Mehr Ehrgeiz im Klimaschutz!

Grüne Haushaltsrede am 13.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordneten und Vertreter*innen der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Jugendlichen, meine Damen und Herren,   die alljährliche Haushaltsdebatte, mit den Stellungnahmen der Fraktionen und Gruppierungen zum Haushalt, birgt immer eine - wenn auch kleine Chance  - auf Neuausrichtung und Veränderung. Diese wollen wir GRÜNEN mit unseren Anträgen und Anregungen zum Haushaltsplan 2020 auch in diesem Jahr nutzen.  

Wir sind uns bewusst, dass die meisten Ausgaben im Haushalt bereits feststehen. Schließlich trägt die Stadt Verantwortung für eine Vielzahl städtischer Einrichtungen und Aufgaben, für zahlreiche Umlagen und Transferleistungen, für Um- und Neubauten, die 2020 begonnen oder fortgeführt werden. Aber auch für die Umsetzung von Beschlüssen, die wir im Gemeinderat gemeinsam getroffen haben, z.B. für Investitionen in unsere Schulen, die im kommenden Haushaltsjahr rund acht Millionen Euro betragen und die wir GRÜNEN gerne unterstützen.   Es ist uns auch bewusst, dass es für Veränderungen Mehrheiten braucht. Aber wir sind guter Dinge und rechnen mit einer großen Dialogbereitschaft im neu gewählten Gemeinderat. Als Leitmotiv haben wir für die diesjährige Rede gewählt, „Mehr Ehrgeiz im Klimaschutz“ .

Meine Damen und Herren, auch in Ostfildern gehen Kinder und Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straße. Durch ihr Engagement setzen sich die jungen Menschen nicht nur für eine eigene bessere Zukunft ein, sondern auch dafür, dass ihre Altersgenossen*innen im Globalen Süden  (in den Entwicklungs- und Schwellenländern), die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind, eine sichere Zukunft und Heimat haben.  

Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Die Herausforderungen sind groß, um das Ziel zu erreichen, das die Weltengemeinschaft 2015 in Paris beschlossen hat: die globale Erwärmung bis Mitte des Jahrhunderts, möglichst  auf 1,5 ° C  (deutlich unter 2° C) zu begrenzen. Klimaschutz kostet Geld. Aber mit guten Klimaschutz-Maßnahmen können die schädlichen Treibhausgasemissionen reduziert werden.   Ostfildern bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und gehört zu den 250 Kommunen, die dem „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ beigetreten sind. Dennoch findet sich im vorliegenden Haushaltsentwurf kein „Klimaschutzpaket“ und kein „Aktionsprogramm zum Klimaschutz“. Maßnahmen zum Klimaschutz müssen mit der Lupe gesucht werden. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir GRÜNEN sind enttäuscht! - Wir hätten mehr kommunalen Ehrgeiz im Klimaschutz erwartet. Absichtserklärungen alleine reichen heute nicht mehr aus. Die Uhr tickt. Wenn wir jetzt nicht Handeln wird aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe, deren Auswirkungen nicht zu bewältigen und vergleichsweise viel teurer sind.  

Klimaneutrale Stadt Mit dem „Integrierten Klimaschutzkonzept “ vor sieben Jahren sind wir in Ostfildern gut gestartet. Viele städtische Liegenschaften haben ihren Energieverbrauch deutlich reduziert, neue Energieeffizienz-Gebäude sind entstanden. Von einer klimaneutralen Stadt, die notwendig ist, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, sind wir noch weit entfernt. Das Klimaschutzkonzept von 2012 enthält gute Analysen und Ideen, es muss aber aktualisiert und fortgeschrieben werden. Hierzu braucht es Fachliche Unterstützung von außen und eine gute Information und Beteiligung des Gemeinderates und der Bevölkerung. Wir beantragen hierzu die Durchführung einer Klimakonferenz und eine Klausursitzung des Gemeinderates. Hierfür soll ein Budget von 30.000 Euro bereitgestellt und Förder- und Beratungsleistungen (z.B.von der Klimaschutzagentur KEA oder Bundesfördermittel) abgerufen werden.  

Klimafreundliche Mobilität und Lebensqualität  gehören zusammen. Der Verkehrsbereich ist im Klimaschutz mittlerweile auf der politischen Agenda weit nach vorne gerückt, aber noch weit von einer Trendwende entfernt. Die Emissionen steigen weiter. Die „Verkehrswende“ verspricht neben der „Energiewende“ eine deutliche Reduktion schädlicher Treibhausgase mit dem Effekt von weniger Lärm, weniger Stress und mehr Lebensqualität. Wir GRÜNEN haben in den letzten Jahren viele Anregungen und Anträge für eine klimafreundliche Mobilität eingebracht und stellen fest: Ohne finanzielles Budget und ohne Personal bewegt sich nichts  - oder nur wenig. Deshalb verlassen wir in diesem Jahr die  „Ostfilderner Tradition“ der allgemeinen Anregungen und Anträge und stellen finanzwirksame Anträge.

