kommune. Wir haben keinen besonders großen finanziellen Spielraum bei diesen Investitionen. Durch die Einbrüche in den Gewerbesteuereinnahmen durch die Pandemie ist die Finanzierung dieser wichtigen Projekte noch herausfordernder geworden.

So sind bereits hohe Investitionskredite bei den Investitionen eingeplant, die zum Glück aktuell eine extrem niedrige Verzinsung aufweisen, jedoch müssen auch Kredite später durch Tilgungen wieder abgebaut werden.

 

Bei der von der Verwaltung in der Vorlage vorgeschlagenen Anpassung der Hebesätze über die Grundsteuer zur Finanzierung der Investitionsprojekte ist uns die Entscheidung nicht leicht gefallen.

In der Fraktion wurde auch bezüglich der Höhe der Anpassung und die Auswirkungen auf die bereits sehr hohen Mietpreise in der Stadt intensiv diskutiert.

 

Letztendlich sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir die Erhöhung als notwendigen Beitrag sehen, die Investitionen in unserer Stadt zu stemmen, da wir keine der Investitionen streichen können, und die Alternative einer noch höhere Kreditbelastung der Stadt ebenfalls nicht im Sinne der nachhaltigen Finanzierungsaufstellung der Stadt wäre.

Die Höhe der Anpassung ist dabei in der Beispielrechnung in den jeweiligen Einzelbetrachtungen aus unserer Sicht vertretbar. Bei dem Beispiel Einfamilienhaus mit 170 Quadratmeter Wohnfläche erhöht sich die Belastung um 44€ im Jahr. Das sind weniger als 4€ im Monat. Bei einer Eigentumswohnung von 67 Quadratmetern sind dies nur knapp über 16€ und damit etwas mehr als einen Euro im Monat. Für die Stadt bedeuten diese zusätzlichen Einnahmen in der Finanzierung jedoch eine halbe Million weniger Kredite Jahr für Jahr für die dringend notwendigen Investitionen und Sanierungen.

 

Selbstverständlich ist es für uns, dass die Stadt in den kommenden Jahren auch an anderen Stellen weiterhin sorgfältig wirtschaftet und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht.

Maßnahmen wie die globale Minderaufwendung von 1% bei Personal- und Sachaufwendungen beispielsweise, leisten ebenfalls einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzlage der Stadt.

Auch werden wir als Fraktion Investitionen der Stadt stets weiterhin sorgfältig abwägen auf ihren Nutzen für die Stadt und auf ihre zeitlich kritische Notwendigkeit intensiv prüfen und uns entsprechend in den Vorberatungen konstruktiv einbringen.

 

Die Fraktion wird die Vorlage der Verwaltung in Anbetracht der notwendigen Investitonen und der Finanzierungslage der Stadt unterstützen.

Oliver Werner

Stadt als attraktive Arbeitgeberin

Maßnahmenpaket zur Personalfindung und -bindung

In den letzten Monaten und Jahren hat sich gezeigt, dass Ostfildern wie viele Kommunen Schwierigkeiten hat, freiwerdende Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. 

Obwohl der öffentliche Dienst als attraktiver Arbeitgeber gilt, stehen wir in direkter Konkurrenz mit unseren Nachbarkommunen, der Landeshauptstadt Stuttgart sowie den anderen großen Kreisstädten.  Es ist deshalb gerade auch angesichts der anstehenden Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge im nächsten Jahrzehnt unabdingbar, sich im Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren.

Aus diesem Grund begrüßen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Mitarbeiterfindung und Mitarbeiterbindung. Hervorzuheben ist dabei die Bewertung der Leitungsstellen der städtischen KiTas, die sich in Zukunft an der Soll- und nicht mehr an der Istbelegung der Einrichtungen orientieren wird und wir hoffen, dass die Stadt mit dieser übertariflichen Eingruppierung einen wichtigen Schritt dabei vorankommt, in Zeiten des Fachkräftemangels qualifiziertes Personal für diese Stellen zu finden und langfristig an sich zu binden.

Selbstverständlich unterstützen wir auch die weiteren Maßnahmen, bei denen Klimaschutz und die Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter:innen im Mittelpunkt stehen. Die Kombination von Radlerbonus und Gehaltsvorschuss zum Erwerb eines Fahrrad/Pedelecs halten wir für eine gute Kombination, um Elektromobilität zu fördern und die tatsächlich gefahrenen Radkilometer zu bezuschussen. Die erweiterte Förderung der ÖPNV-Nutzung durch Zuschüsse zu Monats- und Halbjahrestickets ist eine sinnvolle Ergänzung dieses Maßnahmenpakets.

 

Wir bitten die Verwaltung noch um Überprüfung, ob den Mitarbeiter:innen bei einer verstärkten Fahrradnutzung auch genügend (überdachte) Abstellmöglichkeiten zur Verfügung stehen und stimmen der Vorlage sehr gerne zu.

Dr. Gabriele Klumpp

Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Schule im Park

Im Gemeinderat am 21. Juli 2021

Die grüne Fraktion begrüßt ausdrücklich die geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an der Schule im Park. Allerdings ist es für uns und die Bürgerinnen und Bürger schwer nachzuvollziehen, dass für eine knapp 20 Jahre alte Schule Brandschutzmaßnahmen in Millionenhöhe notwendig sind.

Die anderen Umbaumaßnahmen betreffen hauptsächlich die zukünftige Nutzung als 4,5-zügige Grundschule. Nach Auskunft der Verwaltung ist die Schule damit auch als Ganztagsschule zu betreiben. Wir gehen allerdings davon aus, dass der vom Land BW eingeführte Qualitätsrahmen für verpflichtende Ganztagesschulen erfüllt werden kann. Die verlässliche Schulkindbetreuung wird immer wichtiger und ist für uns oberstes Ziel für eine moderne Bildungseinrichtung. Es ist für uns sowieso gänzlich rätselhaft, warum im Stadtteil mit den meisten Ganztageskindern und berufstätigen Familien nicht schon längst eine Ganztagesschule beantragt wurde.

Desweiteren regen wir an, dass bei den Planungen die immer deutlicher werdenden notwendigen Vorsichtsmaßnahmen bzgl. des Klimawandels oberste Priorität bekommen (z.B. Nachtabkühlung, temporärer Sonnenschutz, Schutz vor Extremwetter). Deshalb sind wir auch dafür, dass die in der Vorlage erwähnten „Einsparpotentiale“ (PV-Anlage + LED-Beleuchtung) eben nicht eingespart werden, sondern im Gegenteil sofort mit realisiert werden. An dieser Stelle sei an unseren Antrag erinnert, Bundesfördermittel aus dem „Aktionsplan für klimafestes Deutschland“ abzurufen, um Hitzeschutzmaßnahmen für städtischen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen zu schaffen, zB für Beschattungen mit Sonnensegeln, für Fassadenbegrünungen und öffentliche Trinkwasserspender.

Abschließend kann in einem Umbau eines Schulgebäudes das Thema Luftfilteranlagen sicher nicht ohne Berücksichtigung bleiben. Gerade bei einem Umbau in diesem Umfang hat man doch die optimale Gelegenheit wirkungsvolle zentrale Luftfilter mit einzubauen. Wir gehen davon aus, dass diese Filter mit eingeplant werden.

Wir stimmen der Vorlage zu.

Jürgen Kleih

So, das war's

Scharnhauser Park Teil 9/2

„So, das wars“ könnte man auch als Überschrift zu dieser Vorlage schreiben.

Die letzten Flächen im SchaPa sollen jetzt als Gewerbegebiet entwickelt werden.

Wir finden es natürlich gut, dass die riesengroße Lücke an der Niemöllerstraße, die seit Jahren als Interims-Firmenparkplatz genutzt wurde, endlich verschwindet.

Wir gehen auch davon aus, dass dann im weiteren Verfahren die Tiefgaragen entsprechend Platz bieten und darauf geachtet wird, dass ÖPNV-Anschlüsse und Radinfrastruktur berücksichtigt werden. Desweiteren ist es heutzutage auch selbstverständlich, dass Elektro-Mobilität von Anfang an in die Planung integriert wird.

Wir stimmen der Vorlage zu.

Jürgen Kleih

Mit Dank an die Beteiligten

Sondermittel für Corona-Ausgaben werden bewilligt

Dem Lob an die beteiligten können wir uns anschließen.

Trotz der gestarteten Impfaktionen und der damit eingehenden Hoffnung auf eine Besserung im 2 Halbjahr 2021, müssen wir weiterhin schauen, wie wir mit der Corona-Situation umgehen. Damit dies gut gelingen kann, werden verschiedene Hilfsmittel benötigt. Daher ist die Fortsetzung des Corona-Krisenfonds richtig, wir stimmen der Vorlage zu.

Kai Schubert

Der Buslinienplan kann nicht warten!

Behandlung unserer Anträge au der Generaldebatte zum Haushalt 2021

Mit den Antworten der Verwaltung bezüglich unserer Anträge aus der Generaldebatte zum Haushalt 2021 ist die Grüne Fraktion größtenteils sehr zufrieden und wir bedanken uns für die größtenteils positiven Antworten und Übernahmen unserer Anträge.

Positiv erwähnen möchten wir beispielsweise die Ausbildungsoffensive im Bereich Kinderbetreuung und sind auf die Ergebnisse der Kooperationsprüfung mit den Fachschulen und der Verwaltung gespannt.

Auch sind wir gespannt was bezüglich der farblichen Markierung von Radverkehrsübergängen, die von der Verwaltung angekündigte Arbeitsgruppe zusammen mit der Polizei und dem ADFC ergibt. Hierzu bitten wir die Verwaltung dem Gremium bekannt zugeben sobald der Termin feststeht.

Weniger zufrieden sind wir bei der Antwort bezüglich der Radabstellmöglichkeiten am Schulzentrum. Hier möchten wir die Verwaltung auffordern, mehrstöckige überdachte Anlagen im Freien dennoch zu prüfen, denn wir gehen davon aus, dass der Ausbau der vorhandenen Fahrradkeller nicht ausreichen wird um ausreichend Abstellmöglichkeiten zu schaffen.

Bezüglich dem Ausbau des Radweges der Rinnenbachstraße sowie weiteren Verkehrsanträgen der grünen Fraktion hoffen wir, dass das Mobilitätskonzept, auf das wir inzwischen einige Jahre warten, bald verfügbar sein wird. Könnten Sie uns dazu einen zeitlichen Ausblick geben, mit wann wir hier ca. rechnen können?

Nicht warten kann aus unserer Sicht das Thema Buslinienführung. Hier gibt die Verwaltung an erst für 2024 die Buslinien zu überprüfen zu wollen für die Linienbündelausschreibung 2027!

Wie die Verwaltung richtig schreibt ist für Mitte März 2021 die Aufforderung an die Kommunen vorgesehen Stellungnahmen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes abzugeben. Dies war auch Anlass unseres Antrages.

Diese Chance der Stellungnahme zum Bedarf in der Stadt sollten wir nicht ungenützt lassen. Es ist noch genug Zeit durch Öffnung eines Bürger:innenportals durch Beteiligung zu schauen wo im Busverkehr der Schuh drückt und auch beim Gewerbe in der Stadt nach der Qualität ihrer Anbindung zu fragen. Richten Sie eine Arbeitsgruppe ein, die dieses Thema aufnimmt. Wir Grünen sind mit dabei.

Bedarf sehen wir genug. Noch immer sind nicht alle Gewerbegebiete an das Busnetz mit Haltestellen angebunden.

Wir brauchen den 15-Minutentakt auf der wichtigen Verbindungslinie 122, die Esslingen mit Ostfildern und dem Flughafen verbindet und das für Ostfildern strategisch wichtige Gewerbegebiet Scharnhausen West anbindet.

Auch die Querverbindung Ruit-Scharnhausen mit dem Bus 816, die das Krankenhaus und die Talwiesen anbindet, muss öfter als einmal die Stunde fahren, um attraktiv zu sein.

Das Ostfildernticket mit vergünstigten Fahrten innerhalb der Stadt ist nur so gut wie die vorhandenen Anbindungen. Es muss auch für Bürger:innen attraktiv sein, die nicht entlang der Schiene wohnen.

(Einen letzten Punkt zum Thema der auch von uns bereits ein paar Mal angeregten Leichtsporthalle möchte ich noch ansprechen. Hier sollte die Verwaltung es nicht so einfach dabei belassen, dass derzeit keine Fläche verfügbar ist. Wir bitten darum, dass Thema nicht fallen zu lassen, denn eine Leichtsporthalle ist eine günstige und kurzfristige Möglichkeit die nutzbare Hallenfläche in Kooperation mit den Vereinen in der Stadt zu erhöhen, die wir nicht vom Tisch fegen sollten.)

Die Grüne Fraktion nimmt die Antworten der Verwaltung gemäß der Vorlage zur Kenntnis.

Oliver Werner

Externer Ausgleich fehlt noch

Neue Sporthalle am Anlagensee

Der GR hat mehrheitlich den Neubau der Sporthalle (gegen die Stimmen der grünen Fraktion) beschlossen und nach einem Wettbewerb und dem anschl. Auswahlverfahren sind wir nun nach dem Aufstellungsbeschluss im Okt. 2020 in der Phase 2 des üblichen Bebauungsplanverfahrens.

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung zeigt nun leider den immer wiederkehrenden Prozessfehler des Bebauungsplan-Verfahrens auf. Es wurden wegen der Dringlichkeit des Neubaus jetzt schon ca. 40 Bäume gefällt und somit unumkehrbare Tatsachen geschaffen, obwohl sich die Öffentlichkeit noch gar nicht im ausreichenden Maße beteiligen konnte. Das entspringt natürlich der Bauzeitenbeschränkung zw. Nov. und Feb..
Es ist trotzdem sehr bedauerlich, vor allem weil an anderer Stelle auch schon mal über einen einzigen Baum monatelang diskutiert wird. Es kommt also offensichtlich immer auch darauf an, was gebaut werden soll. Dann werden einfach ruckzuck Tatsachen geschaffen.

Nun, das ist leider nicht mehr zu ändern und wir hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht entmutigt von der öffentlichen Beteiligung verabschieden, weil man ja „sowieso nix mehr mit entscheiden darf“.

Zum Projekt selbst ist nicht mehr viel zu sagen. Der Wettbewerb hat eine innovative architektonisch ansprechende Halle hervorgebracht. Bei der Ersatzpflanzung der 40 Bäume gehen wir davon aus, dass diese auf die Aktion der 1000 Bäume oben drauf gerechnet werden und für die Baumaßnahme auch zeitnah entsprechende Ausgleichsflächen festgelegt werden.

Wir stimmen der Vorlage zu.

Jürgen Kleih

Wichtig für verlässliche Betreuung

Erweiterung MarcoPoloKids in Kemnat

Gut, dass die Kemnater Betriebs-Kita dem Aufruf nach Schaffung weiterer Kitaplätze gefolgt ist! Die Erweiterung der Betriebs-Kindertagesstätte Marco Polo-Kids war nicht im Plan. Umso positiver, dass nun zwanzig neue Kita-Plätze (unerwartert) geschaffen und bereits im Herbst belegt werden können.

Wir GRÜNEN begrüßen das sehr. Die zusätzlichen Plätze für Drei- bis Sechsjährige Fehlen in Kemnat und passen in die Kindergartenbedarfsplanung .
Die Erweiterung bewerten wir als einen wichtigen Schritt hin zu einer „verlässlichen Kinderbetreuung“, die Eltern für die Vereinbarung von Familie und Beruf so dringend brauchen. Ein schönes Signal für die dreijährigen in Kemnat, die noch auf der Warteliste stehen.
 

Die grüne Fraktion stimmt der Finanzierung der Umbaukosten durch die Stadt Ostfildern zu, ebenso der Aufnahme in die städtische Bedarfsplanung und der Klärung der anteiligen Belegung durch den Betrieb MairDumont. Wir freuen uns über die bisherige Praxis, dass nicht benötigte Betriebs-Plätze  mit Kindern aus Kemnat belegt werden.

Margarete Schick-Häberle

Zentral in Scharnhausen für Gemeinbedarf

zum Bebauungsplan "Teilbereich Ruiter Straße"

Als 2017 die Altenhilfeplanung gezeigt hat, dass in jedem Ortsteil Platz für ein Kleinpflegeheim gefunden werden muss, hat sich für Scharnhausen keinerlei Lösung abgezeichnet. Im Gebiet Ob der Halde, auf topografischer Höhe des Scharnhauser Parks und weit weg vom Ortszentrum, hat sich dann eine Möglichkeit eröffnet. Das wurde planerisch abgesichert. Aber optimal war das nicht.

Dass die Verwaltung heute diesen zentralen Standort als Gemeinbedarfsfläche vorschlagen kann, ist sehr erfreulich.

Dazu braucht es eine ständige Beobachtung des Grundstückmarktes und einen klaren Gestaltungswillen.

Die grüne Fraktion begrüßt, dass es heute erneut gelingt, für notwendige Infrastruktur für Kinder oder alte Leute Flächen auf planerischem Wege zu sichern. Auch in Nellingen und Kemnat  sind in der jüngeren Vergangenheit eindrucksvolle Beispiele für die Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen gelungen.

Der Vorlage stimmen wir sehr gerne zu.

Sonja Abele

Bilder im Kopf - die Macht der Sprache

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Antrag zu geschlechtergerechter Sprache

Die Verwaltung erstellt einen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache. Dieser Leitfaden findet in allen Bereichen der Stadtverwaltung, im Schriftverkehr, auf der Webseite, bei Veröffentlichungen und in anderen Textproduktionen Verwendung. Die Generalklausel „dass aus Gründen der Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird und alle anderen Geschlechter mitgemeint sind...“ ist grundsätzlich nicht mehr zu verwenden.
Insbesondere bei Stellenausschreibungen sollen geschlechterneutrale Formulierungen , z. B. „Abteilungsleitung (m/w/d)“ favorisiert werden. Falls dies nicht möglich ist, soll die Stelle sowohl in der weiblichen als auch in der männlichen Form ausgeschrieben werden (z.B.: Techniker/Technikerin (m/w/d)).
 

Geschlechtergerechte Sprache wird oft als umständlich oder sperrig beschrieben. Zahlreiche Leitfäden zeigen die Möglichkeiten auf, diese Hürden zu umgehen. Beispiele aus Stuttgart, Tübingen, München und Schleswig-Holstein sind angefügt.

Für die Fraktion
Dr. Gabriele Klumpp

Kein vergrößerter Lidl in Denkendorf

Mit grünen Stimmen lehnt Ostfildern die aktuelle Planung ab

Die Fraktion der Grünen kann das Vorgehen der Gemeinde Denkendorf nachvollziehen.

Aber wir stimmen mit der Meinung der Stadt Ostfildern überein, die Ansiedlung großflächigem Einzelhandel im Geltungsbereiches des Bebauungsplans abzulehnen.

Eine Vergrößerung der Verkaufsfläche auf 1500 m2 widerspricht dem geprüften Gutachten, weshalb wir eine potenzielle Auswirkung auf zentrale Versorgungsbereiche in Nellingen sehen. Da der Rewe und die Geschäfte Nellingens in den letzten Jahren bei der Umgestaltung der Hindenburgstraße viel Geduld einbringen mussten, ist es wichtig, sie nun hier zu unterstützen. Wir stimmen der Vorlage zu.

Kai Schubert

Gutes Älterwerden in Nellingen - in die Umsetzung

Die große Anzahl Maßnahmen wird priorisiert

Es war schon nicht einfach, die vielen Ideen und Gedanken zur Sorgenden Gemeinschaft, die an den Bürgertischen und Netzwerktreffen sowie der in der Bürgerbefragung gesammelt worden waren, auf einen Maßnahmenkatalog zu verdichten. Das weiß ich als damals Beteiligte recht gut.

Daraus nun Priorisierungen abzuleiten, war sicher - unter Pandemiebedingungen erst recht - nicht einfacher. Natürlich gab es durch die Verwendung des Preisgeldes vom Land für den Aufbau der ABWG "Zusammenhalt" und dem Aufbau einer "Zeitbank" schon gewisse Vorfestlegungen. Und so ist es nicht verwunderlich, aber wirklich ein großer Erfolg, dass nicht nur der "Zusammenhalt" nun seinen Bürgerverein hat, sondern auch die Zeitbank im Coronasommer  an den Start gegangen und auf eigener Homepage erreichbar ist.

Die Priorisierung der einzelnen Handlungsfelder bewerten wir überwiegend zustimmend.

Sonja Abele

 

Ostfildern wird - nicht sicherer Hafen

Grüner Antrag wird mehrheitlich abgelehnt

Diese Vorlage bedient sich vieler wohlfeiler Worte und macht dann leider nicht den letzten aber wesentlichen Schritt  - sie bekennt sich eben nicht dazu ein solidarisches Zeichen zu setzen, weil bewusst darauf verzichtet wird Ostfildern zum „Sicheren Hafen“ zu erklären.

Damit wird natürlich das zentrale Anliegen der Initiative „Seebrücke“ verfehlt. Nämlich durch ein deutliches solidarisches Zeichen der Aufnahmebereitschaft von aus Seenot Geretteten Druck auf die Bundesregierung auszuüben die Seenotrettung von privaten Organisationen nicht weiter zu behindern und dadurch das Risiko zu erhöhen, dass weiterhin viele Flüchtlinge ertrinken werden.

........