Wir stellen folgende Anträge:

Mobilitätskonzept Im Haushalt werden finanzielle Mittel für das (für 2019 zugesagte) „Mobilitätskonzept“ bereitgestellt. Wir denken an 40.000 Euro für die Beauftragung eines Fachbüros. Mögliche Fördermittel von KEA und Land werden zusätzlich eingesetzt, um ein „klimagerechtes Mobilitätskonzept“ zu erhalten. Buslinienkonzept 2020 Für die Stadt Ostfildern wird ein Buslinienkonzept erstellt, mit dem Ziel Lücken zu identifizieren und zu schließen. Die Bevölkerung und die Gewerbebetriebe werden beteiligt (15.000 Euro). Meine Damen und Herren, warum besteht die Notwendigkeit zur Erstellung eines Buslinienkonzeptes? Im nächsten Jahr beginnt der Landkreis als Aufgabenträger für die Busverkehre mit den Vorbereitungen für den neuen Nahverkehrsplan und bezieht zu einem späteren Zeitpunkt die Kommunen mit ein. Nicht alle unsere Einwohner*innen und Beschäftigten wohnen oder arbeiten an der Stadtbahnlinie oder haben eine Buslinie in guter fußläufiger Entfernung zu ihrem Wohngebiet. Auch Gewerbestandorte und Sportanlagen im Außenbereich brauchen einen Busanschluss. Die Stadtverwaltung kann Lücken im Netz aber nur benennen, wenn diese vorher identifiziert werden. Es gibt auch erfreuliches aus Region und Landkreis zu berichten. Im Zuge der regionalen Umstellung der S-Bahnen auf einen 15-Minuten-Takt erhalten viele Buslinien im Landkreis eine Taktverbesserung. Dies. Auch sehr früh und spät abends. Davon profitieren wir in Ostfildern und müssen erst mal nicht aktiv werden.  
Machbarkeitsstudie Stadtbahn Nellingen - Esslingen Inzwischen liegen dem Landkreis auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (Standardisierten Bewertung) für die Stadtverbindung von Nellingen ins Neckartal vor. Wir haben einen Antrag formuliert und dabei, das Ergebnis zeitnah im Gemeinderat vorzustellen. Gut für das Klima ist auch eine Fahrrad- und Fußfreundliche Stadt Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, können sie sich das vorstellen? „Jeden zweiten Weg (selbst-) aktiv zu Fuß, mit dem Tretroller oder mit dem Rad zurückzulegen?“ - Wenn wir die Weichen richtig stellen, könnte das auch in Ostfildern Realität werden. Für Ostfildern hieße das weniger Autoverkehr, weniger Lärm, weniger Emissionen u n d mehr Begegnungen. Aber natürlich muss auch die Infrastruktur stimmen. Die Fußwege zum Nahverkehrsnetz dürfen - auch für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen, nicht zu weit sein.  („Gutes Älterwerden in Nellingen“). Radwege müssen ein sicheres und schnelles  Vorankommen garantieren und Fahrradparkplätze zügig angefahren werden können.   Für das kommende Jahr sehen wir eine Reihe an Aufgaben, von denen manche in Diskussion, aber noch nicht umgesetzt, sind.
Da es an personellen und finanziellen Mitteln fehlt, stellen wir folgenden Antrag: •     Zur Umsetzung von Maßnahmen, die nicht aus dem Budget für Straßen oder Stadterneuerung genommen werden können, wird ein jährliches Radverkehrsbudget eingerichtet - mit 120.000 Euro. Das entspricht 3 Euro/Einwohner*in.
•     Für das Klimaschutz- und Mobilitätsmanagement wird eine Personalstelle eingerichtet (TVÖD 11).
•     Der RADWEG Breslauerstraße wird durchgehend in voller Breite - ohne Engführungen -ausgeführt. Für den sicheren Übergang ins örtliche Radwegenetz  werden Ergänzungsmittel bereitgestellt.                                     •     An den Stadtbahn-Haltestellen Nellingen, Ruit und auf dem Campus in Nellingen wird Fahrradparken auf zwei Ebenen („Doppelparker“) ermöglicht. Bei der Überdachung sollen Photovoltaik-Dächer zum Einsatz kommen.
•     Zur Erprobung des richtigen Standortes werden sichere „mobile“  Fahrradabstellanlagen aufgestellt, um die Akzeptanz zu testen. z.B. an der Halle Nellingen und in Ruit vor dem Bonus-Markt.
•     Das erfolgreiche Konzept  für das sichere Abstellen von Fahrrädern an Bushaltestellen (Ruit Kirche),  wird bei Neuorganisationen von Bushaltestellen (Barrierefreiheit/neue Wartehäuschen) weiter umgesetzt.
•     An Fahrradabstellanlagen wird ein Schild „Parken nur für Fahrräder“ angebracht, um die Blockierung der Fahrradbügel durch Motorräder/-roller, zu vermeiden.