Ja, es stimmt, „Ostfildern hat sich frühzeitig und engagiert um die Aufnahme von Geflüchteten gekümmert“.  Hauptsächlich durch das große Engagement des FK Asyl und anderer Bürger:innen ist es gelungen viele Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Der FK Asyl setzt sich übrigens aktuell dafür ein, dass sich das Land Baden-Württemberg zum sicheren Hafen erklärt und begrüßt es ausdrücklich, dass „zahlreiche Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen … die Idee bereits aufgegriffen und sich zu sicheren Häfen erklärt (haben)“.

Auch die grüne Fraktion begrüßt diese Initiative und die entspr. Online Petition.

MEHR

 

Jürgen Kleih

Rote Laterne im Ländervergleich

Digitalisierung an Schulen

Der Bericht zur Digitalisierung an Schulen ist sehr erhellend, und irgendwie hat man nach dem Lesen eine Ahnung, warum Deutschland zu Recht auf dem 27. also letzten Platz, aller 27 EU-Länder gelandet ist – und zwar beim INDEX OF READINESS FOR DIGITAL LIFELONG LEARNING IN EUROPE des CEPS im Jahr 2019.
Das war noch vor der Corona-Pandemie – man darf gespannt sein ob wir die rote Laterne in nächster Zukunft abgeben können.

Die Vorlage beschreibt drei verschiedene Töpfe aus denen Mittel abgerufen bzw. beantragt werden können:

„Landesdigitalisierungsmittel“, „Bundesmittel zum DigitalPakt Schule“ und das „Sofortausstattungs­programm“.

Die Schulen in Ostfildern wurden damit ziemlich unterschiedlich „beglückt“. .....

Betreuungsplätze sind knapp - Personal und Räume fehlen

Neubauten mit der Kita Arche und der Kita Kinderwelt in Nellingen sowie dem Waldorfkindergarten in Kemnat

Betreuungsplätze in der Stadt sind knapp. Das ist eine Tatsache, auf die ich nicht näher eingehen muss, denn sie ist allen weit genug bekannt.

Um an dieser Situation etwas zu ändern und zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, fand letztes Jahr ein Strategie-Workshop statt mit Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung und auch des Gesamtelternbeirates. Dabei wurden Handlungsoptionen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze ermittelt.

Die ersten kurzfristigen Maßnahmen in Städtischen Einrichtungen wurden Ende des letzten Jahre bereits beschlossen.

Heute sollen nun weitere mittelfristige Maßnahmen beschlossen werden.

Oliver Werner

Grüner Gewerbepark Scharnhausen West

Machbarkeitsstudie überzeugt - nächste Schritte zu begrüßen

Dafür, dass wir als Fraktion GRÜNE diesen ganzen zusätzlichen Teil, diese zwei Drittel des neuen Gewerbegebiets, die noch nicht verkauft sind, für verzichtbar halten und dem Bebauungsplan nicht zugestimmt haben, dafür scheint uns die Studie doch sehr reizvoll.

.......

Mutig und ambitioniert ist es auf der anderen Seite, mit einer derart geringen Zahl von knapp über 1000 Parkplätzen ins Rennen gehen zu wollen. Nur 60 Prozent der sonst im Land vorgeschriebenen Parkplätze könnten aber ausreichen - mit smartem Parkraummanagement, .......

Ein grüner Gewerbepark wird für viele Unternehmen eine tolle Adresse sein. Die eigene Ökobilanz lässt sich erheblich verbessern, wenn man in so einer Umgebung agiert. Das ist einer wachsenden Zahl von Entscheidern und Beschäftigten ein ehrliches Anliegen.

Sonja Abele

Die Lage ist ernst, wir hinken dem Platzbedarf in der Kitabetreuung meilenweit hinterher.

Kita- Bedarfsplanung – Situationsbericht und Maßnahmen

Es ist bitter, 

  • dass der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren -in diesem Kindergartenjahr - in keinem Stadtteil erfüllt werden kann,
  • dass es zu wenig Ganztagesplätze gibt,
  • dass der Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder ab einem Jahr größer ist  - als das Angebot
  • dass fehlende Kindergartenplätze dazu führen, dass Kinder in den Krippengruppen zum dritten Geburtstag keine altersgemäße Anschlussbetreuung bekommen und die Krippenplätze für neue Kinder blockieren.)

 

Durch eine konsequente Planung und Umsetzung muss schnell Abhilfe geschaffen werden. 

 

Wir GRÜNEN begrüßen die vorgeschlagenen städtischen Maßnahmen, mit denen kurzfristig zwei  zusätzliche Betreuungs-Gruppen in vorhandenen Räumen geschaffen werden.  (Kleingruppe in Nellingen , Gruppe für Zweijährige im Scharnhauser Park) . Aber – es reicht bei weitem nicht.

 

Deshalb  unterstützen wir die Schaffung weiterer Interims- und neuer Kindergartengruppen bei den  kirchlichen, privaten  und städtischen Trägern und Einrichtungen. Es ist notwendig, dass alle  Träger ihre Raumressourcen und mögliche Erweiterungen über- prüfen. Und da, wo Neubaulösungen geplant sind, diese rasch umsetzen. 

 

Sehr kritisch sehen wir die geplante Überbelegung der Kitagruppen um je zwei Plätze. Das belastet den Alltag in den Kitas zusätzlich, der von einem Balanceakt zwischen der Aufrechterhaltung des Betreuungsangebotes mit den vorhandenen personellen Ressourcen geprägt ist. Diesen wollen wir nicht gefährden. Deshalb bitten wir darum, hieraus kein Regelinstrument zu machen und diese Ausnahme  nur bei Kindern im letzen Kindergartenjahr bei Zu- oder Umzügen heranzuziehen. Bitte ersetzen Sie (unter Punkt 4) das Wort „vorrangig“ durch „nur“ und stimmen Sie sich mit anderen Trägern und Kommunen in dieser Frage ab.

 

Weil das pädagogische Personal fehlt, können immer wieder vorhandene Kita-Plätze nicht belegt werden. Hier sollten wir stadtweit nicht nur die Personalgewinnung thematisieren, sondern auch die Schaffung neuer, vielfältiger, bezahlter Ausbildungsplätze. Ohne Ausbildung – kein Personal.

 

Zum Schluss ein Dank an alle Kitamitarbeiterinnen- Sie leisten gute Arbeit! 

Und an die  Fach-Verwaltung für Ihre guten Ideen, neue Kita-Gruppen zu schaffen.

Margarete Schick-Häberle

Förderung der Kindertagespflege

Zusätzlicher finanzieller Anreiz

Die Kinderbetreuung durch Tagespflegepersonen ist in Ostfildern vor allem im U3-Bereich eine wichtige Säule, um dem gesetzlich verankerten Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Eine Platzpauschale von 50 € pro Kind, wie sie auch von anderen Kommunen im Kreis Esslingen bezahlt wird, soll nach Aussage des Tageselternvereins die Gewinnung von neuen Tagespflegepersonen erleichtern. Ein Betrag von 600 € pro Jahr und Kind für die Anschaffung von Spielzeug, Büromaterialien, Verwaltungstätigkeiten und eventuelle Renovierungen erscheint uns zwar ziemlich hoch, wir können uns aber durchaus vorstellen, dass dieser zusätzliche finanzielle Anreiz die Tätigkeit als Tagepflegeperson attraktiver macht. Die Verfahrensweise hat uns etwas erstaunt, wir hätten uns gewünscht, dass die Vorlage zunächst im VA diskutiert wird. Gleichwohl sollen Tageseltern, die Kinder in eigenen Räumen betreuen, nicht schlechter gestellt sein als Tagespflegepersonen in anderen geeigneten Räumlichkeiten. Wir stimmen deshalb der Vorlage zu.

Dr. Gabriele Klumpp

Parksiedlung Nord-Ost II - gegen Satzungsbeschluss

Nicht aus Sorge, dass in der Parksiedlung in Zukunft nicht mehr geparkt werden kann

Nun ist es also soweit.
Der Satzungsbeschluss zum „Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost“ liegt in der x-ten und hoffentlich endgültigen Variante zur Beschlussfassung vor.

Die grüne Fraktion hat mehrheitlich dieses Projekt immer kritisch begleitet, allerdings nicht aus Sorge, dass in der Parksiedlung in Zukunft nicht mehr geparkt werden kann, sondern es gab und gibt immer noch genügend triftige Gründe gegen diese Bebauung zu votieren, die wir immer wieder thematisiert  haben. Wir verweisen dazu auf unsere bisherigen zahlreichen Stellungnahmen.

Wir respektieren allerdings auch die Sichtweise der Befürworter dieses Vorhabens.

Uns ist klar, dass diese Vorlage von einer Mehrheit des Gremiums unterstützt und auch beschlossen wird.

An die Hofkammer möchten wir schlussendlich appellieren die Themen Klimaschutz, regenerative Energie, umweltfreundliche Mobilität, nachhaltiges Bauen, Lärmschutz, Bodenversiegelung und kostengünstiges Wohnen nicht komplett der wirtschaftlichen Betrachtung unterzuordnen.

Wir werden mehrheitlich gegen die Vorlage stimmen.

Jürgen Kleih

Artenschutz für Parksiedlung Nord-Ost II

Zügig optimale Pflege für Ersatzhabitate

Die Anpassung der Regelungen zu Ausgleichsmaßnahmen für den Natur- und Artenschutz auf die neue Variante des Bebauungsplans Parksiedlung Nord-Ost II ist im Grunde eine Formalie.

Tatsächlich sind die Eidechsen, um deren Schutz und Erhalt es da geht, schon seit 2013 umgesiedelt. 

Wie der Anlage zur Artenschutzprüfung im übernächsten Tagesordnungspunkt entnommen werden kann, sind die Maßnahmen allerdings nur teilweise erfolgreich. Monitorings seit 2016 zeigen einerseits, dass Eidechsen umgesiedelt werden konnten und sich im neuen Habitat vermehren. 

Andererseits wurde der Stadt aber Jahr um Jahr bescheinigt, dass der Pflegezustand der Sandlinsen, Totholzhaufen und Steinriegel mangelhaft war. Sie waren überwuchert und den Eidechsen hat es laut Gutachtern an Sonne gefehlt; in 2019 war die Population dann zu klein geworden. Von Jahr zu Jahr wurde folgerichtig festgestellt, dass das ursprünglich auf wenige Jahre angesetzte Monitoring verlängert werden muss.

Da stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, möglichst zügig einen optimalen Pflegestandard anzustreben, der den Sinn der Ausgleichsmaßnahmen erfüllt. Die Monitorings sind bestimmt teurer als die Pflege.

Wir stimmen dem städtebaulichen Vertrag zum Artenschutz zu, der die Pflege auf weitere 25 Jahre sichert.

Sonja Abele

Baubeschluss Sporthalle 1

PV-Dach an Bürgerenergie Ostfildern!

Wenn alles nach Plan läuft, kann in 2023 mit dem Erweiterungsbau für die Gemeinschaftsschule begonnen werden. In gut zwei Jahren nämlich ist die Sporthalle 1 in den Neubau umgezogen. Sie wird dann alle Erwartungen ihrer Nutzer*innen erfüllen, die in breiter Beteiligung ermittelt wurden. 

Auch das je nach Raumnutzung differenzierte  Energiekonzept kann sich sehen lassen - sogar wenn ein Nullenergiebau an dieser Stelle nicht möglich ist. Für die große Fotovoltaikanlage, die auf das Dach kommen soll, schlagen wir die Bürgerenergiegenossenschaft vor. So können Bürger in ihrer eigenen Stadt Geld investieren; viele sind ja auf der Suche nach einer sinnvollen Anlagemöglichkeit. Die Stadt andererseits braucht das zur Zeit nicht. Die muss jetzt Kredite aufnehmen. 

Sonja Abele

Den Mangel transparent verwalten

Zu den Vergabe-Kriterien bei der Schulkindbetreuung

Die Situation der Schulkindbetreuung der Stadt ist wie auch die Kinderbetreuung insgesamt derzeit angespannt. Es fehlen ErzieherInnen zur Betreuung und insgesamt gibt es aktuell nicht ausreichend Plätze. Soweit bekannt und ich gehe auf diesen Punkt an dieser Stelle nicht näher ein.

Die Situation ist für alle Beteiligten: Eltern, ErzieherInnen und Verwaltung belastend. Es wird jedoch bereits an allen Ecken nach Lösungen gesucht. Die eben beschlossene Förderung der Kindertagespflege in neuen Räumen ist ein solcher Baustein zur Verbesserung der Platzsituation. Insgesamt herrscht jedoch weiterhin ein Mangel an Betreuungsplätzen, der durch die Corona Auflagen weiter verschärft wurde.  

Aktuell gilt es daher die vorhandenen Plätze bestmöglichst zu verteilen. Das heißt an diejenigen, die am meisten auf die Betreuung angewiesen sind. Damit dies auch nachvollziehbar ist und eine Akzeptanz unter den Eltern findet ist größtmögliche Transparenz bei der Platzverteilung und den zugrunde liegenden Kriterien zwingend notwendig.  

Genau dies soll nun mit dem vorliegenden Kriterienkatalog ermöglicht werden und später in einem weiteren Schritt ähnlich für die Platzvergabe bei Krippe und Kita ebenfalls eingeführt werden.   Die enthaltenen Kriterien der Punktevergabe sind für uns nachvollziehbar und gegenüber dem ersten Entwurf auch durch die Anmerkungen aus den Fraktionen und des Gesamtelternbeirates deutlich verbessert worden, so dass auch wir unsere Anregungen darin wiederfinden können. Einige Punkte möchte ich positiv hervorheben:

-      Alleinerziehende bessergestellt, die ohnehin familiär stärker belastet sind

-      Nachweislich Arbeitssuchende wurde ebenfalls berücksichtigt, da ein Betreuungsplatz für den Erfolg einer Arbeitssuche eine Grundvoraussetzung darstellen kann

-      die Fahrzeiten zur Arbeitsstelle wurden zeitlich mitberücksichtigt, da diese durchaus eine Betreuung zum Erhalt des Arbeitsplatzes notwendig machen kann

-      und es gibt eine Härtefallregellung für alles was eine Betreuung zwingend notwendig macht, ohne im Katalog aufgeführt zu werden. Die intensive Pflege eines Familienangehörigen könnte ich mir darunter z.B. vorstellen.  

Außerdem positiv ist die Priorisierung bei der Platzvergabe für Erzieher*innen der Stadt. Diese nehmen zwar einen Platz weg, jedoch schaffen sie dabei mehr Plätze für andere Eltern als sie wegnehmen. Eine einfache Rechnung, die alle Eltern sicherlich nachvollziehen.

Ein fehlender Betreuungsplatz darf hierbei kein Hindernis sein, um bei der Stadt als ErzieherIn eingestellt zu werden und so weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen.  

Insgesamt sehen wir die Kriterien als transparent und inhaltlich nachvollziehbar und in dieser Version als Gelungen an und Stimmen der Vorlage zu.      

Eine Anmerkung noch zu den Erläuterungen. Unter dem ersten Spiegelstrich steht:   „Bei Änderung des Beschäftigungsverhältnisses (…) kann der betreuungsplatz durch den Träger mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden.“   Dies ist ungünstig oder zu knapp formuliert und könnte Angst vor einem Verlust des Betrreuungsplatzes erzeugen wenn z.B. nur der Arbeitgeber gewechselt wird. Könnte die Verwaltung diesen neuformulieren oder ergänzen? Beispielsweise in der Form: „der Bedarf neu überprüft und ggf. gekündigt werden kann sofern die Kriterien nicht mehr gegeben sind“ oder ähnliches. Nur damit an dieser Stelle keine Missverständnisse entstehen. Wir bitten die Verwaltung zu diesem Punkt nochmals eine Erläuterung abzugeben damit hier keine unnötigen Ängste unter den Eltern aufkommen.  

Oliver Werner

Zwingend erforderliche Investitionen in unsere Zukunft

Hilfsmittel von Bund und Land in nie dagewesener Höhe

Als der Haushaltsplan 2020 im Dezember des letzten Jahres vom Gemeinderat verabschiedet wurde, konnte niemand erahnen, was das neue Jahr mit sich bringt. Eine Pandemie und den damit einhergehenden Wirtschaftseinbruch mitsamt den gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die damit einhergehen. Nun ist die Situation wie sie ist und wir werden auch diese gemeinsam als Stadt, Nachbarn und Bürger*innen durchstehen.  

Die Einbrüche, die diese Nachtragshaushaltssatzung notwendig machen und die finanziellen Belastungen, die auf die Stadt zukommen, betrachten wir Grüne mit Sorge. Die Wirtschaftsleistung wird voraussichtlich in der Bundesrepublik um 6% zurückgehen und in direkter Folge halbiert sich der Gewerbesteueransatz auf der Einnahmenseite der Stadt. Ein ordentlicher Brocken. Dazu kommen ein Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer durch die Kurzarbeit sowie der Wegfall eines Teils der Kinderbetreuungsgebühren in den letzten Monaten. Das alles ist nicht wenig.  

Die 7 Millionen Euro Überschuss aus dem Jahresabschluss 2019 sind in der Situation willkommener denn je.  

Hilfreich sind auch die den Einbrüchen bei den Einnahmen gegenüberstehenden Hilfsmittel von Bund und Land in nie dagewesener Höhe, die bereits geflossen sind. Alleine die Landesregierung hat gerade erst erneut ein Milliardenpaket zur Untersützung der Kommunen beschlossen. Diese sollen insbesondere die ausgebliebenen Kita-Beiträge mitausgleichen sowie die ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen weiter abfedern und nochmals auf eine Verbesserung der Lage hoffen lassen.  

Trotz aller Fördermittel aus Bund und Land kommen wir jedoch nicht um eine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr herum.  

Die Stadt hat wichtige Investitionen auf den Weg gebracht mit den Schwerpunkten Schulsanierungen und auch der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung. Auch bei Klimaschutzmaßnahmen kann jetzt nicht nachgegeben werden. Dies sind Investitionen in unsere Zukunft, die zwingend erforderlich sind und nicht aufgeschoben werden dürfen.  

Die Stadt sorgt zudem mit diesen Investitionen gerade jetzt für einen Anschub der Wirtschaft, die nicht weiter abgewürgt werden sollte.  

Die Fördergelder, die es für diese Investitionen gibt, zusammen mit der immer noch herrschenden Niedrigzinslage  erleichtern es uns als Stadt zum aktuellen Zeitpunkt den Einbruch durch die Pandemie mit Krediten verhältnismäßig „günstig“ zu überbrücken. Bei der Pro Kopf Verschuldung stehen wir zum Glück aktuell gut da und sind auch mit diesem Nachtragshaushalt weiterhin leicht unter dem Durchschnitt der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart, so dass hier aktuell auch keine überverhältnismässige Überschuldung droht.  

Bei all diesen Nachrichten gibt es auch positive Prognosen die für die kommenden Jahre hoffen lassen und die bei all den schlechten Nachrichten nicht übersehen werden sollten.  

Die Wirtschaftsprognosen sehen nach dem Einbruch von 6%, derzeit einen Wirtschaftsanstieg von über 5% für das kommende Jahr voraus und auch der Aktienindex ist derzeit optimistisch und nähert sich wieder seinem Allzeithoch von vor der Krise. Wenn man diesen als Indikator heranzieht, ist dies ein ziemlicher Vertrauensvorschuss seitens der Investoren. Es ist also zu hoffen, dass dieser Einbruch eine V-Form annimmt und nach dem Einbruch ein Wiederanstieg der Wirtschaftskraft bevorsteht.  

Wir Grünen stimmen damit dem vorliegenden Nachtragshaushalt 2020 zu.  

Oliver Werner

OSTFILDERN Nachhaltig - Mobil

Das Thema wurde seit 2010 in jeder grünen HH-Rede angesprochen

Diese Vorlage hat in den Vorberatungen heftige Kritik einstecken müssen, auch die grüne Fraktion hat einige Kritikpunkte vorgebracht und wir haben unsere Vorstellungen zum weiteren Vorgehen erläutert. Unsere grünen Standpunkte haben in der bisherigen öffentlichen Berichterstattung zu diesem Thema leider keinen Niederschlag gefunden. Ich möchte deshalb unsere Meinung nochmal etwas ausführlicher darstellen.

Wenn man sich die Historie dieses Thema ansieht zweifelt man ernsthaft an kommunalpolitischer Weit- und Einsicht in Ostfildern. Dazu möchte ich nur aus 2 grünen HH-Reden zitieren: 17.10.2010 (Margarete Schick-Häberle): „… Was fehlt ist ein ganzheitliches Verkehrs- oder Mobilitätkonzept, in dem jeder Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt wird. Egal ob zu Fuß, per Rad, mit Bus, Bahn oder mit dem Auto unterwegs, jeder Verkehrsteilnehmer hat seine eigene Berechtigung. Ein lokales, ganzheitliches Mobilitätskonzept trägt zur Verkehrsvermeidung bei und verbessert die Aufenthaltsqualität in den Ortskernen. Investitionen können gezielt eingesetzt werden und im Zuge eines Konzeptes nach und nach Berücksichtigung finden.“

20.11.2013 (Jürgen Kleih): „…Dieses Thema scheint den beiden rechts in diesem Saal platzierten Fraktionen scheinbar gar nichts zu bedeuten. Sie haben die entsprechende Vorlage der Verwaltung dazu mit sehr polemischen Äußerungen und mit unangemessenen Vokabeln abgelehnt… Es geht um das von der Grünen Fraktion beantragte „Mobilitätskonzept für Ostfildern“, das auch OB Bolay zu seinen eigenen Zielen erkoren hatte. Dieses sollte den Rahmen beschreiben, wie die Mobilität von allen Bürgerinnen und Bürgern in Ostfildern in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln ist. Wir als Grüne Fraktion meinen, dass genau dieses Thema in unserer Stadt zu einer der zentralen Fragen werden muss. Wir als gewählte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte müssen darauf eine adäquate Antwort finden.