Ich komme zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den OrtskernenHindenburgstraße Die Arbeiten zur Ortskernsanierung in Nellingen (Hindenburgstraße) gehen schnell voran und es ist jetzt schon gut zu erkennen, dass das städtebauliche Konzept zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität vor den Einzelhandelsgeschäften aufgehen wird. Allerdings finden wir es immer noch schade, dass auf die Schrägparkplätze nicht verzichtet werden konnte. Wir freuen uns, dass die Arbeiten viel schneller als geplant ausgeführt werden konnten und einige Geschäfte vielleicht schon in der Vorweihnachtszeit  von den Vorteilen profitieren werden. Kemnat Die Ortskernsanierung in Kemnat ist mit guter bürgerschaftlicher Beteiligung ebenfalls gestartet und wir hoffen, dass im Lauf des nächsten Jahres auch noch offene Fragen beantwortet werden und letzte Probleme bei der Verbesserung der Einkaufssituation rund um den Supermarkt  gelöst werden können. Kemnat wird wie schon Ruit und jetzt Nellingen von den aufwändigen Sanierungsarbeiten profitieren, da sind wir sicher.  

Gutes Älterwerden Auf dem Feld der Politik für Ältere und der Integrierten Stadtentwicklungsplanung, wurde in diesem Jahr viel erreicht. Alle Fachbereiche beteiligen sich und so wurde bereits die Aufgabe aufgegriffen, in jedem Stadtteil nach geeigneten Grundstücken für kleine Pflegeeinrichtungen und für ambulant betreute Wohngemeinschaften zu suchen.   Mit Nellingen ist im Vorjahr der erste Stadtteil in eine Quartiersentwicklung eingestiegen - die anderen Stadtteile sollen folgen. In Kürze werden die Ergebnisse der Bürgertische und der Haushaltsbefragung vorgestellt. Es gibt konkrete Handlungsempfehlungen, die sich nicht nur an alle Fachbereiche der Stadt richten, sondern auch an die Bürgerschaft. Eine Zeitbank ist im Aufbau und ein Verein zur Begleitung der ersten ambulant betreuten Wohngemeinschaft für an Demenz Erkrankte. Der Treffpunkt in Nellingen, aber auch der in der Parksiedlung, haben sich mit neuer Leitung auf den Weg gemacht, zu einem Quartiersmittelpunkt zu werden. Dort sollen neue Ideen und Aktivitäten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Stadtteil entstehen und umgesetzt werden.  Weitere Unterstützung ist nötig. Ganz simpel zum Beispiel - die Möblierung im Treffpunkt wirkt doch etwas verstaubt und der neuen Aufgabe nicht angemessen. Neue Möbel kaufen ist einfach. Deutlich anspruchsvoller ist es, Menschen, die sich nicht einfach aufs Fahrrad oder ins Auto setzen können, zu mehr und flexibler Mobilität zu verhelfen. Oder im ganzen Stadtteil Sitzmöglichkeiten an gut ausgewählten Plätzen zu schaffen. Der Bericht enthält viele Empfehlungen.   

Schulentwicklung auf guten Wegen Die Umbauvorhaben, Sanierungen und Erweiterungen bei den beiden Gymnasien und an der Realschule kommen gut voran.  Viele Betroffene leiden unter den Baumaßnahmen auf dem engen Campusgelände, aber das Ende ist in Sicht und das Ergebnis verspricht mehr Platz und bessere Möglichkeiten bei der Gestaltung von Unterricht und Schulleben. Wir Grünen unterstützen den Einsatz der notwendigen Millionen und eine zügige Fertigstellung. Das Angebot der Schulsozialarbeit an den beiden Gymnasien wurde aufgestockt und ist im Haushaltsplan enthalten. Gleiches sollte auch für die ähnlich große Realschule gelten. Daher  stellen wir den Antrag, die Schulsozialarbeit in der Realschule um 50% zu erhöhen. Für die mit dem Fahrrad ankommenden Schülerinnen und Schüler ist es notwendig, zusätzliche überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten („Doppelparker“ s.o.)  zu schaffen. Begrüßen würden wir eine Überdachung aus Photovoltaik-Modulen. Für den notwendigen Winterdienst auf den Schul-Rad-Wegen beantragen wir 10.000 Euro und die Vergabe an einen externen Räumdienst.  Ganztag in KITA und Schule Auch in der Schule im Park schreiten die Planungen voran. Die notwendigen finanziellen Mittel wurden im Haushalt eingestellt. Das Ende der Werkrealschule verändert die Schule  im Park zur Grundschule mit Mensa und Schulkindbetreuung. Alle Voraussetzungen für eine Ganztagesgrundschule werden geschaffen. Wir sind also gespannt, ob Schule, Eltern und Stadtverwaltung einen Antrag auf eine offene Ganztagesgrundschule (wie in Ruit) stellen werden, um sich die bestmöglichen Optionen für die Grundschulkinder im Stadtteil zu sichern von denen viele vor dem Schulbesuch die Ganztages-Angebote in den KITAs besuchen.   Zwei Schulen in der Warteschleife Die Gemeinschaftsschule in Nellingen und die Grundschule in Kemnat  kommen nicht so voran, wie sie es brauchen. Die Generalsanierung der Pfingstweideschule ist auf 2023 verschoben. Das ist deutlich zu spät. Hier sollte doch noch einmal genauer ausgelotet werden, ob durch die Beauftragung von externen Büros (Planen+Bauen) eine frühere Realisierung möglich wird. Die Gemeinschaftsschule in Nellingen ist stark gewachsen und  wartet auf einen Erweiterungsbau, der erst nach Neubau und Abriss der Sporthalle 1 starten kann. Zügig muss deshalb das Wettbewerbsverfahren für die Sporthalle 1 in Gang gebracht  und umgesetzt werden. Außerdem braucht die Gemeinschaftsschule ausreichende Ersatzräume für die Übergangszeit, damit sie ihr besonderes pädagogisches Konzept auch leben kann. Wir GRÜNEN meinen, dass die Übergangszeit auch genutzt werden sollte, die Empfehlungen im Schulentwicklungsgutachten nochmal zu überdenken. Und die Anregung zu verfolgen, die Grundschule Nellingen an einem anderen Standort neu zu bauen und der Gemeinschaftsschule die freiwerdenden Grundschulräume zu überlassen. Auch in Nellingen könnten so die Voraussetzungen für eine Ganztagsgrundschule geschaffen werden.  