Das Thema wurde übrigens seit 2010 in jeder grünen HH-Rede angesprochen. Die Antwort der Mehrheit im GR war bisher leider eindeutig – Ignorieren und Wegdiskutieren. Diese Mehrheitshaltung hat nun leider mit dazu geführt, dass Ostfildern auch 10 Jahre später noch kein Mobilitätskonzept hat. Die grüne Fraktion hofft aber nun, dass der neu zusammen gesetzte GR das mehrheitlich endlich anders sieht.

Was können wir aus der vorliegenden Abhandlung - die Verwaltung selbst spricht von „Zwischenbericht“ -zur nachhaltigen Mobilität in Ostfildern Positives mitnehmen?

-          Fast alle Positionen der grünen Fraktion haben Eingang in den Bericht gefunden, es freut uns, dass diese schon lange geforderten Maßnahmen als gut und richtig erkannt wurden

-          die Stärken-Schwächen-Analyse zeigt eine/n gute Zusammenfassung bzw. Überblick zum Status Quo in Ostfildern, aber einige Punkte bedürfen der Schärfung, Konkretisierung und Ergänzung

-          die Visionsentwicklung hat anspruchsvolle Themenfelder und strategische Ziele ergeben – z.B. „Der ÖPNV, neue Mobilitätskonzepte sowie der Rad-und Fußverkehr sollen in Ostfildern allen Bürgern als echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wahrgenommen und entspr. genutzt werden.“

-          die beschriebenen fünf Leitprojekte stellen aus unserer Sicht einen guten Fahrplan dar, welche Aufgaben als erstes angegangen werden sollten.

-          Ergänzend muss der Busverkehr dringend optimiert und alle Gewerbegebiete mit angebunden werden. Die Verwaltung sollte hier VOR den neuen kreisweiten Linienbündel-Ausschreibungen tätig werden, um Ostfilderns Interessen entsprechend zu vertreten. Die Frist läuft bald ab.

Abschließend stellen wir fest: Wir hoffen, dass wir in Ostfildern mit dieser Vorlage endlich auf dem richtigen Weg sind, und wenn jetzt noch ein renommiertes Fachbüro beauftragt wird, den weiteren Fortgang zu begleiten sind wir hoffnungsfroh, dass dieses Thema doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnte. In Ostfildern liegen die Mobilitätsvisionen auf der Straße – wir müssen sie eigentlich nur noch aufheben.

Jürgen Kleih

Solidarisch Handeln – passende Betreuungsplätze für alle Kinder und ihre Familien

Ein Herzensanliegen ist für uns die Betreuung von Kindern und Schulkindern, die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Erwerbstätigkeit von Eltern und die Frauenerwerbstätigkeit darf nicht wegen fehlender Betreuungsplätze gefährdet werden. Jedes Kind muss in Ostfildern einen passenden Betreuungsplatz erhalten.

Wir Grünen haben viele Vorschläge formuliert und beteiligen uns aktiv am „Strategie-workshop“ Kinderbetreuung zur Behebung des Personal- und Platzmangels, in dem fachbereichsübergreifend Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Es ist uns – wie gesagt - ein Herzensanliegen, dass alle Kinder und ihre Familien einen passenden Betreuungsplatz bekommen.

Hierzu sind notwendig: 1. ein effektiver Personal- und Raumeinsatz, 2. die Bündelung von Betreuungsangeboten, 3. Neue Wege bei der Personalgewinnung und Ausbildung, 4. Schaffung von Zusatzplätzen und Übergangsplätzen 5. und neue Einrichtungen.

Es ist Handeln angesagt, damit jedes Kind und jede Familie –trotz Fachkräftemangel - einen Betreuungsplatz erhält. Und es braucht solidarisches Handeln von Verwaltung, Gemeinderat und Eltern. Dabei wird es auch notwendige Veränderungen geben müssen.

Margarete Schick-Häberle

Radwegverengung am Berg – ein Schildbürgerstreich?

Als gemeinsames Projekt der Städte Esslingen und Ostfildern wird ein 2,50 m breiter Rad- und Fußweg gebaut und ausgerechnet auf Ostfilderner Gemarkung wird er an einer Stelle auf 1,50m verengt. Das entspricht gerade dem Sicherheitsabstand, den PKWs beim Überholen von Radfahrenden einhalten müssen. Diese Entscheidung kommt uns Grünen vor wie ein Schildbürgerstreich. Wir halten sie für falsch. Beim Bau einer Straße würde anders entschieden! Eine durchgehende Breite von 2,50 m soll für den Fuß- und Radweg vom Neckartal-Radschnellweg hoch auf die Fildern nicht möglich sein?

Wir Grünen erkennen die landschaftsprägende Wirkung des dort (im Weg) stehenden Kirschbaumes und Sie alle wissen wie wichtig uns Grünen der Erhalt und die Neupflanzung von Bäumen sind. Es ist uns aber auch bewusst, dass es auf dem Fuß- und Radweg zu Überhol- und Gegenverkehr kommen wird. Denken Sie an unsichere oder schiebende Radfahrende, radfahrende Kinder, Fußgänger, Kinderwagenschiebende Eltern in beiden Richtungen. Aber auch an das unterschiedliche Tempo der Radfahrenden bergauf, in Abhängigkeit des Fahrradantriebes. Es ist uns wichtig, dass der einseitige Rad- und Fußweg Breslauer Straße durchgehend in voller Breite ausgeführt wird. Unser Abwägungsprozess ist somit ein anderer. Wenn wir in Ostfildern einen attraktiven, sicheren und barrierefreien Radverkehr fördern wollen, verengen wir keinen Radweg. Zum Gelingen einer Verkehrs- und Energiewende gehört die Förderung des Radverkehrs dazu (so viel Radverkehr wie möglich). Überlegungen und (Fehl-) Einschätzungen, die das behindern, können und müssen revidiert werden. Für den entfallenden Kirschbaum können Ersatzbäume gepflanzt werden. Eine Planänderung ist notwendig.

Auf das Konzept für „mobile“ Fahrradabstellanlagen, „Doppelparker“ und „Überdachungen“ (unsere Vorschläge) warten wir geduldig. Bei fast 500.000 Euro Restmitteln für die Radverkehrsförderung müsste das richtig gut werden. Ebenso sind wir gespannt, wie die zusätzlichen 10.000 Euro (grüner Antrag zum Haushalt) für Blühstreifen und Vernetzungsbiotope sinnvoll eingesetzt werden.

Margarete Schick-Häberle

Auch an Kooperationsklasse in der GMS und Realschule denken

Berufsorientierung soll über Stadtkasse laufen

Die Fraktion der Grünen hält die beschriebenen Berufsorientierungsmaßnahmen für ein wichtiges ergänzendes Angebot, um Schüler*innen, die die Schulzeit voraussichtlich mit einem Hauptschulabschluss abschließen werden, die Berufswahl und den Übergang ins Berufsleben zu erleichtern. Junge Menschen erhalten einen tieferen Einblick in die Berufs- und Arbeitswelt, gewinnen Klarheit über ihre Stärken und Neigungen und können beispielsweise durch ein Bewerbungstraining ihre Chancen steigern, einen Ausbildungsplatz im „Traum“beruf zu erhalten.

Mit den Jugendberufshilfe-Mitarbeitern von BAZ und KJR wird dieses Angebot durch qualifizierte Fachkräfte unterstützt. Ein erfolgreiches Modell sollte nicht deshalb beendet werden, weil nun eine Kofinanzierung der Stadt erforderlich ist. Wie im SGB III vorgesehen, sollen die besonderen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und von schwerbehinderten Schülerinnen und Schülern bei der Ausgestaltung der Maßnahmen berücksichtigt werden. Deshalb ist es in unseren Augen wichtig, dass auch Schülerinnen und Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf, also Schülerinnen und Schülern der Kooperationsklasse in der GMS an solchen Maßnahmen teilnehmen können.

Da das Angebot auch im Rahmen von Projekttagen/Blockseminaren gebucht werden kann, ist dies in unseren Augen umsetzbar, auch wenn die Kooperationsklasse in der Regel mit der siebten Klassenstufe zusammenarbeitet und die BO-Maßnahmen in der GMS für die 8. Klasse gebucht werden.

Nachdem auch an der Realschule ein Hauptschulabschluss angeboten wird, steht natürlich die Frage im Raum, ob es auch dort einen entsprechenden Unterstützungsbedarf gibt, es also zu einer Erhöhung des Kofinanzierungsanteils kommen könnte. Selbst in diesem Falle wäre allerdings der Finanzierungsbedarf durch die Stadt überschaubar. Der Mehrwert der Maßnahme, nämlich den Anteil von Schulabgängern und Schulabgängerinnen ohne geeigneten Ausbildungsplatz zu verringern und Ausbildungsabbrüche aufgrund unzureichender Berufsvorstellungen zu vermeiden, überwiegt bei weitem die Kosten. Wir sind der Meinung, dass mit relativ geringen finanziellen Mitteln wichtige Ziele im Sinne der Chancengleichheit erzielt werden können und stimmen der Empfehlung der Verwaltung in vollem Umfang zu.

Dr. Gabriele Klumpp

Zusätzliche IT-Stelle ist sinnvoll

Digitalisierung in Schulen und Verwaltung, Wahlen und weitere Themen

Die Schaffung einer zusätzlichen Planstelle bei den Zentralen Diensten für das Sachgebiet IT ist einleuchtend und sinnvoll. Die fortschreitende Digitalisierung wird uns auch in den kommenden Jahren immer stärker beschäftigen.

Insbesondere im Bereich der Umsetzung des Medienentwicklungsplans bei der Digitalisierung der Schulen wird hier dringend professionelle Unterstützung benötgt bezüglich der Grundsatzentscheidungen bei der Beschaffung von Hardware oder deren späteren Wartung und Support. Hier ist spezifisches IT-Fachwissen erforderlich, um diese Entscheidungen auf einer fachlich fundierten Basis zu treffen und am Ende die Grundsatzentscheidungen zu treffen, die tatsächlich benötigt werden.

Wir stimmen daher der Planstelle zu, hinterfragen jedoch, wieso diese auf eine Beamtenstelle durch die Besoldungsgruppe A11 eingeschränkt ist. Es wäre sinnvoller, diese Stelle auch nach TVÖD für Bewerber*innen zu öffnen, die nicht in der Beamtenlaufbahn sind, um so ein breiteres Bewerberfeld zu erhalten. Denn wie bei vielen Fachkräften, ist auch im IT-Bereich ein erheblicher Fachkräftemangel zu beklagen.

Oliver Werner

Effizienzuntersuchung - kein übezeugendes Konzept

Debatte über CDU-Antrag im Gremium

Von dem Bericht zum Thema “Effizienzuntersuchung der Stadtverwaltung”, der uns hier vorliegt, nehmen wir als Fraktion zunächst Kenntnis. Bezüglich des Nutzens einer solchen Effizienzuntersuchung sind wir nach Vorstellung durch die Verwaltung in der Vorlage und im Ausschuss nicht überzeugt. 

Das Ziel der Untersuchung ist im Antrag, die Deckelung der Personalkosten. Damit ist der Grundgedanke, “kann Personal eingespart werden?” Anlass für die Untersuchung. Bei der Untersuchung sind die Beratungsfirmen jedoch zunächst auf die aktive Mitarbeit der Stadtverwaltung angewiesen um die Kennzahlen, Fallzahlen, Prozessschritte und weiteres zu erheben. Dies geht mit Personalbelastungen einher. Das beteiligte Personal kann in dieser Zeit seine eigentlichen städtischen Aufgaben nicht wahrnehmen. Die Verwaltung leidet jetzt schon an einem fast chronischen Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Dies ist besonders in Bereichen wie der Kinderbetreuung zu spüren, oder auch im Bereich der Planung der vielen Städtischen Neubauprojekte, die die kommenden Jahre anstehen. Wir sehen hier keinen Spielraum, bei dem diesen Fachbereichen zusätzliche Arbeitsstunden durch eine Informationserfassung auferlegt werden können. Diese Arbeitszeit ist jetzt schon knapp und wird dringend für städtische Aufgaben und Projekte benötigt.

Da mit der Untersuchung auch Arbeitsbereiche einen erheblichen Aufwand haben, die keine Auffälligkeiten haben und effizient aufgestellt oder offensichtlich unterbesetzt sind, sehen wir dies als kontraproduktiv an.

Dazu kommt, dass das Ergebnis offen ist. Es ist auch gut möglich, dass am Ende nur bekannte Ergebnisse festgestellt werden oder festgestellt wird, dass die Stadt eher noch mehr Personal benötigt. (In Zusammenhang mit Berateranalysen von öffentlichen Institutionen fehlt es mir auch an positiven Beispielen, bei denen ein nennenswerter Nutzen als Ergebnis festgestellt wurde. Eher fällt mir bei dem Thema externe Berater, direkt das Schlagwort Berateraffaire ein, bei der viel Zeit investiert und Geld ausgegeben wurde und keine nennenswerten Ergebnisse herausgekommen sind.)

Die in der Vorlage angegebene Summe von 23.000€ stellt auch nur den Einstiegsbetrag dar. Bei einer Detailanalyse in Folge kann dieser Betrag schnell sechsstellig werden. Dies sind Gelder, die an anderen Stellen benötigt werden und sinnvoller eingesetzt werden können.

Wenn wir schon Gelder für Effizienz durch Externe einsetzen möchten, wie wäre es denn stattdessen mit einem Personalgewinnungskonzept durch eine externe Werbeagentur, um dringend benötigte Fachkräfte wie im allseits bekannten Bereich der Kinderbetreuung anzuwerben und die Effizienz der Stadtverwaltung durch Behebung des bereits bekannten Personalmangels zu verbessern? Die grüne Fraktion ist nicht überzeugt, dass in Anbetracht der hohen Personaleinbindung, der entstehenden Kosten und des offenen Ergebnisses diese Vergabe sinnvoll ist und wird daher gegen eine Vergabe stimmen.

Oliver Werner

Bedingungen für Solarnutzung nicht verbessert

Verwaltungsantwort auf grünen Antrag eher ärgerlich

Unser Antrag sollte bessere Voraussetzungen schaffen dafür, dass mehr Haus- und Wohnungsbesitzer in Ostfildern sich mit eigenem Sonnenstrom versorgen. Erneuerbare Energien haben heute einen Anteil von traurigen fünf Prozent am Stromverbrauch in der Stadt. Das muss besser werden.Hat unser Antrag bessere Voraussetzungen geschaffen? Macht die Antwort der Verwaltung MEHR Sonnenenergie in Ostfildern möglich?

Mündlich wird uns versichert, dass so wenig wie möglich geregelt und schon gleich gar nichts verhindert werden soll.Die schriftliche Beschlussvorlage zeigt aber: Es hat ich nichts geändert und es soll sich auch nichts ändern.Zunächst aber mal das Positive an der Antwort: Für fast die Hälfte des Stadtgebiets gelten B'Pläne und in 90 % von diesen wird zu Solaranlagen nichts gesagt. Da können die Leute ihre Anlagen so bauen, wie sie am wirtschaftlichsten sind. Verfahrensfrei, ohne Anträge. Das war schon immer so, wird hier aber zu Recht noch einmal betont.

Vielleicht ist das ja für die eine oder den anderen in einem älteren Wohngebiet ein Anlass, noch einmal über Sonnenenergie für Haus oder Eigentumswohnung nachzudenken!

In der Vorlage ausgeführt wird aber auch, dass für etwa zehn Prozent der B'Pläne - es sind die neueren - Beschränkungen gelten. Meist geht es um Dachhochpunkte, Anstellwinkel oder Randstreifen, wo noch Dachplatten zu sehen sein müssen. An diesen Regelungen soll - nachvollziehbar - wegen des enormen Verfahrensaufwands nichts geändert werden. Wer eine Befreiung beantragt und bekommt, zahlt eine Gebühr - na ja.

Aber warum stehen unter II auf Seite 3 immer noch Beschränkungen, die auf alle Anfragen aus Gebieten ohne B'Plan angewendet werden sollen und für künftige Planungen empfohlen werden, vorbehaltlich der Zustimmung des GR? Zum Beispiel müssen die Module parallel zur Dachhaut sein. Das bedeutet, Aufständern auf dem Flachdach ist nicht erlaubt. Mündlich wird versichert, moderne Anlagen könnten ohne wirtschaftliche Nachteile flach montiert werden. Aber warum kann man das nicht den Bauherren überlassen? Die bauen doch keine teuren Gerüste, wenn es auch ohne geht! Wir meinen, sowohl in nicht überplanten Bestandsgebieten mit §34-Regelung, als auch für neue B'Pläne sollte genauso, wie mündlich versichert, einfach nichts mehr geregelt werden. Es ist nur ärgerlich, bei jeder neuen Planung danach suchen zu müssen, was sich die Verwaltung zu Solaranlagen hat einfallen lassen und dann drüber zu diskutieren. Ist es wirklich so schlimm, wenn man einem Solarmodul gewissermaßen unter den Rock gucken kann, weil es aufgeständert wurde? Den meisten Carportdächern kann man auch drunter gucken. Das nimmt man hin - Energiewende pfui, Verkehrswende kommt später? Um es mal polemisch zu überspitzen.

Wir wollen dieser Regelung (römisch) II so nicht zustimmen und beantragen deshalb, den Pkt (arabisch) 2 des Beschlusses zu streichen. Sollte das keine Mehrheit finden, beantragen wir getrennte Abstimmung über die beiden Punkte zu Kenntnisnahme und Zustimmung.

Sonja Abele

Mehr Ehrgeiz im Klimaschutz!

Grüne Haushaltsrede am 13.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordneten und Vertreter*innen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Jugendlichen, meine Damen und Herren,   die alljährliche Haushaltsdebatte, mit den Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen zum Haushalt, birgt immer eine - wenn auch kleine Chance  - auf Neuausrichtung und Veränderung. Diese wollen wir GRÜNEN mit unseren Anträgen und Anregungen zum Haushaltsplan 2020 auch in diesem Jahr nutzen.  

Wir sind uns bewusst, dass die meisten Ausgaben im Haushalt bereits feststehen. Schließlich trägt die Stadt Verantwortung für eine Vielzahl städtischer Einrichtungen und Aufgaben, für zahlreiche Umlagen und Transferleistungen, für Um- und Neubauten, die 2020 begonnen oder fortgeführt werden. Aber auch für die Umsetzung von Beschlüssen, die wir im Gemeinderat gemeinsam getroffen haben, z.B. für Investitionen in unsere Schulen, die im kommenden Haushaltsjahr rund acht Millionen Euro betragen und die wir GRÜNEN gerne unterstützen.   Es ist uns auch bewusst, dass es für Veränderungen Mehrheiten braucht. Aber wir sind guter Dinge und rechnen mit einer großen Dialogbereitschaft im neu gewählten Gemeinderat. Als Leitmotiv haben wir für die diesjährige Rede gewählt, „Mehr Ehrgeiz im Klimaschutz“ .

Meine Damen und Herren, auch in Ostfildern gehen Kinder und Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straße. Durch ihr Engagement setzen sich die jungen Menschen nicht nur für eine eigene bessere Zukunft ein, sondern auch dafür, dass ihre Altersgenossen*innen im Globalen Süden  (in den Entwicklungs- und Schwellenländern), die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind, eine sichere Zukunft und Heimat haben.  

Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Die Herausforderungen sind groß, um das Ziel zu erreichen, das die Weltengemeinschaft 2015 in Paris beschlossen hat: die globale Erwärmung bis Mitte des Jahrhunderts, möglichst  auf 1,5 ° C  (deutlich unter 2° C) zu begrenzen. Klimaschutz kostet Geld. Aber mit guten Klimaschutz-Maßnahmen können die schädlichen Treibhausgasemissionen reduziert werden.   Ostfildern bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und gehört zu den 250 Kommunen, die dem „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ beigetreten sind. Dennoch findet sich im vorliegenden Haushaltsentwurf kein „Klimaschutzpaket“ und kein „Aktionsprogramm zum Klimaschutz“. Maßnahmen zum Klimaschutz müssen mit der Lupe gesucht werden. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir GRÜNEN sind enttäuscht! - Wir hätten mehr kommunalen Ehrgeiz im Klimaschutz erwartet. Absichtserklärungen alleine reichen heute nicht mehr aus. Die Uhr tickt. Wenn wir jetzt nicht Handeln wird aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe, deren Auswirkungen nicht zu bewältigen und vergleichsweise viel teurer sind.  

Klimaneutrale Stadt Mit dem „Integrierten Klimaschutzkonzept “ vor sieben Jahren sind wir in Ostfildern gut gestartet. Viele städtische Liegenschaften haben ihren Energieverbrauch deutlich reduziert, neue Energieeffizienz-Gebäude sind entstanden. Von einer klimaneutralen Stadt, die notwendig ist, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, sind wir noch weit entfernt. Das Klimaschutzkonzept von 2012 enthält gute Analysen und Ideen, es muss aber aktualisiert und fortgeschrieben werden. Hierzu braucht es Fachliche Unterstützung von außen und eine gute Information und Beteiligung des Gemeinderates und der Bevölkerung. Wir beantragen hierzu die Durchführung einer Klimakonferenz und eine Klausursitzung des Gemeinderates. Hierfür soll ein Budget von 30.000 Euro bereitgestellt und Förder- und Beratungsleistungen (z.B.von der Klimaschutzagentur KEA oder Bundesfördermittel) abgerufen werden.  

Klimafreundliche Mobilität und Lebensqualität  gehören zusammen. Der Verkehrsbereich ist im Klimaschutz mittlerweile auf der politischen Agenda weit nach vorne gerückt, aber noch weit von einer Trendwende entfernt. Die Emissionen steigen weiter. Die „Verkehrswende“ verspricht neben der „Energiewende“ eine deutliche Reduktion schädlicher Treibhausgase mit dem Effekt von weniger Lärm, weniger Stress und mehr Lebensqualität. Wir GRÜNEN haben in den letzten Jahren viele Anregungen und Anträge für eine klimafreundliche Mobilität eingebracht und stellen fest: Ohne finanzielles Budget und ohne Personal bewegt sich nichts  - oder nur wenig. Deshalb verlassen wir in diesem Jahr die  „Ostfilderner Tradition“ der allgemeinen Anregungen und Anträge und stellen finanzwirksame Anträge.

Wir stellen folgende Anträge:

Mobilitätskonzept Im Haushalt werden finanzielle Mittel für das (für 2019 zugesagte) „Mobilitätskonzept“ bereitgestellt. Wir denken an 40.000 Euro für die Beauftragung eines Fachbüros. Mögliche Fördermittel von KEA und Land werden zusätzlich eingesetzt, um ein „klimagerechtes Mobilitätskonzept“ zu erhalten. Buslinienkonzept 2020 Für die Stadt Ostfildern wird ein Buslinienkonzept erstellt, mit dem Ziel Lücken zu identifizieren und zu schließen. Die Bevölkerung und die Gewerbebetriebe werden beteiligt (15.000 Euro). Meine Damen und Herren, warum besteht die Notwendigkeit zur Erstellung eines Buslinienkonzeptes? Im nächsten Jahr beginnt der Landkreis als Aufgabenträger für die Busverkehre mit den Vorbereitungen für den neuen Nahverkehrsplan und bezieht zu einem späteren Zeitpunkt die Kommunen mit ein. Nicht alle unsere Einwohner*innen und Beschäftigten wohnen oder arbeiten an der Stadtbahnlinie oder haben eine Buslinie in guter fußläufiger Entfernung zu ihrem Wohngebiet. Auch Gewerbestandorte und Sportanlagen im Außenbereich brauchen einen Busanschluss. Die Stadtverwaltung kann Lücken im Netz aber nur benennen, wenn diese vorher identifiziert werden. Es gibt auch erfreuliches aus Region und Landkreis zu berichten. Im Zuge der regionalen Umstellung der S-Bahnen auf einen 15-Minuten-Takt erhalten viele Buslinien im Landkreis eine Taktverbesserung. Dies. Auch sehr früh und spät abends. Davon profitieren wir in Ostfildern und müssen erst mal nicht aktiv werden.  
Machbarkeitsstudie Stadtbahn Nellingen - Esslingen Inzwischen liegen dem Landkreis auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (Standardisierten Bewertung) für die Stadtverbindung von Nellingen ins Neckartal vor. Wir haben einen Antrag formuliert und dabei, das Ergebnis zeitnah im Gemeinderat vorzustellen. Gut für das Klima ist auch eine Fahrrad- und Fußfreundliche Stadt Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, können sie sich das vorstellen? „Jeden zweiten Weg (selbst-) aktiv zu Fuß, mit dem Tretroller oder mit dem Rad zurückzulegen?“ - Wenn wir die Weichen richtig stellen, könnte das auch in Ostfildern Realität werden. Für Ostfildern hieße das weniger Autoverkehr, weniger Lärm, weniger Emissionen u n d mehr Begegnungen. Aber natürlich muss auch die Infrastruktur stimmen. Die Fußwege zum Nahverkehrsnetz dürfen - auch für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen, nicht zu weit sein.  („Gutes Älterwerden in Nellingen“). Radwege müssen ein sicheres und schnelles  Vorankommen garantieren und Fahrradparkplätze zügig angefahren werden können.   Für das kommende Jahr sehen wir eine Reihe an Aufgaben, von denen manche in Diskussion, aber noch nicht umgesetzt, sind.
Da es an personellen und finanziellen Mitteln fehlt, stellen wir folgenden Antrag: •     Zur Umsetzung von Maßnahmen, die nicht aus dem Budget für Straßen oder Stadterneuerung genommen werden können, wird ein jährliches Radverkehrsbudget eingerichtet - mit 120.000 Euro. Das entspricht 3 Euro/Einwohner*in.
•     Für das Klimaschutz- und Mobilitätsmanagement wird eine Personalstelle eingerichtet (TVÖD 11).
•     Der RADWEG Breslauerstraße wird durchgehend in voller Breite - ohne Engführungen -ausgeführt. Für den sicheren Übergang ins örtliche Radwegenetz  werden Ergänzungsmittel bereitgestellt.                                     •     An den Stadtbahn-Haltestellen Nellingen, Ruit und auf dem Campus in Nellingen wird Fahrradparken auf zwei Ebenen („Doppelparker“) ermöglicht. Bei der Überdachung sollen Photovoltaik-Dächer zum Einsatz kommen.
•     Zur Erprobung des richtigen Standortes werden sichere „mobile“  Fahrradabstellanlagen aufgestellt, um die Akzeptanz zu testen. z.B. an der Halle Nellingen und in Ruit vor dem Bonus-Markt.
•     Das erfolgreiche Konzept  für das sichere Abstellen von Fahrrädern an Bushaltestellen (Ruit Kirche),  wird bei Neuorganisationen von Bushaltestellen (Barrierefreiheit/neue Wartehäuschen) weiter umgesetzt.
•     An Fahrradabstellanlagen wird ein Schild „Parken nur für Fahrräder“ angebracht, um die Blockierung der Fahrradbügel durch Motorräder/-roller, zu vermeiden.

Ich komme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den OrtskernenHindenburgstraße Die Arbeiten zur Ortskernsanierung in Nellingen (Hindenburgstraße) gehen schnell voran und es ist jetzt schon gut zu erkennen, dass das städtebauliche Konzept zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität vor den Einzelhandelsgeschäften aufgehen wird. Allerdings finden wir es immer noch schade, dass auf die Schrägparkplätze nicht verzichtet werden konnte. Wir freuen uns, dass die Arbeiten viel schneller als geplant ausgeführt werden konnten und einige Geschäfte vielleicht schon in der Vorweihnachtszeit  von den Vorteilen profitieren werden. Kemnat Die Ortskernsanierung in Kemnat ist mit guter bürgerschaftlicher Beteiligung ebenfalls gestartet und wir hoffen, dass im Lauf des nächsten Jahres auch noch offene Fragen beantwortet werden und letzte Probleme bei der Verbesserung der Einkaufssituation rund um den Supermarkt  gelöst werden können. Kemnat wird wie schon Ruit und jetzt Nellingen von den aufwändigen Sanierungsarbeiten profitieren, da sind wir sicher.  

Gutes Älterwerden Auf dem Feld der Politik für Ältere und der Integrierten Stadtentwicklungsplanung, wurde in diesem Jahr viel erreicht. Alle Fachbereiche beteiligen sich und so wurde bereits die Aufgabe aufgegriffen, in jedem Stadtteil nach geeigneten Grundstücken für kleine Pflegeeinrichtungen und für ambulant betreute Wohngemeinschaften zu suchen.   Mit Nellingen ist im Vorjahr der erste Stadtteil in eine Quartiersentwicklung eingestiegen - die anderen Stadtteile sollen folgen. In Kürze werden die Ergebnisse der Bürgertische und der Haushaltsbefragung vorgestellt. Es gibt konkrete Handlungsempfehlungen, die sich nicht nur an alle Fachbereiche der Stadt richten, sondern auch an die Bürgerschaft. Eine Zeitbank ist im Aufbau und ein Verein zur Begleitung der ersten ambulant betreuten Wohngemeinschaft für an Demenz Erkrankte. Der Treffpunkt in Nellingen, aber auch der in der Parksiedlung, haben sich mit neuer Leitung auf den Weg gemacht, zu einem Quartiersmittelpunkt zu werden. Dort sollen neue Ideen und Aktivitäten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Stadtteil entstehen und umgesetzt werden.  Weitere Unterstützung ist nötig. Ganz simpel zum Beispiel - die Möblierung im Treffpunkt wirkt doch etwas verstaubt und der neuen Aufgabe nicht angemessen. Neue Möbel kaufen ist einfach. Deutlich anspruchsvoller ist es, Menschen, die sich nicht einfach aufs Fahrrad oder ins Auto setzen können, zu mehr und flexibler Mobilität zu verhelfen. Oder im ganzen Stadtteil Sitzmöglichkeiten an gut ausgewählten Plätzen zu schaffen. Der Bericht enthält viele Empfehlungen.   

Schulentwicklung auf guten Wegen Die Umbauvorhaben, Sanierungen und Erweiterungen bei den beiden Gymnasien und an der Realschule kommen gut voran.  Viele Betroffene leiden unter den Baumaßnahmen auf dem engen Campusgelände, aber das Ende ist in Sicht und das Ergebnis verspricht mehr Platz und bessere Möglichkeiten bei der Gestaltung von Unterricht und Schulleben. Wir Grünen unterstützen den Einsatz der notwendigen Millionen und eine zügige Fertigstellung. Das Angebot der Schulsozialarbeit an den beiden Gymnasien wurde aufgestockt und ist im Haushaltsplan enthalten. Gleiches sollte auch für die ähnlich große Realschule gelten. Daher  stellen wir den Antrag, die Schulsozialarbeit in der Realschule um 50% zu erhöhen. Für die mit dem Fahrrad ankommenden Schülerinnen und Schüler ist es notwendig, zusätzliche überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten („Doppelparker“ s.o.)  zu schaffen. Begrüßen würden wir eine Überdachung aus Photovoltaik-Modulen. Für den notwendigen Winterdienst auf den Schul-Rad-Wegen beantragen wir 10.000 Euro und die Vergabe an einen externen Räumdienst.  Ganztag in KITA und Schule Auch in der Schule im Park schreiten die Planungen voran. Die notwendigen finanziellen Mittel wurden im Haushalt eingestellt. Das Ende der Werkrealschule verändert die Schule  im Park zur Grundschule mit Mensa und Schulkindbetreuung. Alle Voraussetzungen für eine Ganztagesgrundschule werden geschaffen. Wir sind also gespannt, ob Schule, Eltern und Stadtverwaltung einen Antrag auf eine offene Ganztagesgrundschule (wie in Ruit) stellen werden, um sich die bestmöglichen Optionen für die Grundschulkinder im Stadtteil zu sichern von denen viele vor dem Schulbesuch die Ganztages-Angebote in den KITAs besuchen.   Zwei Schulen in der Warteschleife Die Gemeinschaftsschule in Nellingen und die Grundschule in Kemnat  kommen nicht so voran, wie sie es brauchen. Die Generalsanierung der Pfingstweideschule ist auf 2023 verschoben. Das ist deutlich zu spät. Hier sollte doch noch einmal genauer ausgelotet werden, ob durch die Beauftragung von externen Büros (Planen+Bauen) eine frühere Realisierung möglich wird. Die Gemeinschaftsschule in Nellingen ist stark gewachsen und  wartet auf einen Erweiterungsbau, der erst nach Neubau und Abriss der Sporthalle 1 starten kann. Zügig muss deshalb das Wettbewerbsverfahren für die Sporthalle 1 in Gang gebracht  und umgesetzt werden. Außerdem braucht die Gemeinschaftsschule ausreichende Ersatzräume für die Übergangszeit, damit sie ihr besonderes pädagogisches Konzept auch leben kann. Wir GRÜNEN meinen, dass die Übergangszeit auch genutzt werden sollte, die Empfehlungen im Schulentwicklungsgutachten nochmal zu überdenken. Und die Anregung zu verfolgen, die Grundschule Nellingen an einem anderen Standort neu zu bauen und der Gemeinschaftsschule die freiwerdenden Grundschulräume zu überlassen. Auch in Nellingen könnten so die Voraussetzungen für eine Ganztagsgrundschule geschaffen werden.  

Schulkindbetreuung und Personalgewinnung In Kemnat haben dieses Jahr nicht alle Kinder einen Platz in der Schulkindbetreuung erhalten. Für ihre berufstätigen Eltern ist das eine untragbare, belastende Situation. Die Gewinnung von pädagogischem Personal gestaltet sich zunehmend schwierig. Für 2025 plant die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grund- Schulkinder. Deshalb regen wir folgende Maßnahmen an:
•    In der Stadtrundschau wird regelmäßig mit markanten Anzeigen für Mitarbeiter*innen in Kindertagesstätten und in der Schulkindbetreuung geworben, damit auch potentielle Interessent*innen auf den Fildern aufmerksam werden, die nicht aktiv nach einer Stelle suchen.
•    In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Esslingen (Berufliche Schulen) oder der Volkshochschule Ostfildern wird ein Weiterbildungskurs Kinderpflege mit bezahlten Praktikumsplätzen angeboten, um „Quereinsteiger*innen“ einen Einstieg in die Kinderbetreuung zu ermöglichen.
•    In allen Stadtteilen wird geprüft, ob Ganztages-Grundschulklassen angeboten werden können, um so vom gemeinsamen Pool an Lehrkräften und pädagogischem Personal zu profitieren. Eltern wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (verlässlich) ermöglicht und Kindern zu mehr Chancengerechtigkeit verholfen. Nichtbesetzte Personalstellen müssen zügig und häufiger ausgeschrieben werden. Das Abwarten darf nicht der Haushaltskonsolidierung dienen. Ich komme nun zu einem weiteren wichtigen grünen Thema.  

Kommunale Maßnahmen gegen den Rückgang der Artenvielfalt und das Insektensterben Derdramatische Rückgang aller Insektenarten hat alarmierende Ausmaße erreicht. Die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erforderlich. Die Hauptursachen des Artenrückgangs sind die intensivierte Landwirtschaft, v.a. der Einsatz von Insektiziden, der Wegfall von Brachen, die intensivierte Grünlandbewirtschaftung, aber auch die Zerstörung von Lebensräumen durch verstärkten Infrastrukturausbau und der Klimawandel. Als kommunale Maßnahmen beantragen wir:
•    Zur Anlage weiterer Blühwiesen wird das Budget von Grünflächenamt bzw. Bauhof um 10.000 Euro aufgestockt.      Die derzeitigen Blühflächen umfassen nicht mal die Größe eines Fußballfeldes.
•    Blütenreiche Wegesäume entlang städtischer Wirtschaftswege in der freien Landschaft sollen erhalten oder wiederhergestellt werden, da diese wichtige Vernetzungsbiotope für blütensuchende Insekten darstellen.
•    Mit Landwirten sollen Gespräche geführt werden, um die Anlage von Ackerrandstreifen zum Schutz der Artenvielfalt zu sichern.
•    Städtische Pachtflächen werden vorzugsweise an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben.   Wir begrüßen das vorgesehene Verbot von Stein-oder Graugärten („Gärten des Grauens“) in neuen Bebauungsgebieten. Steingärten machen Kleinlebewesen und Insekten den Garaus, befördern die Hitzebildung im Sommer, gefährden die Biodiversität und lassen bei Regen Oberflächenwasser schlecht versichern. Das Verbot soll aber nicht erst im Bebauungsplan „Parksiedlung Nord Ost II, sondern bereits im Baugebiet „Ob der Halde“ über die Kaufverträge umgesetzt werden.  

Finanzlage und Finanzierung unserer Anträge Inzwischen liegt der Haushalterlass des Landes vor und es sind deutliche Mehreinnahmen für den kommunalen Haushalt zu erwarten. Auch die aktuellen Steuerschätzungen zeigen sich im Land für 2019-2021 positiv stabil. Die Automobilindustrie steht vor längst fälligen, gewaltigen Transformationsprozessen. Von den täglichen Schlagzeilen sollten wir uns aber nicht verunsichern lassen. Mit den höheren Einnahmen aus Zuwendungen des Landes, einem guten Gewinn aus dem Jahresabschluss 2019 (Höhere Gewerbesteuer, nicht verbrauchte Haushaltsansätze) und der Aquirierung von Fördermitteln können unsere Anträge finanziert und umgesetzt werden. Wir denken an das „Sonderprogramm biologische Vielfalt“, an „Klimaschutz/CO2-Minderungsprogramme“, an das  „Förderprogramm für kommunale Verkehrswende (LGVFG)“  oder an die „Bundesförderung für  Klimaschutzprojekte“ aus den Bereichen:  Mobilitätsmanagement, Radabstellanlagen und Beteiligungsprozesse.   Ich komme zum Schluss, mit dem Wunsch... nach gute Beratungen, einem guten Dialogund mehr Mut zum Klimaschutz. Und dem Vertrauen..., dass bei der Rats-Mehrheit und der Verwaltung die Bereitschaft für Investitionen in „mehr Klimaschutz“ und in eine „klimafreundliche Mobilität“ vorhanden ist. Die Maßnahmen sind verhandelbar. Der Klimaschutz nicht.

Unser Dank... geht an alle Engagierten in der Stadt. An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, an alle, die sich neben- oder ehrenamtlich in der Stadt engagieren oder auf irgendeine Art und Weise zu einem lebendigen und lebenswerten Ostfildern beitragen. Dank an alle, die uns immer wieder darauf aufmerksam mache, wenn in der Stadt etwas nicht rund läuft und die vielen Engagierten im Natur-, Landschaft- und Klimaschutz. Jeder kleine Beitrag ist wichtig und wertvoll.      

Finanzwirksame Anträge zum HH 2020 (Übersicht)
1 Klimaneutrale Stadt Fortschreibung und Aktualisierung  Klimaschutzkonzept mit Expertisen von außen; Klimakonferenz 30.000 Euro
2 Buslinienkonzept 2020 Beauftragung eines externen Fachbüros - Lücken identifizieren und schließen 15.000 Euro
3 Mobilitätskonzept 2020 Beauftragung eines externen Fachbüros für die Erstellung bzw. Fertigstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes 40.000 Euro
4 Fahrradfreundliche Stadt Einrichten eines jährlichen Radverkehrsbudgets ( 3 Euro/Einwohner*in) 120.000 Euro
5 Klimaschutz- und Mobilitätsmanagement Personalstelle 50% Klimaschutz 50% Mobilitätsmanagement TVÖD 11
6 Schulsozialarbeit an der Realschule Erhöhung der 50%-Stelle auf 100% (analog den Gymnasien) Anteilig TVÖD S12  
7 (Verlässliche) Vereinbarkeit Familie und Beruf Personal für KITA und Hort -Verstärkte (An-) Werbung in der Stadtrundschau -Gewinnung von Quereinsteiger*innen -Ganztags-Grundschul-Klassen in allen Stadtteilen Muss noch beziffert werden
8 Artenvielfalt statt Insektensterben Erweiterung von Blühwiesen und Wiederherstellung von Wegsäumen. Budgeterhöhung Grünflächenamt/Bauhof 10.000 Euro
9 Winterdienst auf Schul-Radwegen Sicherstellung des Winterdienstes durch externes Dienstleistungsunternehmen unter Beteiligung der jeweiligen Straßenlastträger 10.000 Euro  

Invest ins Stromnetz ist gut - vertane Chance in der Vergangenheit

Zur Beteiligung der Stadtwerke Ostfildern an der "Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG" mit 500.000€ - Jürgen Kleih

Da war doch was!
Genau: vor einigen Jahren hätte Ostfildern die Chance gehabt, das Stromnetz der EnBW ganz zu übernehmen bzw. eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen.

Die damaligen Gründe darauf zu verzichten waren: „Die Verwaltung rät dem Gemeinderat nach wie vor von der Gründung einer solchen Netzgesellschaft ab: ·         Hoher Kapitalbedarf zur Finanzierung des Eigenkapitals einer solchen Netzgesellschaft mit einem Anteil der Stadt Ostfildern von mindestens 2 Mio. €. Darüber hinaus müsste sich die Netzgesellschaft verschulden.

·         Die Bundesnetzagentur will im Rahmen der Regulierung die Renditen senken.

·         Gleichzeitig sind hohe Investitionen in das Stromnetz zu erwarten, um diese auf die Anforderungen der Zukunft einzustellen. Die Stadt sollte sich auf solch große unternehmerische Risiken nicht einlassen und stattdessen die Energiewende und CO2-Einsparung durch kleinere Projekte vor Ort unterstützen.“  

Die Einschätzung zum unternehmerischen Geschäftsrisiko einer Stromnetzgesellschaft hat sich zwischenzeitlich offenbar verändert - oder warum sollten wir sonst in dieses „Geschäft“ eine halbe Million € investieren? Wie die grüne Fraktion damals schon prophezeit hatte – die Zukunftsaussichten in dieser Branche sind eben sehr gut und auf dem Hintergrund der rasanten Entwicklung bei der Elektromobilität heute noch sehr viel besser als wir uns damals vorgestellt haben. Die grüne Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich dieses finanzielle Engagement.

Wir trauern allerdings einer vertanen Chance in der Vergangenheit nach.