Schulkindbetreuung und Personalgewinnung In Kemnat haben dieses Jahr nicht alle Kinder einen Platz in der Schulkindbetreuung erhalten. Für ihre berufstätigen Eltern ist das eine untragbare, belastende Situation. Die Gewinnung von pädagogischem Personal gestaltet sich zunehmend schwierig. Für 2025 plant die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grund- Schulkinder. Deshalb regen wir folgende Maßnahmen an:
•    In der Stadtrundschau wird regelmäßig mit markanten Anzeigen für Mitarbeiter*innen in Kindertagesstätten und in der Schulkindbetreuung geworben, damit auch potentielle Interessent*innen auf den Fildern aufmerksam werden, die nicht aktiv nach einer Stelle suchen.
•    In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Esslingen (Berufliche Schulen) oder der Volkshochschule Ostfildern wird ein Weiterbildungskurs Kinderpflege mit bezahlten Praktikumsplätzen angeboten, um „Quereinsteiger*innen“ einen Einstieg in die Kinderbetreuung zu ermöglichen.
•    In allen Stadtteilen wird geprüft, ob Ganztages-Grundschulklassen angeboten werden können, um so vom gemeinsamen Pool an Lehrkräften und pädagogischem Personal zu profitieren. Eltern wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (verlässlich) ermöglicht und Kindern zu mehr Chancengerechtigkeit verholfen. Nichtbesetzte Personalstellen müssen zügig und häufiger ausgeschrieben werden. Das Abwarten darf nicht der Haushaltskonsolidierung dienen. Ich komme nun zu einem weiteren wichtigen grünen Thema.  

Kommunale Maßnahmen gegen den Rückgang der Artenvielfalt und das Insektensterben Derdramatische Rückgang aller Insektenarten hat alarmierende Ausmaße erreicht. Die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erforderlich. Die Hauptursachen des Artenrückgangs sind die intensivierte Landwirtschaft, v.a. der Einsatz von Insektiziden, der Wegfall von Brachen, die intensivierte Grünlandbewirtschaftung, aber auch die Zerstörung von Lebensräumen durch verstärkten Infrastrukturausbau und der Klimawandel. Als kommunale Maßnahmen beantragen wir:
•    Zur Anlage weiterer Blühwiesen wird das Budget von Grünflächenamt bzw. Bauhof um 10.000 Euro aufgestockt.      Die derzeitigen Blühflächen umfassen nicht mal die Größe eines Fußballfeldes.
•    Blütenreiche Wegesäume entlang städtischer Wirtschaftswege in der freien Landschaft sollen erhalten oder wiederhergestellt werden, da diese wichtige Vernetzungsbiotope für blütensuchende Insekten darstellen.
•    Mit Landwirten sollen Gespräche geführt werden, um die Anlage von Ackerrandstreifen zum Schutz der Artenvielfalt zu sichern.
•    Städtische Pachtflächen werden vorzugsweise an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben.   Wir begrüßen das vorgesehene Verbot von Stein-oder Graugärten („Gärten des Grauens“) in neuen Bebauungsgebieten. Steingärten machen Kleinlebewesen und Insekten den Garaus, befördern die Hitzebildung im Sommer, gefährden die Biodiversität und lassen bei Regen Oberflächenwasser schlecht versichern. Das Verbot soll aber nicht erst im Bebauungsplan „Parksiedlung Nord Ost II, sondern bereits im Baugebiet „Ob der Halde“ über die Kaufverträge umgesetzt werden.  

Finanzlage und Finanzierung unserer Anträge Inzwischen liegt der Haushalterlass des Landes vor und es sind deutliche Mehreinnahmen für den kommunalen Haushalt zu erwarten. Auch die aktuellen Steuerschätzungen zeigen sich im Land für 2019-2021 positiv stabil. Die Automobilindustrie steht vor längst fälligen, gewaltigen Transformationsprozessen. Von den täglichen Schlagzeilen sollten wir uns aber nicht verunsichern lassen. Mit den höheren Einnahmen aus Zuwendungen des Landes, einem guten Gewinn aus dem Jahresabschluss 2019 (Höhere Gewerbesteuer, nicht verbrauchte Haushaltsansätze) und der Aquirierung von Fördermitteln können unsere Anträge finanziert und umgesetzt werden. Wir denken an das „Sonderprogramm biologische Vielfalt“, an „Klimaschutz/CO2-Minderungsprogramme“, an das  „Förderprogramm für kommunale Verkehrswende (LGVFG)“  oder an die „Bundesförderung für  Klimaschutzprojekte“ aus den Bereichen:  Mobilitätsmanagement, Radabstellanlagen und Beteiligungsprozesse.   Ich komme zum Schluss, mit dem Wunsch... nach gute Beratungen, einem guten Dialogund mehr Mut zum Klimaschutz. Und dem Vertrauen..., dass bei der Rats-Mehrheit und der Verwaltung die Bereitschaft für Investitionen in „mehr Klimaschutz“ und in eine „klimafreundliche Mobilität“ vorhanden ist. Die Maßnahmen sind verhandelbar. Der Klimaschutz nicht.

Unser Dank... geht an alle Engagierten in der Stadt. An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, an alle, die sich neben- oder ehrenamtlich in der Stadt engagieren oder auf irgendeine Art und Weise zu einem lebendigen und lebenswerten Ostfildern beitragen. Dank an alle, die uns immer wieder darauf aufmerksam mache, wenn in der Stadt etwas nicht rund läuft und die vielen Engagierten im Natur-, Landschaft- und Klimaschutz. Jeder kleine Beitrag ist wichtig und wertvoll.      

Finanzwirksame Anträge zum HH 2020 (Übersicht)
1 Klimaneutrale Stadt Fortschreibung und Aktualisierung  Klimaschutzkonzept mit Expertisen von außen; Klimakonferenz 30.000 Euro
2 Buslinienkonzept 2020 Beauftragung eines externen Fachbüros - Lücken identifizieren und schließen 15.000 Euro
3 Mobilitätskonzept 2020 Beauftragung eines externen Fachbüros für die Erstellung bzw. Fertigstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes 40.000 Euro
4 Fahrradfreundliche Stadt Einrichten eines jährlichen Radverkehrsbudgets ( 3 Euro/Einwohner*in) 120.000 Euro
5 Klimaschutz- und Mobilitätsmanagement Personalstelle 50% Klimaschutz 50% Mobilitätsmanagement TVÖD 11
6 Schulsozialarbeit an der Realschule Erhöhung der 50%-Stelle auf 100% (analog den Gymnasien) Anteilig TVÖD S12  
7 (Verlässliche) Vereinbarkeit Familie und Beruf Personal für KITA und Hort -Verstärkte (An-) Werbung in der Stadtrundschau -Gewinnung von Quereinsteiger*innen -Ganztags-Grundschul-Klassen in allen Stadtteilen Muss noch beziffert werden
8 Artenvielfalt statt Insektensterben Erweiterung von Blühwiesen und Wiederherstellung von Wegsäumen. Budgeterhöhung Grünflächenamt/Bauhof 10.000 Euro
9 Winterdienst auf Schul-Radwegen Sicherstellung des Winterdienstes durch externes Dienstleistungsunternehmen unter Beteiligung der jeweiligen Straßenlastträger 10.000 Euro  

Invest ins Stromnetz ist gut - vertane Chance in der Vergangenheit

Zur Beteiligung der Stadtwerke Ostfildern an der "Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co KG" mit 500.000€ - Jürgen Kleih

Da war doch was!
Genau: vor einigen Jahren hätte Ostfildern die Chance gehabt, das Stromnetz der EnBW ganz zu übernehmen bzw. eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen.

Die damaligen Gründe darauf zu verzichten waren: „Die Verwaltung rät dem Gemeinderat nach wie vor von der Gründung einer solchen Netzgesellschaft ab: ·         Hoher Kapitalbedarf zur Finanzierung des Eigenkapitals einer solchen Netzgesellschaft mit einem Anteil der Stadt Ostfildern von mindestens 2 Mio. €. Darüber hinaus müsste sich die Netzgesellschaft verschulden.

·         Die Bundesnetzagentur will im Rahmen der Regulierung die Renditen senken.

·         Gleichzeitig sind hohe Investitionen in das Stromnetz zu erwarten, um diese auf die Anforderungen der Zukunft einzustellen. Die Stadt sollte sich auf solch große unternehmerische Risiken nicht einlassen und stattdessen die Energiewende und CO2-Einsparung durch kleinere Projekte vor Ort unterstützen.“  

Die Einschätzung zum unternehmerischen Geschäftsrisiko einer Stromnetzgesellschaft hat sich zwischenzeitlich offenbar verändert - oder warum sollten wir sonst in dieses „Geschäft“ eine halbe Million € investieren? Wie die grüne Fraktion damals schon prophezeit hatte – die Zukunftsaussichten in dieser Branche sind eben sehr gut und auf dem Hintergrund der rasanten Entwicklung bei der Elektromobilität heute noch sehr viel besser als wir uns damals vorgestellt haben. Die grüne Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich dieses finanzielle Engagement.