Ostfildern hat kein verbindliches Klimaziel

Zu den Fridays for future - Forderungen und der Verwaltungsantwort - Oliver Werner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

  ich möchte mit einem Zitat von Barack Obama beginnen: "Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann" 

Dies haben über 1000 Jugendliche erkannt und am 12. Juli mit einer Demonstration im Klosterhof Nellingen mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema gefordert und die uns vorliegenden Forderungen an die Stadt übergeben. Sie fordern zu Recht mehr Einsatz um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Die Umsetzung des Pariser Klimaschutz Abkommens muss konsequenter angegangen werden, denn die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir mit jedem Jahr stärker auch bei uns vor Ort durch Dürren im Sommer und direkten Folgen für unsere Vegetation. Der Klimawandel stellt in seinen Folgen eine Gefahr für unseren Frieden und Wohlstand dar, dem entschieden entgegengetreten werden muss.  

Die Klimaschutzkonferenz von Paris hat als klaren Handlungsauftrag zur Erreichung des 1,5 Grad Zieles formuliert, dass alle Länder ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken müssen. Wir sollten nicht bis 2050 warten, sondern jetzt sofort mehr tun! Mit jedem Jahr, das verstreicht, werden die Maßnahmen, die nötig sind um diesem entgegenzuwirken, umso drastischer ausfallen müssen.  

Die Kommunen haben einen wichtigen Anteil am Klimaschutz, fängt dieser doch ganz unten an. Klimaschutz geht dabei Hand in Hand mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Förderungen durch Bund und Land und wir müssen uns auch in Ostfildern künftig mit einer erhöhten Priorität mit diesem Thema beschäftigen.  

Uns heute vorliegend sind 20 Forderungen der Schüler*innen des OHG an die Stadt Ostfildern und die Antworten der Stadt auf diese. Einige der Antworten und Maßnahmen der Stadt sind bereits auf einem guten Weg. So bezieht die Stadt ihren Strom aus erneuerbaren Energien, priorisiert die Elektromobilität im eigenen Fuhrpark und hat mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2012 einen wichtigen Beitrag geleistet - um nur ein paar zu nennen.  

Bei einigen der Punkte sind wir mit den Antworten der Verwaltung nicht einverstanden und sehen weiteren Bedarf an Nachbesserungen und weiteren Diskussionen. Auf ein paar dieser Punkte möchte ich im Folgenden eingehen.   Gleich zu Beginn wird mit Punkt 1 von den Jugendlichen eine Kernforderung an die Stadt gestellt. Es wird eine Klimaneutrale Stadt bis 2035 gefordert.  

Auf diesen Punkt geht die Stadtverwaltung überhaupt nicht ein. Es wird gefordert, ein Ziel zu formulieren und stattdessen werden eine Reine durchaus positiver Maßnahmen und Ansätze der Stadt im Bereich Klimaschutz aufgezählt. Dies geht am Thema vorbei, denn die Forderung bezieht sich auf eine konkrete Zielsetzung. Die Maßnahmen ergeben sich dann aus dem Ziel.  

Die Stadt hat sich aktuell aus dem Jahr 2012 mit dem integrierten Klimaschutzkonzept das Ziel gesetzt, bis 2020 20% weniger CO2 auszustoßen und daraus eine Reihe Maßnahmen abgeleitet um dieses zu erreichen. Dieses Ziel läuft allerdings mit dem nächsten Jahr aus. Es ist daher an der Zeit, dass die Stadt sich ein neues Ziel setzt, zu dem dann weitere Maßnahmen folgen werden.  

Wir sind daher mit der Vorlage in der Form mit einer Kenntnisnahme und einer Aufforderung zu weitere Bemühungen ohne Zielfestlegung anzustreben nicht zufrieden und beantragen daher in Ergänzung zur Vorlage einen Beschlusspunkt 3:   “3. Die Stadtverwaltung soll im nächsten Jahr einen Zeitplan vorschlagen, bis wann eine CO2-Neutralität in der Stadt erreicht werden soll und diesen dann dem Gemeinderat als Beschlussvorlage zur Diskussion vorlegen.”    

Bezüglich der Antworten der Stadt auf die weiteren Vorschläge möchte ich den Verkehr hervorheben, da diesem in der Kommunalen Planung und Gestaltung eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zukommt. Mit der Zusage an ein von uns beantragtes Mobilitätskonzept, wurde hier bereits ein wichtiger Stein ins Rollen gebracht. Es ist für den Klimaschutz unerlässlich, die Verkehrsalternativen zum Auto zu stärken und eine Verkehrswende einzuleiten. Dabei muss auch das Fahrrad als Verkehrsmittel ernst genommen werden. Das Fahrrad ist mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung, nämlich ein gesundes und klimafreundliches Transportmittel auf der Kurz- und Mittelstrecke im Alltag.  

Es wurden in den letzten Jahren viele wichtige Schritte in diesem Bereich beschlossen, wie die Radverbindung nach Esslingen über die Breslauerstraße auszubauen oder in ersten Ortsteilen Radschutzstreifen einzuführen. Dies sehen wir als erste Schritte, denen weitere folgen müssen. Als Leitlinie für die Verbesserung des Radnetzes können dabei die “7 Goldenen Regeln für ein gutes Radnetz” der Stadt Darmstadt als Vorbild genommen werden.  

Auch beim Nahverkehr, geben wir uns nicht damit zufrieden, dass die Verwaltung die Einführung des Stadttickets als die zentrale Klimaschutzmaßnahme der Stadt sieht. Dies kann lediglich der erste Schritt sein. Damit dies ein Erfolg ist, muss auch das Angebot entsprechend attraktiv sein. Bushaltestellen müssen ergänzt werden, wo diese zu weit entfernt sind, die Taktung muss an den S-Bahntakt angepasst werden, damit das Umsteigen die Fahrtzeit nicht unnötig in die Länge zieht und die Verlängerung der Stadtbahn nach Esslingen muss von der Stadt aktiv vorangetrieben werden um einige wichtige Beispiele zu nennen. Dass der Fokus der Stadt noch stark beim Individualverkehr ist, zeigt die Antwort der Stadt gleich bei Punkt 1, bei dem die Stadt den “Schwerpunkt gewerblicher Entwicklung in Autobahnnähe” als Vorteil aufzeigt. Dies stimmt vielleicht in Bezug auf den Transportverkehr. Die Pendler*innen auf dem Weg zur Arbeit brauchen jedoch attraktive Anbindungen und Alternativen zum Auto, um die Verkehrswende voranzubringen und nicht eine noch attraktiverere Anbindung mit dem Auto. Wir sehen im Bereich der Verkehrspolitik der Stadt in Bezug auf den Klimaschutz noch erhebliche Potenziale und Verbesserungsmöglichkeiten.  

Auch im Bereich Bauen ist die Stadt bisher aus unserer Sicht zu wenig ambitioniert. So sind die Energiestandards, die von der Stadt gefordert werden, bisher immer auf dem aktuellen gesetzlichen Standard, statt diese zu übertreffen. Wir brauchen heute bei Neubauten bereits einen Standard der übermorgen noch den Anforderungen an den Energieverbrauch entspricht. Wann werden wir in der Stadt das erste Passivhaus sehen? In der Vergangenheit wurden bei Bebauungsplänen leider auch zu viele Hindernisse beim Ausbau der Solarenergie aufgestellt, oft mit rein optischen Begründunge, dass diese nicht von der Straße sichtbar sein sollten. Hierzu haben wir bereits im Frühjahr einen Antrag gestellt und hoffen in kürze dazu eine Antwort der Stadt als Vorlage vorzufinden.  

Als weitere kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung auf das Klima wird auch auf den Fleischkonsum hingewiesen. Hier sollte die Stadt nochmals überdenken, ob es nicht doch möglich ist, eine fleischfreie Alternative symbolisch günstiger anzubieten und bei künftigem Bezug auch beim Fleisch auf eine Bioerzeugung zu Achten um der industriellen Massentierhaltung entgegenzuwirken. Denn die Fleischerzeugung ist mittlerweile für 14,5% der weltweiten Treibhausgasemmisionen verantwortlich, ein nicht gerade kleiner Anteil.  

Zum Thema Klimaschutz könnte ich noch auf deutlich mehr Punkte eingehen so auch auf die ebenfalls geforderten Punkte zu den Themen Artenschutz und Insektensterben, und wir GRÜNE werden dies in den kommenden Jahren auch weiterhin tun.  

Die Stellungnahme beende ich jedoch an diesem Punkt mit einem Dank an die Schülerinnen und Schüler für diese wichtigen Impulse und nehme die Verwaltung beim Wort, dass sie beim Thema Klimaschutz künftig weitere Anstrengungen unternimmt.

Es steckt viel Gutes in den Kriterien

Vergabekonzept Ob der Halde - Sonja Abele

In diesem Konzept steckt viel Gutes drin. Viel Gutes, wie es die grüne Fraktion schon bei vielen Gelegenheiten gefordert oder nur vorgeschlagen hat.

Wir freuen uns über das Angebot, Einfamilienhäuser auf Erbpacht-Grundstücken zu bauen.  Und ganz besonders darüber dass dies durch Bauherrengemeinschaften geschehen soll. Wir hoffen, dass sich die notwendigen Bauherrengemeinschaften bald finden.

Wir freuen uns, dass der Umgang mit gemeinschaftlich zu nutzenden Flächen und Bildung von Nachbarschaften ein Auswahlkriterium sein soll. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass damit alternative Wohnformen zum Zuge kommen. Das Interesse daran ist immens. Der Quartiersentwicklungsprozess in Nellingen hat das deutlich gezeigt. Die Menschen wollen nach der Familienphase ihren Wohnraum tauschen gegen bezahlbare Dreizimmerwohnungen in Gemeinschaftsprojekten. Und sie wollen damit auch dem Vereinsamen im Alter vorbeugen.

Wir freuen uns, dass es Bonuspunkte gibt für die Anwendung energetisch wirksamer Maßnahmen über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus. Eigentlich sehen wir den Zeitpunkt gekommen dafür, dass auch in Ostfildern eine Klima-Vorzeige-Siedlung entsteht. Dafür sind die Vorgaben aber nicht ausreichend. Und in der Jury sitzt nach unserem Wissen keine Energiefachfrau. Wir wünschen uns, dass das Thema Klima im Beurteilungsgremium explizit vertreten ist. In der Überschrift der Bewertungskriterien sollte neben Städtebau und Archtiketur auch Energieeffizienz genannt werden.

Wir freuen uns über einen hohen Anteil Mietwohnungsbau. Hier wird verlangt, dass die Unternehmen "bereit sind, die Mietwohnungen langfristig im Bestand zu halten". Doch birgt diese Festlegung nicht das Risiko, dass diese Bereitschaft eines Tages nicht mehr ausreicht, weil es der Investor nicht mehr schafft? Könnte dann nicht das ganze Gebäude zum Spekulationsobjekt für Miethaie werden? Würden ein paar Wohnungen Privatleuten gehören, wäre das Haus für Immobilienspekulanten nicht so interessant.

Wir freuen uns über eine Mindestquote fürs soziale Bauen nach dem Landesförderprogramm. Natürlich könnte die auch höher sein als 13 Prozent übers ganze Gebiet gerechnet. Aber hier muss abgewogen werden, bis zu welchem Anteil sich das Ganze dann noch wirtschaftlich darstellen lässt. Auch Genossenschaften, deren Ziel nicht die Gewinnmaximierung ist sondern lediglich die Versorgung ihrer Mitglieder mit Wohnraum, müssen  ausreichend Möglichkeit zur Quersubventionierung haben. Die Angebote können ja darüber hinaus gehen und damit Bonuspunkte sammeln. 

Wir hoffen, dass so eine deutlich höhere Quote erreicht werden kann als die 30 Prozent.

Engagement Jugendlicher aufgreifen

Jugendbeteiligung - Oliver Werner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, in der Vorlage stimmen wir über einen Antrag gemäß §41a der Gemeindeordnung zur Einrichtung einer Jugendvertretung ab. Diese Jugendvertretung wurde gemäß den Bestimmungen der Gemeindeverordnung von mindestens 50 Jugendlichen durch Unterschrift eingefordert und dieses Recht auf eine Vertretung möchten wir GRÜNE heute durch Zustimmung zur Vorlage auch gerne bestätigen.

Dass über 50 Jugendliche durch Unterschrift das Recht an der Beteiligung bei der Gestaltung unserer Stadtpolitik einfordern, ist an sich schon bemerkenswert und ein Anlass zur Freude. Denn Demokratie und eine Kultur der Beteiligung beginnen von unten und sollten so früh wie möglich gefördert werden. Eine Jugendbeteiligung ist wichtig, da junge Menschen selbst am besten wissen, welche Themen ihnen wichtig sind und sie sollten bei Themen, die sie betreffen, auch gehört werden, statt dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.

Bisher haben Jugendliche im Gegensatz zu Erwachsenen nicht die Möglichkeit, sich über den Gemeinderat zu beteiligen.
 Eine Jugendbeteiligung sorgt für Gehör und einen aktiven Dialog zwischen Jung und Alt und damit zwischen unterschiedlichen Generationen und einen Austausch verschiedener Meinungsbilder und Perspektiven, von denen wir alle im politischen Diskurs profitieren können.

Zuletzt zitiere ich einen Kreisjugendring: “Wir leben Demokratie! Kinder und Jugendliche wachsen in einer Demokratie auf. Je mehr Demokratische Erfahrungen sie machen, desto mehr lernen sie sich darin zurecht zu finden und die Zukunft mit demokratischen Werten zu leben. Je direkter sie an demokratischen Entscheidungen und Prozessen beteiligt sind, umso mehr interessieren sie sich in Zukunft dafür, was mit ihrem Umfeld passiert.”

Der Weg zu einer aktiven Jugendbeteiligung in Ostfildern war bisher, verglichen beispielsweise mit unserer Nachbargemeinde Filderstadt, ein langer.  Wo Filderstadt bereits 1987 einen Jugendgemeinderat gegründet hat und wo seither sich Jugendliche erfolgreich zu aktuellen Themen einbringen und eigene Themen setzen können, wurde diese Idee in Ostfildern in der Vergangenheit leider von der Mehrheit im Gremium abgelehnt. Dies hat sich inzwischen geändert und auch in Ostfildern hat sich einiges in den letzten Jahren im Bereich der Jugendbeteiligung getan. 

Nicht nur fordern Jugendliche heute deutlich stärker politisches Gehör, wie über 1.000 Schüler*innen im Frühjahr vor dem Rathaus in Nellingen mit Klimaschutzforderungen eindrucksvoll gezeigt haben… es wurden auch seitens der Verwaltung erste Schritte zu einer aktiven Jugendbeteiligung in der Stadt gefördert und in die Wege geleitet, welche wir hiermit nochmals lobend erwähnen möchten. Ein erster Ansatz in Richtung Jugendbeteiligung fand vor einigen Jahren durch Schulkonferenzen erfolgreich statt. Dabei wurden auf mehreren Schulversammlungen in Ostfildern von Schülern Projekte und Ideen für die Stadt entwickelt, die anschließend zusammen mit der Verwaltung weiterverfolgt wurden.

Im Rahmen des Bundesförderprogramms der Partnerschaft für Demokratie wurde in den Folgejahren das in der Vorlage genannte Jugendforum initiiert.  Dabei hatten Jugendliche erstmals die Möglichkeit, selbst organsisiert Projekte in der Stadt zu entwickeln und umzusetzen, jedoch nur im Rahmen der Möglichkeiten und Auflagen des Bundesförderprogrammes. Dieses Jugendforum war ein Erfolg. Denn nicht nur fanden sich Jugendliche, die ihre freien Sonntage selbstorganisiert mit Jugendpolitik und örtlichen Projekten verbracht haben, sondern dieses Jugendforum hat sich im Frühjahr durch die Wahl eines neuen Vorstands erneuert und hat sich damit aus unserer Sicht bewährt und etabliert.

Dieses Engagement gilt es nun weiter auszubauen und es soll nun den neuen Kern einer echten, rechtlich verankerten Jugendvertetung in Ostfildern bilden. Dabei müssen wir eine Grundlage schaffen, mit der die jugendlichen Vertreter mit ihrer Arbeit selbstbestimmt etwas auf die Beine stellen können und dass sie das Gefühl haben, auch ernst genommen zu werden. Keinesfalls sollte das Engagement im Frust enden, nichts erreichen zu können und nicht gehört zu werden.

Die Vorlage enthält daher ein eigenes Budget von zunächst 3.000€ aus den Projektmitteln des Förderkreises für Kinder- und Jugendarbeit, das wir durchaus begrüßen. Wir sind hier bereits gespannt, wozu diese Gelder eingesetzt werden und ob dieses Budget ausreichend bemessen ist oder angepasst werden muss. Ebenfalls wichtig und erfreulich ist, dass vorgesehen ist, Vertreter*innen als beratende Mitglieder in den Verwaltungsausschuss aufzunehmen. Wir fordern jedoch darüber hinaus, bei der künftigen Weiterentwicklung der Jugendvertretung auch ein Vorschlagsrecht aufzunehmen, bei dem die Jugendvertretung durch Beschluss auch die Möglichkeit bekommt, aktiv Themen zu setzen mit denen sich, je nach Zuständigkeit, der entsprechende Ausschuss oder die Verwaltung beschäftigen muss. Dies wird beispielsweise in Filderstadt bereits praktiziert. Wie sich diese Jugendvertretung künftig weiterentwickelt, soll in enger Zusammenarbeit mit den Jugendlichen geschehen, auch in welcher Form diese sich künftig aus Jugendlichen zusammensetzen wird.

Wichtig ist jedoch zunächst, dass wir heute durch die Zustimmung der Vorlage die Grundlagen der Jugendvertretung schaffen.  Wir stimmen der Vorlage gerne zu und hoffen, dass der Gemeinderat heute die neue Jugendvertretung in Ostfildern mit dem Rückenwind einer breiten Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig, auf den Weg bringen können.

Ohne Not Filderböden versiegeln?

Zum Gewerbegebiet Ob dem Plieninger Weg in Scharnhausen - Oliver Werner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

das Gewerbegebiet Unter dem Plieninger Weg haben wir von Beginn an kritisch begleitet. Dabei stand die Abwägung Erweiterungsmöglichkeiten für lokale Betriebe zu schaffen auf der einen Seite, das wir unterstützen möchten und weiteren wertvollen Filderboden zu versiegeln als teurer Preis, der dafür zu zahlen ist, auf der anderen Seite gegenüber. 

Aufgrund des akuten Bedarfs nach Erweiterungsmöglichkeiten lokaler Betriebe waren wir bisher teilweise aufgeschlossen, bzw. standen der Erweiterung zumindest nicht im Wege unter den Auflagen,  - dass der Fußweg zu den bestehenden Betrieben endlich nachgerüstet und der Trampelpfad beendet wird - und dass das Gewerbegebiet eine verbesserte Nahverkehrsanbindung durch eine eigene Bushaltestelle erhält, da die bestehende Plieninger Straße Haltestelle mehrere Hundert Meter zu weit entfernt ist und eine direktere Anbindung für die hohe Anzahl an möglichen PendlerInnen nötig ist. Wir sind nun erfreut, dass wir beide diese Forderungen in der Vorlage wiederfinden. 

Auch positiv sehen wir, dass flächenintensive Gewerbe wie Logistik- Lager, Transportunternehmen beispielsweise nicht zulässig sind, damit eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch Transportverkehr eingeschränkt wird und damit die Fläche für möglichst viele Arbeitsplätze bei möglichst guter Flächenausnutzung genutzt wird. Viele Arbeitsplätze bringen jedoch weiteren Pendelverkehr mit. Selbst mit den neuen Haltestellen ist hier noch weitere Verbesserung nötig.  So muss die Taktung der Buslinien verdichtet werden, um eine attraktive Alternative für das Auto zu bieten. Wartezeiten verlängern die Anfahrtszeiten beim Umstieg von der Bahn auf einen Bus. Ist der Bus verpasst, muss derzeit 30 Minuten auf den nächsten gewartet werden. Es muss daher auf den Linien 122 und 131 die Taktung auf 15 Minuten erhöht werden, wie wir dies bereits in der Haushaltsrede gefordert haben und wir fordern die Verwaltung erneut auf, im Landkreis hierauf hinzuwirken und entsprechende Lobbyarbeit zu tätigen. Diesen Punkt werden wir Grüne die nächsten Jahre auch weiterhin aktiv verfolgen.

Insgesamt werden wir die Vorlage trotz enthaltener Verbesserungen in den Anbindungen nicht unterstützen. Die Vorlage enthält weiterhin die Erweiterungsfläche im Süden, die das Gebiet um 30 Prozent vergrößert hat. Dies haben wir abgelehnt und lehnen es auch weiterhin ab, da es aus unserer Sicht eine Erweiterung darstellt, die in der Größe nicht zwingend benötigt wird. Der Bedarf an zusätzlicher Erweiterungsfläche für lokale Gewerbe ist auch ohne diese bereits erfüllt. Außerdem bringt die Erschließung durch die Erdverkabelung zu hohe Kosten mit und wir sind nicht bereit dafür ohne Not unsere wertvollen Filderböden weiter zu versiegeln.

Antrag: Mobilitätslücken schließen

Die Bushaltestelle Horbstraße in Ruit muss in den Abendstunden und am Wochenende auch weiterhin von einem Bus angefahren werden. Die Verwaltung legt hierzu ein Konzept vor.