Wir trauern allerdings einer vertanen Chance in der Vergangenheit nach.

Ostfildern hat kein verbindliches Klimaziel

Zu den Fridays for future - Forderungen und der Verwaltungsantwort - Oliver Werner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

  ich möchte mit einem Zitat von Barack Obama beginnen: "Wir sind die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann" 

Dies haben über 1000 Jugendliche erkannt und am 12. Juli mit einer Demonstration im Klosterhof Nellingen mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema gefordert und die uns vorliegenden Forderungen an die Stadt übergeben. Sie fordern zu Recht mehr Einsatz um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Die Umsetzung des Pariser Klimaschutz Abkommens muss konsequenter angegangen werden, denn die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir mit jedem Jahr stärker auch bei uns vor Ort durch Dürren im Sommer und direkten Folgen für unsere Vegetation. Der Klimawandel stellt in seinen Folgen eine Gefahr für unseren Frieden und Wohlstand dar, dem entschieden entgegengetreten werden muss.  

Die Klimaschutzkonferenz von Paris hat als klaren Handlungsauftrag zur Erreichung des 1,5 Grad Zieles formuliert, dass alle Länder ihre Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken müssen. Wir sollten nicht bis 2050 warten, sondern jetzt sofort mehr tun! Mit jedem Jahr, das verstreicht, werden die Maßnahmen, die nötig sind um diesem entgegenzuwirken, umso drastischer ausfallen müssen.  

Die Kommunen haben einen wichtigen Anteil am Klimaschutz, fängt dieser doch ganz unten an. Klimaschutz geht dabei Hand in Hand mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Förderungen durch Bund und Land und wir müssen uns auch in Ostfildern künftig mit einer erhöhten Priorität mit diesem Thema beschäftigen.  

Uns heute vorliegend sind 20 Forderungen der Schüler*innen des OHG an die Stadt Ostfildern und die Antworten der Stadt auf diese. Einige der Antworten und Maßnahmen der Stadt sind bereits auf einem guten Weg. So bezieht die Stadt ihren Strom aus erneuerbaren Energien, priorisiert die Elektromobilität im eigenen Fuhrpark und hat mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept 2012 einen wichtigen Beitrag geleistet - um nur ein paar zu nennen.  

Bei einigen der Punkte sind wir mit den Antworten der Verwaltung nicht einverstanden und sehen weiteren Bedarf an Nachbesserungen und weiteren Diskussionen. Auf ein paar dieser Punkte möchte ich im Folgenden eingehen.   Gleich zu Beginn wird mit Punkt 1 von den Jugendlichen eine Kernforderung an die Stadt gestellt. Es wird eine Klimaneutrale Stadt bis 2035 gefordert.  

Auf diesen Punkt geht die Stadtverwaltung überhaupt nicht ein. Es wird gefordert, ein Ziel zu formulieren und stattdessen werden eine Reine durchaus positiver Maßnahmen und Ansätze der Stadt im Bereich Klimaschutz aufgezählt. Dies geht am Thema vorbei, denn die Forderung bezieht sich auf eine konkrete Zielsetzung. Die Maßnahmen ergeben sich dann aus dem Ziel.  

Die Stadt hat sich aktuell aus dem Jahr 2012 mit dem integrierten Klimaschutzkonzept das Ziel gesetzt, bis 2020 20% weniger CO2 auszustoßen und daraus eine Reihe Maßnahmen abgeleitet um dieses zu erreichen. Dieses Ziel läuft allerdings mit dem nächsten Jahr aus. Es ist daher an der Zeit, dass die Stadt sich ein neues Ziel setzt, zu dem dann weitere Maßnahmen folgen werden.  

Wir sind daher mit der Vorlage in der Form mit einer Kenntnisnahme und einer Aufforderung zu weitere Bemühungen ohne Zielfestlegung anzustreben nicht zufrieden und beantragen daher in Ergänzung zur Vorlage einen Beschlusspunkt 3:   “3. Die Stadtverwaltung soll im nächsten Jahr einen Zeitplan vorschlagen, bis wann eine CO2-Neutralität in der Stadt erreicht werden soll und diesen dann dem Gemeinderat als Beschlussvorlage zur Diskussion vorlegen.”    

Bezüglich der Antworten der Stadt auf die weiteren Vorschläge möchte ich den Verkehr hervorheben, da diesem in der Kommunalen Planung und Gestaltung eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz zukommt. Mit der Zusage an ein von uns beantragtes Mobilitätskonzept, wurde hier bereits ein wichtiger Stein ins Rollen gebracht. Es ist für den Klimaschutz unerlässlich, die Verkehrsalternativen zum Auto zu stärken und eine Verkehrswende einzuleiten. Dabei muss auch das Fahrrad als Verkehrsmittel ernst genommen werden. Das Fahrrad ist mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung, nämlich ein gesundes und klimafreundliches Transportmittel auf der Kurz- und Mittelstrecke im Alltag.  