Die Haltestelle Horbstraße wird seit 01.01.2019 abends, samstags und sonntags nicht mehr von einem Linienbus angefahren. Das passt nicht zum Anspruch eines guten, attraktiven Nahverkehrskonzeptes und geht an den Bedürfnissen der Ruiter Bevölkerung vorbei. Für die Abendstunden und für den Samstag-Sonntag-Verkehr muss eine Lösung gefunden werden, mit der die Haltestelle Horbstraße weiterhin bedient werden kann. Die Haltestellen Ruit-Kirche und Ruit sind fußläufig zu weit von den Wohngebieten entfernt.   Seit 01.01.2019 fahren auf der Strecke Esslingen – Parksiedlung – Ruit – Heumaden – Kemnat -Scharnhausen-Gewerbegebiet zwei Bus-Linien. Die Linie 130 bedient Mo-Fr tagsüber die Haltestelle Horbstraße. Die Linie 131 fährt über Ruit Krankenhaus. Die Linie 131 fährt in den Abendstunden im Halbstundentakt. Damit ist eine langjährige Forderung der GRÜNEN nach einer besseren Bus-Anbindung der Stadtteile Ruit und Kemnat erfüllt. In Heumaden kann häufiger von der U7 im 15- bzw. 30- Minuten-Takt nach Kemnat umgestiegen werden. Die Busse von und nach Esslingen fahren abends im Halbstundentakt. Der Abend- und Wochenendverkehr an der Horbstraße entfällt.

Margarete Schick-Häberle, 30. Januar 2019

Antrag: Echtzeit-Anzeigen an ÖPNV-Haltestellen

Die Stadt Ostfildern beteiligt sich am Förderprogramm des Landkreises Esslingen zur Einrichtung von Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern (DFI-Anzeiger) an ÖPNV-Haltestellen. Und nutzt die Förderfähigkeit von 15 Haltestellen.

Der Landkreis bezuschusst die Beschaffung von 15 Dynamischen Echtzeitanzeigern an ausgewählten Bus-Haltestellen bzw. Bus-/Bahn-Knotenpunkten in Ostfildern. Durch die Zurverfügungstellung von Echtzeit-Informationen über die Pünktlichkeit und die Erreichbarkeit von Anschlussfahrten an ÖPNV-Verkehrspunkten (Bahn –Bus,) mit DFI-Anzeigern wird der reibungslose Umstieg unterstützt. Die schnelle Versorgung der Fahrgäste mit aktuellen Betriebsdaten und Informationen ist ein Qualitätsmerkmal des ÖPNV, das einen immer höheren Stellenwert bekommt. Diese sollte in Ostfildern an den 15 vorgeschlagenen ÖPNV-Haltestellen (darunter auch Kreuzbrunnen) mit den neuen, kostengünstigen Echtzeit-Anzeigern oder mit klassischen Anzeigern umgesetzt werden.

Margarete Schick-Häberle; 30. Januar 2019

Spielraum vergrößert

Der Vorliegende Nachtragshaushalt enthält begrüßenswerte Nachrichten. Durch geänderte Rahmenbedingungen wie einer höheren Kreisumlage und höherer Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt erfreulich höhere Steuereinnahmen als bisher durch die Steuersschützung angenommen. So steht eine Verbesserung von 3,7 MIo Euro an. Ein doch sehr großer Unterschied zum vorsichtigen Ansatz aus dem verabschiedeten Jahreshaushalt 2018 und damit ein großer Sprung in den letzten 6 Monaten der den städtischen Gestaltungsspielraum wieder wachsen lässt.

Diese Mehreinnahmen werden gerne gesehen, vor allem da wir das Geld gut brauchen können. Die Immobilienklausur alleine zeigt schon vor, das die Bausubstanz der städtischen Immobilien in den kommenden Jahren erhebliche Renovierungen notwendig machen wird, die sich nicht länger aufschieben lassen.
Diese Mehreinnahmen führen dazu, dass der Schuldenstand der Stadt nicht wie vorgesehen um 2 Mio Euro ansteigt. Daneben kompensiert das Geld Grundstückerlöse, die sich voraussichtlich auf das Jahr 2019 und 2020 verzögern und damit den künftigen Haushalten zur Verfügung steht. Das ist auch gut so, denn keiner weiß wie sich die Einnahmen und die wirtschaftliche Gesamtsituation in den nächsten Jahren weiter entwickeln.

Einen Punkt den wir besonders begrüßen, dass neben den höheren Steuereinnahmen auch die Zuschüsse der Landesregierung bei der Förderung von Kinderbetreuungsplätzen deutlich gestiegen ist. Diese machen sich im Nachtragshaushalt mit 67.000 Euro zusätzlich deutlich bemerkbar.

Die Grünen stimmen dem Nachtragshaushalt gerne zu.

Oliver Werner

Eine feste Marke - WIPS


Mit seinem Start vor zwei Jahren ist Wir in der Parksiedlung bereits
eine gut eingeführte Marke und gut angelaufen. Aber natürlich erst
mitten im Prozess. Die Parksiedlung hat sich auf das Thema eingelassen
und die Bereitschaft zur Entwicklung ist groß. Deshalb ist völlig
klar: WIPS muss weiter gehen, und zwar mit dem Rückenwind und klarer
politischer Unterstützung durch den Gemeinderat. Und wie bereits gute
Übung: mit der Unterstützung aus allen Fachbereichen der Verwaltung.

Denn eine Quartiersentwicklung in der Parksiedlung hat ganz deutlich
auch eine städtebauliche Perspektive. Da gibt es die vielen
Treppenwegen im Reihenhausgebiet, auf die Ältere mit Wegziehen
reagieren können oder vielleicht auch mit guten
Unterstützungsnetzwerken. Da gibt es aber auch, und das ist eine große
Herausforderung, den Herzog-Philipp-Platz mit seiner ungeliebten
Ladenzeile. Da sollte die Stadtverwaltung endlich Initiative
ergreifen; wir erinnern an unseren Antrag vom April dazu.

Für die heute schon Aktiven im Stadtteil geht es jetzt mit breiter
Unterstützung und hauptamtlichem Quartiersmanagement weiter in
Richtung der längst formulierten Vision von WIPS: "Bürgerinnen und
Bürger bringen sich aktiv ein und ermöglichen so ein gutes Leben bis
ins hohe Alter."
Die bereits vergangenen Treffen, die Interview-Reihe, die
Stadtteil-Feste, eine Markungsputzete, viele Reparatur-Cafés, viele
Mittagstische – kurz, das gemeinsame Erleben und Tun - haben schon
viel erreicht. Nämlich, dass immer mehr Leute in der Parksiedlung sich
gegenseitig kennen, sich persönlich wahrnehmen und irgendwo mitmachen
oder mitgemacht haben. Das ist eine sehr gute Basis für mehr. Ideen
sind schon einige da, vom Internationalen Mittagstisch im Treffpunkt
bis zu dessen Weiterentwicklung zum Quartiers- oder Familienzentrum
Parksiedlung. Aber es braucht den Kümmerer, der hier anruft, da
Kontakt herstellt, dort Termine klärt, sich ansprechen lässt, vernetzt
und, nicht zuletzt, Handlungsbedarf erkennt und eigene Ideen hat. Im
Fall von WIPS ist das eine Kümmererin.

Mit der heutigen Entscheidung stärkt der Gemeinderat dem Prozess den
Rücken und gibt für die kommenden zwei Jahre Verlässlichkeit. Frau
Bondorf und WIPS wünschen wir viel Erfolg.

Sonja Abele

Radweg Körschtalbrücke ENDLICH!

Vorlage 075/2018

 

20 Jahre mussten Radfahrer und Fußgänger darauf warten, die Körschtalbrücke mit benutzen zu dürfen. Endlich hat ein Verkehrsminister in Baden-Württemberg erkannt, dass der Konstruktionsfehler der Körschtalbrücke geheilt werden kann – nein geheilt werden muss. Vor 20 Jahren hat sich halt niemand für den Fahrradverkehr interessiert.

Gottseidank ist das jetzt anders:
Eine aktuelle Schlagzeile zum (vor ein Tagen veröffentlichten) Positionspapier des Deutschen Städtetags lautet „Städte fordern Verkehrswende“.

Und weiter auf tagesschau.de – „Stau, Luftverschmutzung und kaum Platz vor lauter Parkplätzen: Die großen deutschen Städte fordern eine grundlegend andere Verkehrspolitik. Auf gut 30 Seiten haben die Städte aufgelistet, wie diese Neuorientierung aussehen soll - parteiübergreifend übrigens, denn es gehe nicht um Ideologie, sagt Markus Lewe, CDU-Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Städtetages, sondern um entscheidende Fragen, die alle deutschen Städte betreffen.
Wie kriege ich die Verkehre vernünftig gesteuert? Wie kriege ich den Stadtraum wieder so, dass er wieder ein Lebensraum wird, wo eben nicht nur Blechhaufen rumstehen, sondern wo sich Menschen begegnen können? Wie kriege ich hin, dass ich integrierte Konzepte entwickle, dass eben vernünftige Fahrradstrecken da sind - und dass man auch umsteigen kann vom Fahrrad auf die Bahn."

In Ostfildern ist diese grundlegende und vernünftige Erkenntnis offensichtlich immer noch nicht angekommen oder wie sonst ist es zu erklären, dass Teile des Gemeinderates ernsthaft in den HH-Beratungen eine Haushaltssperre für bescheidene 35.000 € durchgesetzt haben und zwar um den Radweg auf der Brücke sinnvoll an bestehende Wege anzuschließen…?

Ein politisch motiviertes Manöver, das heute durch die Aufhebung des Sperrvermerkes endlich beendet wird.

Zur vorliegenden  Planung ist noch anzumerken, dass die Anbindungen ans bestehende Wegenetz auf Ostfilderner Gemarkung leider nicht optimal erfolgt, da nur 1 Feldweg entsprechend ausgebaut wird – 2 andere Anbindungen erfolgen an bestehende Landwirtschaftswege, die bei schlechter Witterung für den Radverkehr praktisch unbenutzbar sind.

Wir stimmen natürlich für die Aufhebung des Sperrvermerks und hoffen, dass in Zukunft auf solche „Mätzchen“ verzichtet wird.

Jürgen Kleih

Antrag zum Herzog-Philipp-Platz

Wir beantragen, für die Ladenzeile am Herzog-Philipp-Platz in der Parksiedlung den Beschluss eines besonderen Vorkaufsrechts zu prüfen, z.B. gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

​Wir beantragen, strategischen Grunderwerb am Herzog-Philipp-Platz anzustreben, wo

​etwas angeboten wird; ggf. unter Einsatz des Vorkaufsrechtes.​

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, über ihre bisherigen Bemühungen und Überlegungen zu berichten, dem geltenden Bebauungsplan für diesen Bereich zur Umsetzung zu verhelfen: 

Was ist über die Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Ladenzeile bekannt?

Wurde bereits Kontakt aufgenommen zur Hofkammer, die dort Eigentum hat und vielleicht Interesse an einer Umsetzung des Bebauungsplans?

 

Begründung:

Die jüngeren Entwicklungen am Herzog-Philipp-Platz geben weiterhin Anlass zur Sorge. Vor kurzem wurde der letzte Bankautomat abgebaut. Wer Bargeld braucht, muss in den Scharnhauser Park – und kann auch gleich da einkaufen.

 

Im Quartiersentwicklungsprozess WIPS kommt der HPP als Problem immer wieder zur Sprache. Die bürgerschaftlich Engagierten im Koordinierungskreis und sicher viele andere Bewohner des Stadtteils sehen darin Grenzen und Gefahren für den QE-Prozess. Andererseits sieht man große Chancen, sollte endlich der bestehende Bebauungsplan umgesetzt werden können: bezahlbarer oder/und barrierefreier Wohnraum und höhere Attraktivität des Stadtteilmittelpunkts.

 

Bemühungen wie eine aktive Grundstücks-Vorratspolitik der Stadtverwaltung sind erforderlich, um diese unglückliche Entwicklung zu stoppen.

 

Um weiteren Verschlechterungen der Situation zu begegnen, sehen wir eine erste Möglichkeit in einem Vorkaufsrecht der Stadt - wenn es auch ausgeübt wird.

Sonja Abele

Eltern im Netzwerk Sprache und Bildung

Reden wir über Geld. Überwiegend wird es noch mit Arbeit verdient. Vermehrt wird es auch auf Finanzmärkten geschöpft. In beiden Fällen ist Bildung DIE Voraussetzung. Einfache Arbeit für Un- und Angelernte wird rar. Wir wissen das; und brauchen von Industrie 4.0 gar nicht erst reden. Wir wissen auch: Zum Lernen muss man die Lehrer verstehen und Deutsch können.

Da kann man natürlich sagen: Eltern, die das ihren Kindern nicht beibringen, sind selber schuld, wenn aus denen später nichts wird. Das ist dann freilich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit - dass es vor allem von den Eltern abhängt, ob aus einem was wird.

 

Aber wir reden ja nicht über Gerechtigkeit sondern über Geld. Und da ist es teuer für alle, wenn viele Kinder mit schlechten Bildungschancen aufwachsen. Die finden später keine Jobs und der Staat muss sie finanzieren. Um genauer zu sein, zahlen später mal die Kinder aus den Familien, die das mit der Bildung begriffen haben.

Mit eins plus b wurde in Ostfildern in fünf Jahren Aufbauarbeit ein großartiges Instrument geschaffen. Es setzt jene Eltern auf die Spur, die es noch nicht begriffen haben, wie wichtig Bildung und damit Sprache ist. Und es unterstützt vor allem die Eltern, die zwar wollen, aber nicht wissen, wie; weil unser Bildungssystem unbekannt für sie ist. Die Vorlage führt das sehr klar und überzeugend aus.

 

„Das ist ja alles prima, aber die Stadt muss das nicht zahlen.“ Nein, muss sie nicht. Bloß: einen anderen Topf gibt es dafür nicht. Die Mittel zur Integration von Bund und Land sind bereits anderweitig - sehr gut - eingesetzt im Fachbereich 1. Dort ist man übrigens voll des Lobes für die Vernetzungsleistung und Unterstützung durch die vielsprachigen Elternbegleiterinnen. Trotzdem: Zahlen muss eins plus b keine Ebene – und die Folgekosten des Nichthandelns trägt die Stadt ja zum Glück auch nicht. Die Folgekosten, die vermieden werden könnten, tragen die Steuerzahler und das Jobcenter. Oder die Jugendhilfe. Oder im Extremfall das Justizministerium. Das geht uns nichts an, wenn wir nur in Töpfen denken.

 

Aber die Stadt könnte das freiwillig zahlen. Unserer Ansicht nach sollte sie.

Und kann sie es zahlen? Auch da sind wir Grünen der Meinung, das sei drin – gut 400.000 Euro über fünf Jahre.

Anders ausgedrückt: mit jährlich 50- oder 60.000 € finanziert die Stadt eine Fachkraft, die endlich das auch für die anderen Stadtteile aufbauen kann, was jetzt in der Parksiedlung und nördlichem Scharnhauser Park richtig gut läuft. Über vier Jahre Engagement einer beharrlichen und kreativen Schafferin, eines PH-Professors, des Begleitausschusses und der Bürgerstiftung können in den nächsten Jahren wirklich Früchte tragen. Es wird schneller gehen, weitere Familien zu erreichen. Die Mund-zu-Mundpropaganda in den einzelnen Communities läuft. Eins plus b ist ein Begriff. Auch in den Schulen und Kitas sind die Anfangsbarrieren überwunden und ist eine gute Basis geschaffen.

Wird eins plus b weiter geführt, bleiben der Stadt  auch die heute schon über 20 geschulten Elternbegleiterinnen erhalten, weitere können dazu kommen. Eine mit Sicherheit gute Investition.

Sonja Abele

Paradiesische Zustände sind bedroht - Parksiedlung Ost

Vorlage 003/2018 – 18.04.18 B-Plan „Parksiedlung NO“ +  Vorlage 33/2018 – Veränderungssperre PS NO
Seit nunmehr sieben Jahren versuchen die Verwaltung und eine Mehrheit im GR diesen B-Plan rechtskräftig aufzustellen.  Wir sind nun offiziell in der sog. „Heilungsphase“ angelangt, was nichts anderes bedeutet, als dass nur die notwendigen Änderungen, die das Verwaltungsgericht Mannheim bzgl. Lärm vorgegeben hat, umzusetzen sind.
Unsere Fraktion bleibt weiterhin kritisch, ob dieser B-Plan das ist, was wir in Ostfildern dringend benötigen – nämlich kostengünstiger Wohnraum, möglichst mit guter Nahverkehrsanbindung.
Zu den bestehenden Nachteilen, die wir heute nicht zum x-ten Male wiederholen wollen, kommt jetzt ein weiterer gravierender Nachteil hinzu.
Seit Mitte März 2018 hat sich die Lage bzgl. Lärm und Stellplätzen drastisch verändert.  Nach Eröffnung der Shisha-Bar im Gebäude des eh. Hotels „Domäne“ werden die Anwohner durch Parksuchverkehr bis in die Nacht hinein belästigt. Jetzt rächt sich, dass das LRA vor Jahrzehnten den Bau des Hotels „Domäne“ ohne jeglichen Stellplatz-Nachweis genehmigt hat. Die Stadt versucht nun mit einer Veränderungssperre diesen Status Quo aufrecht zu erhalten. Wir meinen, dass diese Maßnahme keinesfalls dazu führen darf, dass vom Betreiber bzw. Eigentümer keine Stellplätze erstellt werden können und damit die Stellplatz-Problematik in vollem Umfang bestehen bleibt. Auf der anderen Seite reichen die möglichen sieben bis zehn Parkplätze natürlich nicht für die Bar-Besucher. Eine schwierige Situation, für die wir aktuell auch keine Lösung sehen. 
Ein weiterer Aspekt betrifft die Pläne des Investors, der nun wahrscheinlich gezwungen sein wird, die Neubebauung deutlich weiter vom Gelände der „Domäne“ abzurücken (im aktuellen Plan z.B. „Haus 5“ und „Haus 6“).    Die Anwohner in der Danziger und teilweise auch in der Königsberger Straße hatten bis jetzt fast paradiesische Zustände was das Parken auf öffentlichen Flächen betrifft. Wir nehmen an, dass der B-Plan PS NO in Kombination mit der neuen Bar zum Sündenfall wird, wenn keine zufriedenstellende Lösung für das Stellplatz-Problem gefunden wird, das im Übrigen erst durch die aktuelle Entwicklung ein unerträgliches/nicht verantwortbares Maß erreicht hat.
Die Fraktion B90/Grüne lehnt den B-Plan weiterhin mehrheitlich ab, die Veränderungssperre tragen wir dagegen mit.

Jürgen Kleih

Einrichtung einer Haltestelle für den Flixbus im Scharnhauser Park

GR-Sitzung 18. April 2018

in der Vorlage stimmen wir über die Schaffung eine Fernbushaltestelle in Ostfildern für 10.000€ als freiwillige Leistung der Stadt ab. Dabei soll eine einzige täglichen Fernbusverbindung nach München und Essen mit Halt Ostfildern ermöglicht werden. 

Ein weiterer Bus in Ostfildern, so verlockend für uns Grüne das auf den ersten Blick aussehen mag, sehen wir in dieser Vorlage jedoch den falschen verkehrstechnischen Ansatz, den ich kurz näher erläutern möchte.

Es geht hierbei um eine Fernbusverbindung und keine Nahverkehrsanbindung. Fernverbindungen leben von Umstiegmöglichkeiten, zentraler Erreichbarkeit und einer weiten Vernetzung mit anderen Fernlverkehrsinien und anderen Verkehrsmitteln. Diese werden daher nicht umsonst zentral gebündelt. 

In der Region haben wir bereits eine solche Bündelung und zwar am Fernbusbahnhof am Flughafen. Die Verbindung München wird dort 25 Mal und die nach Essen 5 Mal am Tag bereits jetzt angeboten.  Diese Verbindung quasi vor den Toren der Stadt steht uns in Ostfildern also bereits jetzt und in direkter Anbindung mit dem 122er Linienbus zur Verfügung. Und darüber hinaus noch eine Vielzahl anderer Reiseziele.

Was gewinnen wir für Ostfildern also durch diese Haltestelle wenn das Angebot doch bereits vor unserer Haustüre am Flughafen existiert? Unsere Bürgerinnen und Bürger können für eine der vielen jetzt schon verfügbaren Fernverbindungen, die nach München oder Essen, einmal täglich, falls die Uhrzeit zufällig passt, denn die Uhrzeiten stehen auch noch gar nicht fest, 22 Minuten Fahrtzeit mit dem 122er Linienbus sparen. Bei einer Gesamtreisezeit von von bis zu 8h15 nach Essen oder 2h35 nach München fallen diese weniger ins Gewicht und wie sie sehen steht das Angebot auch jetzt schon zur Verfügung. Dazu kommt, dass Fernbusse, und das kann jeder Bestätigen, der diese bereits genutzt hat, erhebliche Fahrplanabweichungen mit sich führen. Dies kann zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen in Ostfildern führen bezüglich Zubringer oder Abholfahrten mit dem Auto.

Wir lehnen diese Vorlage ab, da wir hierbei keinen nennenswerten verkehrstechnischen Mehrwert erkennen können.

Wenn wirklich etwas für eine Verbesserung der Busanbindungen für die Stadt getan werden sollte, dann müsste der Gemeinderat sich für eine Erhöhung der Taktung des 122er Linienbuses einsetzen. Damit wäre die Vielzahl der Busfernverbindungen inkl. München und Essen besser erreichbar und nebenbei würde das Angebot für Pendlerinnen und Pendler verbessert und unsere Straßen vom PKW-Verkehr entlastet. Einen sollchen Antrag würden wir Grünen direkt unterstützen.