Es wurden in den letzten Jahren viele wichtige Schritte in diesem Bereich beschlossen, wie die Radverbindung nach Esslingen über die Breslauerstraße auszubauen oder in ersten Ortsteilen Radschutzstreifen einzuführen. Dies sehen wir als erste Schritte, denen weitere folgen müssen. Als Leitlinie für die Verbesserung des Radnetzes können dabei die “7 Goldenen Regeln für ein gutes Radnetz” der Stadt Darmstadt als Vorbild genommen werden.  

Auch beim Nahverkehr, geben wir uns nicht damit zufrieden, dass die Verwaltung die Einführung des Stadttickets als die zentrale Klimaschutzmaßnahme der Stadt sieht. Dies kann lediglich der erste Schritt sein. Damit dies ein Erfolg ist, muss auch das Angebot entsprechend attraktiv sein. Bushaltestellen müssen ergänzt werden, wo diese zu weit entfernt sind, die Taktung muss an den S-Bahntakt angepasst werden, damit das Umsteigen die Fahrtzeit nicht unnötig in die Länge zieht und die Verlängerung der Stadtbahn nach Esslingen muss von der Stadt aktiv vorangetrieben werden um einige wichtige Beispiele zu nennen. Dass der Fokus der Stadt noch stark beim Individualverkehr ist, zeigt die Antwort der Stadt gleich bei Punkt 1, bei dem die Stadt den “Schwerpunkt gewerblicher Entwicklung in Autobahnnähe” als Vorteil aufzeigt. Dies stimmt vielleicht in Bezug auf den Transportverkehr. Die Pendler*innen auf dem Weg zur Arbeit brauchen jedoch attraktive Anbindungen und Alternativen zum Auto, um die Verkehrswende voranzubringen und nicht eine noch attraktiverere Anbindung mit dem Auto. Wir sehen im Bereich der Verkehrspolitik der Stadt in Bezug auf den Klimaschutz noch erhebliche Potenziale und Verbesserungsmöglichkeiten.  

Auch im Bereich Bauen ist die Stadt bisher aus unserer Sicht zu wenig ambitioniert. So sind die Energiestandards, die von der Stadt gefordert werden, bisher immer auf dem aktuellen gesetzlichen Standard, statt diese zu übertreffen. Wir brauchen heute bei Neubauten bereits einen Standard der übermorgen noch den Anforderungen an den Energieverbrauch entspricht. Wann werden wir in der Stadt das erste Passivhaus sehen? In der Vergangenheit wurden bei Bebauungsplänen leider auch zu viele Hindernisse beim Ausbau der Solarenergie aufgestellt, oft mit rein optischen Begründunge, dass diese nicht von der Straße sichtbar sein sollten. Hierzu haben wir bereits im Frühjahr einen Antrag gestellt und hoffen in kürze dazu eine Antwort der Stadt als Vorlage vorzufinden.  

Als weitere kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung auf das Klima wird auch auf den Fleischkonsum hingewiesen. Hier sollte die Stadt nochmals überdenken, ob es nicht doch möglich ist, eine fleischfreie Alternative symbolisch günstiger anzubieten und bei künftigem Bezug auch beim Fleisch auf eine Bioerzeugung zu Achten um der industriellen Massentierhaltung entgegenzuwirken. Denn die Fleischerzeugung ist mittlerweile für 14,5% der weltweiten Treibhausgasemmisionen verantwortlich, ein nicht gerade kleiner Anteil.  

Zum Thema Klimaschutz könnte ich noch auf deutlich mehr Punkte eingehen so auch auf die ebenfalls geforderten Punkte zu den Themen Artenschutz und Insektensterben, und wir GRÜNE werden dies in den kommenden Jahren auch weiterhin tun.  

Die Stellungnahme beende ich jedoch an diesem Punkt mit einem Dank an die Schülerinnen und Schüler für diese wichtigen Impulse und nehme die Verwaltung beim Wort, dass sie beim Thema Klimaschutz künftig weitere Anstrengungen unternimmt.

Es steckt viel Gutes in den Kriterien

Vergabekonzept Ob der Halde - Sonja Abele

In diesem Konzept steckt viel Gutes drin. Viel Gutes, wie es die grüne Fraktion schon bei vielen Gelegenheiten gefordert oder nur vorgeschlagen hat.

Wir freuen uns über das Angebot, Einfamilienhäuser auf Erbpacht-Grundstücken zu bauen.  Und ganz besonders darüber dass dies durch Bauherrengemeinschaften geschehen soll. Wir hoffen, dass sich die notwendigen Bauherrengemeinschaften bald finden.

Wir freuen uns, dass der Umgang mit gemeinschaftlich zu nutzenden Flächen und Bildung von Nachbarschaften ein Auswahlkriterium sein soll. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass damit alternative Wohnformen zum Zuge kommen. Das Interesse daran ist immens. Der Quartiersentwicklungsprozess in Nellingen hat das deutlich gezeigt. Die Menschen wollen nach der Familienphase ihren Wohnraum tauschen gegen bezahlbare Dreizimmerwohnungen in Gemeinschaftsprojekten. Und sie wollen damit auch dem Vereinsamen im Alter vorbeugen.