Oliver Werner

Änderung der Parkgebührensatzung

GR 31.01.2018

 – Vorlage 04/2018

  • Die grüne Fraktion begrüßt das neue Park-Gebühren-Konzept als Schritt in die richtige Richtung
  • Die Stärke liegt in der Transparenz: weniger Tarifzonen – klare Regeln – Pendler-Angebot, also eine Regelung für Park-and Ride, Förderung der Elektromobilität

All das unterstützen wir!

  • Nicht einverstanden sind wir mit der Zuordnung der Kronenstraße zu Tarifzone II.

Bei der Neugestaltung von Kronenplatz und Kronenstraße war das Hauptthema: Parkplätze. Es musste sogar ein Baum, wichtiges Straßen-Grün, zugunsten von Parkplätzen weichen. Und sogar auf dem Kronenplatz soll künftig geparkt werden.

Mit einem (verbilligten) Anwohnerparken mit 100 Euro/Jahr können in der Kronenstraße Autos dauerhaft abgestellt werden. Es fehlt die für den Einzelhandel und den Wochenmarkt notwendige Fluktuation.

  • Liebe Stadtverwaltung, Ihre Argumentation ist nicht glaubwürdig!
  • Die Fraktion von B90/Die Grünen beantragt die Aufnahme der Kronenstraße in die Tarifzone I und damit die Gleichstellung mit der Plochinger Straße.
  • Um dem Parkdruck entgegenzuwirken, wäre auch die Zuordnung der Grabenäckerstraße in die Tarifzone I angemessen. Ermöglichen diese Parkplätze doch auch die Nutzung der Stadtbahn in einem überschaubaren Zeitraum.
  • Noch ein Hinweis zum Parken in der Stadt: An der Haltestelle Scharnhauser Park sollte das Parken (und Befahren) des „Stadtbahnplatzes“ neben der Markthalle beendet werden. Hier reicht sicher eine Beschilderung. Und die Marktbeschicker des Wochenmarktes im Scharnhauser Park sollten nicht die umliegenden Parkplätze belegen, sondern ihre Fahrzeuge an ihrem Stand behalten können, solange sie nicht wirklich stören.
  • - Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen – Margarete Schick-Häberle

Der Rahmenplan zur Hindenburgstraße ist gut

Im Sommer wurde dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt; zuerst wurden die strittigen Verkehrsfragen entschieden und der durchdachte Vorschlag der Planer zu Parkplätzen und Gehwegbreiten dem Nellinger  Machtgefüge angepasst.Heute steht alles außer Parkplätzen zur Debatte. Und da gibt es viel Interessantes über Raumkanten und Vorgärten, Eckbetonungen, Nachverdichtung und Möblierung zu bewerten.Als Rahmenplan hat das hier vorliegende Leitbild eine sehr viel geringere Verbindlichkeit als ein Bebauungsplan. Nicht jeder Baumstandort oder einzelne Geschossflächenzahlen werden daurch festgelegt.Aber der Plan zeigt im groben Raster, wie die 700 Meter lange Hindenburgstraße in einzelne Funktionsbereiche so gegliedert werden kann, dass Wohnen oder Einkaufen überwiegen und gleichzeitig die heutigen Nutzungen maßgebend für den Plan sind. Vorgärten wird es weiterhin geben - aber durchgängiger. Auch die grünen Innenbereiche bleiben weitgehend erhalten. Aber an der Straße vorn und in den Kreuzungsbereichen mit Riegel- und Otto-Schusterstraße soll es dichter werden und teilweise höher und es sollen Baulücken verschwinden.Im feineren Raster gibt es Vorschläge zur Gestaltung der teilweise breiteren Gehwege.

Das Ziel der Bemühungen: Die Aufenthaltsqualität soll steigen, der Einzelhandelsstandort gesichert werden. Das ist gut für alle Altersgruppen, aber besonders Schüler und Alte Menschen profitieren davon, wenn man erstens die meisten Sachen kaufen kann, ohne den Ort zu verlassen und man zweitens sich im Zentrum wohlfühlen kann und Bekannte treffen. Da treffen sich Planung und integrierte Stadtentwicklung.

Sonja Abele

Sanierungsgebiet „Rund um die Hindenburgstraße"

Beim Sanierungsgebiet „Rund um die Hindenburgstraße“ gibt es neben dem wichtigen Thema „Parken“ auch ganz viele andere Aspekte und viele unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Dies wurde in einem längeren Zeitraum zusammen mit allen betroffenen bzw. interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Auch alle Gewerbetreibenden und Einzelhändler waren eingeladen sich zu beteiligen. Es gab zu vielen Details Pro und Contra-Äußerungen. Einhellig war aber der Wunsch „der Stau muss weg“. Schlussendlich wurde das beteiligte Fachbüro beauftragt, die Ergebnisse in eine Vorentwurfsplanung zusammen zu führen. Die SEG hat darüber hinaus eine Exkursion für Gemeinderäte durchgeführt, um Lösungen in anderen Städten zu besichtigen bzw. zu begutachten und um die Wichtigkeit von Aufenthaltsqualität zu demonstrieren.

Die SEG, die Stadtverwaltung und das beauftragte Fachbüro haben dann Ende 2016 den Gremien eine Entwurfsplanung vorgelegt, die alle wichtigen Vorgaben des Rahmenplans bzw. des Leitbildes zur Hindenburgstraße erfüllt und aus unserer Sicht ein überzeugendes Konzept darstellt um die Hindenburgstraße zukunftsfähig zu machen, sowohl was den Verkehrsfluss als auch die Gestaltung des öffentlichen Straßenraums und das Parkieren angeht.

Die vorliegende Planung geht davon aus, dass wie in dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzept gefordert, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität vor den Geschäften das zentrale Element sein muss um das Einkaufserlebnis in der Hindenburgstraße auch vor den Läden wieder attraktiv zu machen. Dazu gehört natürlich, dass der Verkehr gleichmäßiger fließen kann, Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt mit PKW und LKW sind und natürlich auch in Zukunft ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch dazu wird in der Planung ein Konzept vorgeschlagen, das dazu führen würde, dass die Parkplätze in der Straße besser verteilt werden und dass in der Gesamtbilanz nahezu keine Parkplätze wegfallen sollen. Desweiteren soll durch attraktive Angebote für Dauerparken in der Tiefgarage „An der Halle“ der Parkdruck rund um die Hindenburgstraße reduziert werden.

Leider hat aktuell die schräge Diskussion um die Komfortparkplätze zw. Bismarck- und Otto-Schuster-Str. alle anderen Aspekte überlagert. Objektive Argumente zählen hier offensichtlich nicht mehr, sondern nur noch das Gefühl, dass hier etwas weg genommen werden soll. Wenn man sich ähnliche Einkaufsstraßen in anderen Städten anschaut, z.B. die Kirchheimerstr. in Sillenbuch, dann staunt man schon, dass dort fast ausschließlich Längsparkierung realisiert ist, auch vor Reisebüros, Schuh- bzw. Blumengeschäften. Was in Sillenbuch seit Jahren funktioniert, sollte doch auch in Nellingen problemlos möglich sein. Vor allem dann, wenn ein überzeugendes städteplanerisches Konzept damit ermöglicht wird.

Einige Anmerkungen zur Unterschriftenaktion des BDS Nellingen:
Wir wundern uns schon ziemlich über diese Aktion. Wer glaubt ernsthaft, dass jemand Nein sagen würde, wenn er gefragt wird ob er etwas Liebgewonnenes behalten möchte? Uns hätte viel mehr interessiert was die Kunden zu diesen Fragen gesagt hätten:
- Warum komme ich nach Nellingen?
- Woher komme ich?
- Mit welchem Verkehrsmittel (Auto, Stadtbahn, Bus, Fahrrad, zu Fuß)?
- Falls mit dem Auto, wo habe ich geparkt?
Datum und Uhrzeit der Befragung wäre sicher auch von Nutzen gewesen.
Es gibt sicher noch weitere Fragen, die interessant gewesen wären. Überhaupt, wie wäre es wenn der BDS eine unabhängige und umfassende Untersuchung zum Kundenverhalten in Nellingen in Auftrag geben würde? Mit den Ergebnissen könnte man wenigstens was anfangen. Die Zeit dafür wäre sicher noch vorhanden, da die Bauarbeiten noch viele Monate auf sich warten lassen werden. 

Unterschriftenlisten zur Erhaltung von schrägen Parkplätzen empfinden wir dagegen als reine Stimmungsmache, ohne wirklichen Nutzen für die Umplanung der Hindenburgstraße.

 

Zum Schluss nochmal zusammen gefasst unser Standpunkt:
Die Grüne Fraktion steht voll und ganz hinter dem Sanierungsprojekt „Rund um die Hindenburgstraße“ und der von der Verwaltung vorgelegten Planung und wir sind bereit erhebliche Steuermittel für die gesamtheitliche Verbesserung der Situation in der Hindenburgstraße aufzuwenden. Dabei sind wir uns natürlich im Klaren darüber, dass der Einzelhandel einen essentiellen Beitrag zu Attraktivität und Qualität liefert. Allerdings sind wir davon überzeigt, dass gerade auch der Einzelhandel davon profitiert, wenn potenzielle Kunden sich gerne in der Hindenburgstraße aufhalten. Wenn sie nicht nur anfahren, zielgerichtet ihren einen Wunschartikel kaufen und wieder abfahren. Besser ist es doch, wenn aus potenziellen Kunden auch tatsächliche Kunden werden, weil das Bummeln Spaß macht – wenn man schon mal da ist – und dann ist es schlussendlich auch nicht mehr so wichtig wo man parkt.

Sollte der Bereich zwischen der Bismarck- und Otto-Schuster-Str., entgegen der empfohlenen Planung, nicht entsprechend umgestaltet werden, sehen wir auch keine Notwendigkeit mehr hier Sanierungsmittel zu investieren um einen Status Quo zu zementieren und wir beantragen dann die Herausnahme dieses Teilstücks aus der Sanierung. Auch der scheinbare Kompromissvorschlag mit nur noch 8 schrägen Parkplätzen ist in Wirklichkeit in keinster Weise vereinbar mit den Sanierungszielen. Die gesparten Euro können wir sicher woanders sinnvoller verwenden.

Jürgen Kleih

Baugebiet Nellingen-West

Teile meiner Fraktion haben wegen der Stadtbahnnähe dem Baugebiet Nellingen-West zugestimmt. Ich persönlich lehne allerdings  eine Außenerweiterung von Ostfildern als Stadt im Ballungsgebiet "mittlerer Neckar" aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ab.
Da  die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, das Projekt Nellingen-West zu realisieren, arbeite jedoch auch ich als Demokrat selbstverständlich an einer best möglichen Entwicklung des Baugebiets mit.
Wir als Fraktion beantragen, um der von der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit genannten Begründung für das Baugebiet: "Schaffung von Wohnraum" gerecht zu werden,  die Bewohnerdichte auf im Mittel 150 EW/ha im Baugebiet zu erhöhen. Begründung: 150 Einwohner ist der Mittelwert des Scharnhauser Parks mit zum Einen Geschoßwohnungsbau und zum anderen Reihenhausbebauung. 90 Bewohner wie im Antrag genannt, werden dem anvisierten Ziel nicht gerecht und würden dem schmerzlichen Verlust der wertvollen Äcker und Wiesen nicht gerecht!

 

Im vorliegenden Baugebiet schlagen wir in Stadtbahnnähe größere  Gebäude mit Kosten günstigen Wohnraum vor. Im südlichen Teil des Baugebiets, schlagen wir eine etwas geringer verdichtete Bebauung vor, welche auch die Möglichkeit schafft Baugemeinschaften zu bilden. Baugemeinschaften könnten z. B. Gemeinsam Reihenhauszeilen bebauen.
Zum Schutz der Einzelhändlerinfrastruktur in Nellingen, sollte in den Wettbewerbsausschreibungen klar signalisiert werden, dass ein Discounter im Baugebiet für den Gemeinderat nicht denkbar ist. Wir favorisieren eine Wohnnutzung des Gebietes.
Jürgen Beck-Bazlen

Kindergarten Mutzenreisstraße

Zu teuer, architekturpreisverdächtig, mit geschlossener Fassade aus seltsamen Materialien, ohne Dachrinnen und zu nah an den Gleisen, die mal kommen - so wird der Kindergartenentwurf teilweise beurteilt, der vor über einem halben Jahr den ersten unter vier Rängen erzielt hat.

Was ist Gutes zu sagen? Der Entwurf passt sich in Größe und Geometrie - mit Satteldächern! - gut in die Umgebung, Topografie und Baubauung ein.
Es wird ein Quartiersplatz entstehen, der einen großzügigen Eingangsbereich möglich macht. Positiv ist auch, dass der Wall geebnet und die Sichtverbindung im Kurvenbereich verbessert wird - leider müssen dafür Bäume fallen.
Die geschlossene Fassade schützt die drinnen vor neugierigen Blicken; Kinder bauen übrigens gern Höhlen und Unterschlupfe - so wenig kindgemäß sind die Schießscharten damit gar nicht.
Und Licht kommt von oben und aus dem Garten - da sind große Fenster vorgesehen. Gut dämmend gegen Kälte und Schall.
Flure, in denen auch gespielt werden kann, sind sicher ein Plus. Nicht nur für Rollstuhlnutzerinnen.
Eine Heizung über Erd-Wärmepumpe und eine PV-Anlage auf dem Dach nutzen die Sonne - ein weiteres Plus.Die Nacht-Lüftung über Oberlichter und Fassadenöffnungen, die hinter der Blechverkleidung gut gesichert sind, wird zunehmend wichtiger werden.

Und nun zu den Kritikpunkten:
- Das Bauen ist teurer geworden; teuer ist auch die Waldstraßen-Kita in Kemnat;  im Vergleich pro Quadratmeter etwa gleich, bloß dass in der Mutzenreisstraße für eine Kindergartengruppe mehr gebaut wurde, nämlich für drei plus eins.- Ziegel nach Westen und Lochblech nach Osten sind für Fassade und Dach vorgesehen - beides Materialien, die sowohl für ein Dach wie auch für eine Fassade geeignet sind. Das ist ungewöhnlich, hat aber einen besonderen Reiz.- Die Architektur ist gepägt durch den monolithischen, fugenlosen Charakter der beiden Häuser, aus einem Guss nach außen und ohne Unterscheidung von Dach und Fassade. Das ist Geschmackssache, aber definitiv ein Alleinstellungsmerkmal, das die Gebäude aus der Wohnumgebung hervorheben wird.

Doch was wird von der monolithischen Erscheinung bleiben, wenn der Bau der Realität angepasst wird? Realität heißt, es regnet im Sommer oft heftig und im Winter gibt es doch noch ab und zu 30 Zentimeter Schnee. Wie wäre das, so ohne Dachrinnen und Schneesicherungen? Gibt es Dachlawinen? Platscht das Regenwasser ringsum irgendwo runter? Oder läuft es über die Tonziegel und das Alublech? Werden die Fassaden mit der Zeit veralgen? Ist das gewollt?

Oder muss der monolithische Charakter gestört werden?Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf! Vor einem Baubeschluss sollte dargestellt werden, wie diese Fragen architektonisch beantwortet werden können.

Klimaschutzmanagement in Ostfildern

Klimaschutz ist notwendig - auch in Ostfildern, im Kreis Esslingen, in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa, ja sogar in China und in den USA. Klimaschutz ist alternativlos - wer etwas anderes behauptet (wie z.B. die AfD in ihrem Wahlprogramm), verschließt die Augen vor wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber auch vor eigenen Erfahrungen. Die Statistik mit der höchsten Durchschnittstemperatur in Deutschland im Zeitraum von 1881 bis 2016 zeigt auf den ersten drei Plätzen die Jahre 2014, 2015 und 2007. Unter den ersten zehn sind nur noch zwei 1900er Jahre (Platz 5: 1994, Platz 9: 1934). Diese ansteigende "Fieberkurve" gilt für andere Länder und auch für die gesamte Erde. Es ist sogar ein noch größerer Anstieg in den letzten fünf  bis zehn Jahren zu verzeichnen. Die am schlimmsten von der Globalen Erwärmung betroffenen Regionen gehören leider auch zu den ärmsten, z.B. in Afrika, Asien und Südamerika. 

 

Die Kindernothilfe stellt fest: "Der Klimawandel ist da. Überschwemmungen, Dürren und heftige Hurrikane bedrohen immer mehr Menschen im globalen Süden. Mehr als 99% der Todesopfer, die mit steigenden Temperaturen und extremem Wetter zusammenhängen sind dort zu verzeichnen. Es trifft also jene Menschen, die am wenigsten beigetragen haben zum Klimawandel. 80% der Opfer sind Kinder".  Das bürdet den reichen Nationen eine noch größere Verantwortung auf. Wir als Bündnis90/Die Grünen haben in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nicht ohne Grund den Klimaschutz auf Platz Eins unseres Zehn-Punkteplans gesetzt.

 

Was bleibt uns in Ostfildern eigentlich anderes übrig als zu versuchen auf allen Ebenen den Klimaschutz voranzubringen? Jede und jeder kann durch seine Lebensweise dazu beitragen, dass wir die Kurve noch kriegen. Die Stadt Ostfildern hat sich in ihrem Klimaschutzkonzept zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2020 20% CO2-Emissionen einzusparen, angelehnt an die Europäischen Klimaziele.

Das ist gut, wird aber wahrscheinlich nicht reichen. Unsere Anstrengungen müssen auf diesem Gebiet weiter verstärkt werden. Machen Sie mit bei den vielfältigen Projekten in unserer Stadt! 

Auf der Website ostfildern.de können Sie sich informieren:

www.ostfildern.de/Projekte-p-18312.html

Ab nächsten Sonntag können Sie sich z.B. beim Stadtradeln engagieren und vermehrt das umweltfreundliche Verkehrsmittel - das Fahrrad benutzen und ihr Heilix Blechle häufiger stehen lassen.

Auch der Ortsverband der Grünen hat ein eigenes Team am Start.

Radeln Sie mit uns!

Nellingen West klug nutzen

Ostfildern ist bundesweit an zweiter Stelle im Negativ-Ranking um die höchsten Mietsteigerungsraten – der Bedarf an Wohnraum, vor allem an Mietwohnungen, ist offensichtlich enorm. Eine Fläche wie Nellingen West auf diesen Markt zu bringen, wird aber nichts daran ändern daran, dass wir in einer Boomregion mit Zuzug aus ganz Deutschland leben. Es wird die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt vorerst nicht stoppen und wirken wie der Tropfen auf dem heißen Stein. Und auch, wenn die Lebensqualität geopfert und jeder Quadratmeter bis an die Markungsgrenzen bebaut würde, käme das dann eben zwei bis drei Tropfen gleich. Denn anders als damals, als der Scharnhauser Park mit seinen 140 Hektar an den Markt gebracht wurde und die Verantwortlichen bangten, ob der kalkulierte Preis denn zu erzielen wäre, wird der Immobilienmarkt heute eine Fläche von xxx Quadratmetern, so nahe an der Landeshauptstadt, in null komma nichts aufsaugen. Als Versuch einer Marktberuhigung könnte man es also gerade so gut bleiben lassen, weitere Fläche zu verbrauchen.Aber Ostfildern braucht im Interesse der Menschen, die bereits hier leben und arbeiten, dringend neuen bezahlbaren Wohnraum. Es geht natürlich um die Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die der Soziale Dienst unterbringen muss. Aber nicht nur; es geht auch um die Familien mit mittleren Einkommen.  Auch der berühmte Gesundheitspfleger oder der Musikschullehrer mit Honorarvertrag haben mit den hohen Mieten in Neuverträgen heute Probleme. Schon der örtliche Bedarf ist also gut durchmischt und es besteht nicht die Gefahr, eine Banlieue nach französischem Vorbild hoch zu ziehen. Ostfildern muss also den geringen Spielraum klug nutzen, der damit geschaffen werden soll, dass nahe an den Aussiedlerhöfen wertvoller Filderboden verbraucht wird. Wenn es Wenn ein gutes Konzept entwickelt wird, das gesellschaftspolitische Belange in den Fokus rückt und nicht einfach einen heißen Markt gedient, wird auch  – seit Jahren erstmals wieder - die grüne Fraktion zustimmen.Wir haben allerdings klare Vorstellungen zum Zuschnitt der Entwicklungsfläche:  die Erreichbarkeit der Stadtbahn-Haltestelle zu Fuß, ein 800-Meter-Radius, muss von jedem Bauplatz aus gewahrt sein. Falls das nicht für das im Plan rot gezeichnete südliche Gebiet zutrifft, dann soll es nicht zur Baufläche werden. Das wäre einfach nicht zeitgemäß in unserem verkehrsgeplagten Ballungsraum.Das nördliche Feld, heute noch von zwei Straßen und den Gleisen umgrenzt, ist zur Stadtbahn ideal gelegen. Hier reines Wohnen vorzusehen wie die Verwaltung vorschlägt, ist in unseren Augen richtig. Ein Bedarf für gewerbliche Flächen ist nicht zu sehen, das für viel Geld und mit Expertise erstellte Einzelhandelsgutachten für Nellingen warnt sogar davor. Einen großen Discounter dort anzusiedeln, wäre das Aus für die Geschäfte in und um die Hindenburgstraße. 

Wir sehen hier reines Wohnen und wir sehen hier eine hohe Verdichtung, womöglich in Hochhäusern, um den wertvollen Boden möglichst gut zu nutzen. Auch das restliche Gebiet sollte mit einer Dichte bebaut werden, wie wir sie aus dem Scharnhauser Park kennen. Dies sollte eine Vorgabe des städtebaulichen Wettbewerbs sein, den die Stadtverwaltung vorbereitet.

Sonja Abele

Regionalverkehrsplan - Stellungnahme der Stadt

Es ist sicher nicht verwunderlich, dass wir der vorgeschlagenen offiziellen Stellungnahme der Stadt Ostfildern zum Regionalverkehrsplan in keinster Weise zustimmen können.

Das Wichtigste zuerst:

Eine Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen mit der kategorischen Forderung nach einer Untertunnelung der Ludwig-Jahn-Straße in Nellingen zu verknüpfen, kann in der jetzigen Situation nicht als zielführend bezeichnet werden, da das vom Landkreis in Auftrag gegebene Verfahren zur  standardisierten Bewertung alle möglichen Varianten beinhaltet und die Ergebnisse bald vorliegen werden. Erst dann können wir die diversen Varianten objektiv bewerten. Die Stadt Ostfildern sollte KEINE Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrsverbindung nach Esslingen von vorneherein ausschließen. Nur so haben wir überhaupt eine Chance den massiv angewachsenen Straßenverkehr in Nellingen wieder einzudämmen. Daneben sei erwähnt, dass Tarif- und ordnungspolitische Maßnahmen die größte Wirkung auf den sog. „Modal Split“ haben (mehr ÖV, weniger Staus und weniger CO2-Emmisionen). Neben Taktverdichtungen kommt hier in erster Linie eine Vereinfachung des Tarifsystems in Frage, z.B. die schon mehrfach vorgeschlagene Abschaffung von VVS-Sektorengrenzen -  bei uns Tarifzone 30 und nicht mehr 31 + 32 was eine jahrzehntelange Benachteiligung von Ostfildern endlich beseitigen würde. Im Übrigen fordern wir eine Einordnung der Maßnahme 55 in die höchste Dringlichkeit.

Die vorgeschlagenen Straßenbauprojekte zur Verbindung von B10 und A8, Maßnahmen 319 und 345, aber auch die aus der Mottenkiste geholte Variante „Filderaufstieg Kemnat/Kurrenwald (B312)“ werden beim Kampf gegen Staus und Feinstaub nicht weiterhelfen, im Gegenteil, damit würde noch viel mehr Verkehr nach Ostfildern geschaufelt, abgesehen davon, dass eine Finanzierung in keinster Weise absehbar ist. Mindestens verwirrend wirkt in diesem Zusammenhang die in der Stellungnahme erwähnte Ablehnung einer Untertunnelung von Kemnat obwohl gleichzeitig eine Stadtbahn-Untertunnelung von Nellingen gefordert wird.

Demgegenüber wäre eine Anbindung der Filder ans Neckartal mit einer S-Bahn sehr erstrebenswert und ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des ÖVs im Landkreis Esslingen. Uns erscheint hier wiederum abweichend zur vorgeschlagenen Stellungnahme die Maßnahmen 46 + 77 das größte Potential für eine Realisierung zu haben, die eine S-Bahnlinie über die NBS in Richtung Wendlingen ermöglichen würden. Aus unserer Sicht ist eine Weiterführung über Wendlingen nach Plochingen ebenfalls bedenkenswert. Weiterführungen der S-Bahn über Neuhausen hinaus ins Neckartal sehen wir als wenig realistisch an.

Beim Radverkehr begrüßen wir ausdrücklich die Vorschläge für ein regionalbedeutsames Fahrradnetz, sehen aber den zusätzlichen Bedarf, dieses durch ein regionales Radschnellwegenetz zu ergänzen. Berufspendelnde, die täglich große Strecken mit dem Rad oder Pedelec zurücklegen, leisten damit einen immer größer werdenden Beitrag für bessere Luftqualität und den Klimaschutz.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir die vorgeschlagene Stellungnahme aus vorgenannten Gründen nicht mittragen können und sie daher ablehnen werden.

Unsere Stellungnahme sehen wir demnach aktuell als Minderheiten-Votum an und hoffen auf zukünftige verkehrsplanerische Einsicht, dass nur mit der Verbesserung des ÖV eine Verbesserung unserer aktuellen kommunalen Verkehrsprobleme möglich sein wird.Jürgen Kleih

Anschlusswohnen in Ruit

Die Stadt Ostfildern hat als Pflichtaufgabe für die sog. „Anschluss-Unterbringung“ für Geflüchtete und Asylbewerber zu sorgen. Bis Ende 2018 müssen voraussichtlich fast 500 Plätze dafür bereitgestellt werden. Diese Aufgabe kann nur bewältigt werden wenn alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Stadt hat, dies kurzfristig umzusetzen.

In  Vorlage 057 wird deshalb der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf dem ehemaligen Gelände der Spedition „Rote Radler“ – direkt neben der Sporthalle in Ruit vorgeschlagen. Da eine Erweiterung der Sporthalle in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kann, ist die Nutzung des Geländes für diesen Zweck eine gute Lösung.

Da wir auf eine gute Ausnutzung der in Frage kommenden Flächen angewiesen sind schlagen wir in Abweichung der Vorlage eine Bebauung mit 4 Geschossen im östlichen Bereich des Grundstückes vor, möglichst in Verlängerung des Sporthallen-Baukörpers.

Die vorgesehene Erschließung über den Parkplatz sehen wir als nicht optimal an und schlagen daher vor die Erschließung via Weiherhagstraße zu realisieren.

Jürgen Kleih

Sicherung von Ausgleichsflächen - Grüner Antrag

Bei vielen Baumaßnahmen sind Eingriffe in die Natur unvermeidlich. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet deshalb die Bauherren für die betroffenen Flächen einen Ausgleich zu schaffen, welche als "Ausgleichsflächen" bezeichnet werden. Die Beeinträchtigungen von Natur bzw. Landschaft, die sich aus der Baumaßnahme ergeben, sind "funktional" auszugleichen oder es sind gleichwertige Aufwertungen an anderer Stelle vorzunehmen. Diese Eingriffsregelungen sind wichtige Instrumente um unsere Natur zu schützen bzw. bei unvermeidlichen Vorhaben an anderer Stelle Flächen dem Naturschutz neu zu unterstellen.

Das Ökokonto ist ein Instrument des Naturschutzes auf kommunaler Ebene, das diese Eingriffsregelung unterstützt. Dabei werden freiwillig Flächen auf Vorrat dokumentiert damit diese bei zukünftigen Ausgleichsmaßnahmen schnell zur Verfügung stehen.

Die grüne Fraktion hatte 2015 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der zum Inhalt hatte, dass im "Ostfildern Geo-Informations-System" (OGIS) die Ausgleichsflächen bzw. das Ökokonto wieder detailliert dargestellt werden sollen um eine wirksame öffentliche Überwachung der betroffenen Flächen zu ermöglichen. Leider wurden in der Vergangenheit Ausgleichsflächen teilweise durch unrechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung dem Naturschutz wieder entzogen. Die öffentlich zugänglichen Umweltdaten und das Ökokonto sind ein wichtiges Kontrollinstrument für alle Bürgerinnen und Bürger von Ostfildern bzw. der Naturschutzverbände.

Seit Mitte März 2017 ist das Ökokonto wieder im OGIS verfügbar und damit eine wichtige öffentliche Kontrollfunktion für die Ausgleichsflächen wieder verfügbar.

Die Kontrolle von Umsetzung und Pflegezustand der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen ist grundsätzlich Aufgabe der Zulassungsbehörden. Für Bebauungspläne ist die Stadt Ostfildern selbst verantwortlich. Da in Ostfildern leider keine zentrale  Stelle für die Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen und deren Pflegezustand zuständig ist, möchten wir anregen, dass der FB 3 genau diese Funktion übernimmt und ein damit ein konkreter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Abschließend bedanken wir uns bei der Verwaltung für die Bearbeitung unseres Antrages, auch wenn es leider fast zwei Jahre gedauert hat. 

Jürgen Kleih

 

Umgestaltung Ruit Kronenstraße/Kronenplatz

Vertane Chancen bei der Umgestaltung des Ruiter Zentrums?In den Diskussionen zur Umgestaltung von Kronenstraße/Kronenplatz in Ruit sind zum Schluss leider von der Mehrheit im Gemeinderat aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte gelegt worden. Wegen vermeintlich fehlenden Parkplätzen auf dem Kronenplatz wird das gesamte städtebauliche Konzept, das von der SEG in einem langwierigen Beteiligungsprozess zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde, in Frage gestellt.Was bleibt von der städtebaulichen Gestaltung übrig, wenn ihr die wichtigsten Gestaltungselemente entzogen werden? Was bleibt von einem neuen Platz übrig, wenn ihm das wieder genommen wird, was ihn zu einem neuen, besseren Platz macht?Der alte Kronenplatz bleibt übrig und die alte Kronenstraße. Wozu also dann überhaupt Geld in die Hand nehmen? Man könnte das gleiche auch erreichen, wenn man die Verkehrsführung nur mit einer entsprechenden Beschilderung ändert und wir sparen uns ein hübsches sechsstelliges Sümmchen im städtischen Haushalt.Wir meinen – Nein!Auch die Ruiter Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf professionelle Stadterneuerung ohne scheinheilige Kompromisse. Wir unterstützen weiterhin die ursprünglichen Vorschläge der SEG und hoffen, dass die Kronenstraße mit finanzieller Unterstützung durch Landes- und Bundeszuschüsse und der Kronenplatz so aufgewertet werden, dass die Aufenthaltsqualität deutlich besser wird, sowie der Durchgangsverkehr reduziert wird. Dazu gehören natürlich selbstverständlich auch altersgerechte Sitzgelegenheiten unter Bäumen, Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Geschäften und ja, auch Parkplätze, aber nicht auf dem Kronenplatz!Unsere Vorstellungen:1. Die Kronenstraße erfährt durch die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung eine deutliche Verkehrsberuhigung und die Eingangssituation zur Stuttgarter Straße wird durch einen einheitlichen Pflasterbelag für Fußgänger übersichtlicher und sicherer.2. Der Kronenplatz wird größer, wird von Parkplätzen komplett frei gehalten und erhält ebenfalls einen einheitlichen Pflasterbelag. Der Platzcharakter wird dadurch betont und der Wochenmarkt hätte mehr Raum zur besseren Entfaltung.3. Notwendige Fahrradabstellanlagen im Zentrum von Ruit: in der Fortsetzung der Kronenstraße in der Nähe von Einzelhandel und Arztpraxen, unterhalb der Apotheke, in der Hedelfinger Straße vor Lebensmittelmarkt und Bäckerei-Café und Schreibwarenladen. Die Fahrradabstellanlage hinter dem Drogeriemarkt sollte nach vorne an den Ladeneingang verlegt werden.Teilen Sie uns Ihre Meinung mit  - info@gruene-ostfildern.de
unsere nächste Fraktionssitzung ist am Montag 15. Mai um 18.30 Uhr im Stadthaus, 3. Stock, "SEG"-Sitzungsaal 

Biologische Vielfalt - ihr Schutz wäre einfach

FFH-Gebiet in Kemnat schützen und
Mitglied im Landschaftserhaltungsverband des Landkreises werden

Eigentlich geht es hier darum, wie am einfachsten und wirkungsvollsten die biologische Vielfalt da erhalten werden kann, wo sie gefährdet ist. Bei uns sind das Magere Flachland-Mähwiesen in Kemnat. Magere Flachland-Mähwiesen sind eigentlich stinknormale Wiesen, die zweimal im Jahr gemäht und nur wenig gedüngt werden. Solche Wiesen sind artenreich und bieten unter anderem einem seltenen Schmetterling und einer Waldfledermaus Lebensraum und Nahrung.
Wie wir selbst beobachten können, werden solche Wiesen nicht mehr selbstverständlich in dieser traditionellen Weise bewirtschaftet. Sie werden entweder zu intensiv gedüngt oder zu selten oder gar nicht mehr gemäht. Besonders, wenn sie am Hang liegen. Und schon verändert sich der Lebensraum.
Da diese Kemnater Wiesen aber zum Natura-2000-Gebiet Filder gehören, sind sie zu sichern. Dafür gibt es gesetzliche Verpflichtungen und Verbote sowohl auf EU- wie auch auf Landesebene.
Deshalb tauchen die Kemnater FFH-Wiesen jetzt im Entwurf auf für den Mangementplan des Regierungspräsidiums. Nach diesem Entwurf "müssen zwingend Maßnahmen ergriffen werden, um den derzeitigen Bestand zu erhalten und - sogar - möglichst viele schon verloren gegangene Flächen wiederherzustellen." Dazu schlägt das Regierungspräsidium ein "differenziertes Mahd- und Düngeregime" vor.

Natürlich gibt es dafür diverse Förderprogramme, um vor allem privaten Besitzern die Durchführung eines solchen Regimes schmackhaft zu machen. Aber auch die Stadt als Grundstückseigentümerin ist in der Pflicht. Man muss Anträge schreiben und vor allem mit den Landwirten reden, um den rechtswidrigen Zustand zu beheben.

Mit der Verwaltung sind wir als grüne Fraktion der Ansicht, dass der geeigneteste Weg, diese Sicherung hinzubekommen, der ist, ​die Aufgabe an den Landschaftserhaltungsverband zu delegieren. Diesen LEV gibt es schon und er wird aus der Kreiskasse finanziert. In diese Kreiskasse zahlt Ostfildern ohnehin ein. Ein zusätzlicher Jahresbeitrag von 1000 € sollte kein Grund sein, die dadurch bereits erbrachte Vorleistung nicht zu nutzen.
Um die Betreuung der FFH-Flächen aus eigener Kraft gewährleisten zu können, müssten auf Stadtebene Parallelstrukturen aufgebaut werden. Erstens sind Parallelstrukturen etwas, wovor auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen immer warnen. Und zweitens sind die Leute vom Grünflächenamt auch so schon gut beschäftigt.

Besser als nichts - Tempo 30 ab und zu und hie und da

Der Lärmaktionsplan für ganz Ostfildern soll heute endlich beschlossen werden. Wir als Grüne haben natürlich viel mehr erwartet, aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind besser als gar nix. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderates bei den Beratungen des Lärmaktionsplans  eher als Bremser aufgetreten, was zu einer 2-jährigen Verspätung bei der Umsetzung der Maßnahmen geführt hat.

Die Autofahrer müssen jetzt leider in jedem Stadtteil mit einer anderen Regelung leben, was zu ziemlicher Verunsicherung führen wird.

Im Scharnhauser Park gibt es leider keinen entspr. Bereich auf den Durchgangsstraßen, noch nicht mal vor dem Haus für Kinder in der Niemöllerstr., was dringend korrigiert werden muss. Die Verkehrsministerkonferenz hat ja schon im April letzten Jahres beschlossen, dass vor Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern ein generelles Tempo 30 ausgewiesen werden soll, wohlgemerkt nicht aus Lärmgründen sondern wg. der höheren Sicherheit für Kinder und Ältere. Nachdem jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat müssen wir diese Möglichkeit schnellstmöglich nutzen, in Ostfildern kommen da sicher einige Bereiche in Frage.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie auf der Grundlage des erwähnten Minister- Beschlusses eine Ergänzung der Tempo 30-Zonen vornimmt. Dies muss natürlich zeitgleich mit den Lärmaktions-Maßnahmen erfolgen, sonst befürchten wir ein noch größeres Chaos bei der Beschilderung der Zonen.

Wir empfehlen nach wie vor die eingerichtetenTempo 30-Zonen durch entsprechende Verkehrsüberwachungen bzw. –beobachtungen zu begleiten und erwarten nach 1 Jahr einen ersten Erfahrungsbericht.

Wir stimmen dieser Vorlage zu und erwarten zu den erwähnten zus. Tempo 30-Zonen eine Stellungnahme im nächsten ATU.

Stadterneuerung Hindenburgstraße

Nach mehreren Bürgerbeteiligungen geht die Planung zur Umgestaltung der Hindenburgstraße langsam aber sicher in die Endphase.Die Grüne Gemeinderatsfraktion sieht folgende Vorschläge zur Umgestaltung der Hindenburgstraße als positiv an, um die gewünschten Effekte bzgl. Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erreichen:
Im östlichen Bereich der Hindenburgstraße wird im Anschluss an den geplanten Kreisverkehr eine gleichberechtigte Begegnungszone ("shared space"), eine Mischverkehrsfläche als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ vorgesehen. Die Fahrbahnen bleiben dabei markiert, werden jedoch ohne Höhenunterschied ausgeführt. Der Asphalt wird im gleichen Farbton wie die Pflasterung eingefärbt, so dass ein einheitlicher und durchgängiger Straßenraum entsteht.
Fußgänger erhalten Priorität, und Aufenthaltsflächen werden ausgebaut und aufgewertet. Dadurch soll generell das Einkaufen attraktiver gestaltet werden. 
Busse können auf der Straße halten, laut Verkehrsexperten sind keine Haltebuchten mehr notwendig. Alle Bushaltestellen sollen mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet werden. 
Schrägparkplätze sollen zugunsten eines breiteren Gehweges und aus Gründen einer höheren Verkehrssicherheit (Rückwärts-Ausparken!) entfallen. Ausparkvorgänge können dadurch deutlich beschleunigt werden, und der fließende Verkehr wird weniger behindert, allerdings stehen dann ca. 2 Parkplätze weniger zur Verfügung.
Vereinheitlichung des gesamten Erscheinungsbildes (Straßenraum und Gehweg).Der Verkehrsfluss in der Hindenburgstraße soll durch die beschriebenen Maßnahmen deutlich verbessert und durch die verringerten Geschwindigkeiten vergleichmäßigt werden. Staus in den Hauptverkehrszeiten werden sich aber auch in Zukunft leider nicht vermeiden lassen.Die Hindenburgstraße soll durch die Gesamtheit der Maßnahmen deutlich profitieren und ein modernes bürgerfreundliches Gesicht bekommen. Einkaufen soll wieder attraktiver gemacht werden. Fußgänger sollen sich überall sicher fühlen, und die gesamte Neugestaltung soll dazu einladen, dass man sich gerne auf der Hindenburgstraße bewegt (egal mit welchem Verkehrsmittel) und sich dort aufhält. 
Falls Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie uns gerne eine Mail schicken.​

Ausgleichsflächen und Ökokonto​

Bei den meisten Baumaßnahmen sind Eingriffe in die Natur unvermeidlich. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet  deshalb die Verursacher für die betroffenen Flächen einen Ausgleich zu schaffen, welche als "Ausgleichsflächen" bezeichnet werden. Die Beeinträchtigungen von Natur bzw. Landschaft, die sich aus der Baumaßnahme ergeben, sind "funktional" auszugleichen oder es sind gleichwertige Aufwertungen an anderer Stelle vorzunehmen. Diese Eingriffsregelungen sind wichtige Instrumente um unsere Natur zu schützen bzw. bei unvermeidlichen Vorhaben an anderer Stelle Flächen dem Naturschutz neu zu unterstellen.Das Ökokonto ist ein Instrument des Naturschutzes auf kommunaler Ebene, das diese Eingriffsregelung unterstützt. Dabei werden freiwillig Flächen auf Vorrat dokumentiert, damit diese bei zukünftigen Ausgleichsmaßnahmen schnell zur Verfügung stehen.Die Grüne Fraktion hatte schon 2015 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der zum Inhalt hatte, dass im "Ostfildern Geo-Informations-System" (OGIS) die Ausgleichsflächen bzw. das Ökokonto wieder detailliert dargestellt werden sollen um eine wirksame öffentliche Überwachung der betroffenen Flächen zu ermöglichen. Leider wurden in der Vergangenheit Ausgleichsflächen teilweise durch unrechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung dem Naturschutz wieder entzogen. Die öffentlich zugänglichen Umweltdaten und das Ökokonto sind ein wichtiges Kontrollinstrument für alle Bürgerinnen und Bürger von Ostfildern. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.Seit Mitte März ist das Ökokonto wieder im OGIS verfügbar. Die Internetseite lautet:
http://www.geonline-gis.de/<wbr>portale/Ostfildern.htm

FFH-Gebiete

"FFH-Gebiete sind europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind. FFH-Gebiete sind Teil des Natura 2000-Netzwerkes." (Quelle: Wikipedia)

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 5. April auch über FFH-Gebiete in Ostfildern beraten. Ziel der Ausweisung als FFH-Gebiet ist die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung europaweit gefährdeter Lebensräume von Flora, Fauna und Habitaten. Die rechtliche Grundlage sind die entspr. EU-Richtlinien.

Auf Kemnater Markung liegen auch Teile des FFH-Gebietes "Filder", im Teilgebiet "Häslachwald". Wenn dort keine weiteren Maßnahmen getroffen werden, ist ein Rückgang der artenreichen Wiesen und Streuobstflächen fast unausweichlich. Hier setzt ein Managementplan des Regierungspräsidiums an. Details können Sie der Vorlage 035/2017 entnehmen. Zur Umsetzung der Managementpläne wurde auch im Landkreis Esslingen ein "Landschaftserhaltungsverband" LEV gegründet. Dem Verband gehören mittlerweile 32 von 44 Gemeinden bzw. Städten an. Wir befürworten mit Nachdruck eine Mitgliedschaft von Ostfildern im LEV des Landkreises, welcher als Dienstleister und Zuarbeiter für alle betroffenen Grundstückseigentümer fungiert und konkret bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen würde. 

 

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