Wir freuen uns, dass es Bonuspunkte gibt für die Anwendung energetisch wirksamer Maßnahmen über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus. Eigentlich sehen wir den Zeitpunkt gekommen dafür, dass auch in Ostfildern eine Klima-Vorzeige-Siedlung entsteht. Dafür sind die Vorgaben aber nicht ausreichend. Und in der Jury sitzt nach unserem Wissen keine Energiefachfrau. Wir wünschen uns, dass das Thema Klima im Beurteilungsgremium explizit vertreten ist. In der Überschrift der Bewertungskriterien sollte neben Städtebau und Archtiketur auch Energieeffizienz genannt werden.

Wir freuen uns über einen hohen Anteil Mietwohnungsbau. Hier wird verlangt, dass die Unternehmen "bereit sind, die Mietwohnungen langfristig im Bestand zu halten". Doch birgt diese Festlegung nicht das Risiko, dass diese Bereitschaft eines Tages nicht mehr ausreicht, weil es der Investor nicht mehr schafft? Könnte dann nicht das ganze Gebäude zum Spekulationsobjekt für Miethaie werden? Würden ein paar Wohnungen Privatleuten gehören, wäre das Haus für Immobilienspekulanten nicht so interessant.

Wir freuen uns über eine Mindestquote fürs soziale Bauen nach dem Landesförderprogramm. Natürlich könnte die auch höher sein als 13 Prozent übers ganze Gebiet gerechnet. Aber hier muss abgewogen werden, bis zu welchem Anteil sich das Ganze dann noch wirtschaftlich darstellen lässt. Auch Genossenschaften, deren Ziel nicht die Gewinnmaximierung ist sondern lediglich die Versorgung ihrer Mitglieder mit Wohnraum, müssen  ausreichend Möglichkeit zur Quersubventionierung haben. Die Angebote können ja darüber hinaus gehen und damit Bonuspunkte sammeln. 

Wir hoffen, dass so eine deutlich höhere Quote erreicht werden kann als die 30 Prozent.

Engagement Jugendlicher aufgreifen

Jugendbeteiligung - Oliver Werner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, in der Vorlage stimmen wir über einen Antrag gemäß §41a der Gemeindeordnung zur Einrichtung einer Jugendvertretung ab. Diese Jugendvertretung wurde gemäß den Bestimmungen der Gemeindeverordnung von mindestens 50 Jugendlichen durch Unterschrift eingefordert und dieses Recht auf eine Vertretung möchten wir GRÜNE heute durch Zustimmung zur Vorlage auch gerne bestätigen.

Dass über 50 Jugendliche durch Unterschrift das Recht an der Beteiligung bei der Gestaltung unserer Stadtpolitik einfordern, ist an sich schon bemerkenswert und ein Anlass zur Freude. Denn Demokratie und eine Kultur der Beteiligung beginnen von unten und sollten so früh wie möglich gefördert werden. Eine Jugendbeteiligung ist wichtig, da junge Menschen selbst am besten wissen, welche Themen ihnen wichtig sind und sie sollten bei Themen, die sie betreffen, auch gehört werden, statt dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.

Bisher haben Jugendliche im Gegensatz zu Erwachsenen nicht die Möglichkeit, sich über den Gemeinderat zu beteiligen.
 Eine Jugendbeteiligung sorgt für Gehör und einen aktiven Dialog zwischen Jung und Alt und damit zwischen unterschiedlichen Generationen und einen Austausch verschiedener Meinungsbilder und Perspektiven, von denen wir alle im politischen Diskurs profitieren können.

Zuletzt zitiere ich einen Kreisjugendring: “Wir leben Demokratie! Kinder und Jugendliche wachsen in einer Demokratie auf. Je mehr Demokratische Erfahrungen sie machen, desto mehr lernen sie sich darin zurecht zu finden und die Zukunft mit demokratischen Werten zu leben. Je direkter sie an demokratischen Entscheidungen und Prozessen beteiligt sind, umso mehr interessieren sie sich in Zukunft dafür, was mit ihrem Umfeld passiert.”

Der Weg zu einer aktiven Jugendbeteiligung in Ostfildern war bisher, verglichen beispielsweise mit unserer Nachbargemeinde Filderstadt, ein langer.  Wo Filderstadt bereits 1987 einen Jugendgemeinderat gegründet hat und wo seither sich Jugendliche erfolgreich zu aktuellen Themen einbringen und eigene Themen setzen können, wurde diese Idee in Ostfildern in der Vergangenheit leider von der Mehrheit im Gremium abgelehnt. Dies hat sich inzwischen geändert und auch in Ostfildern hat sich einiges in den letzten Jahren im Bereich der Jugendbeteiligung getan. 

Nicht nur fordern Jugendliche heute deutlich stärker politisches Gehör, wie über 1.000 Schüler*innen im Frühjahr vor dem Rathaus in Nellingen mit Klimaschutzforderungen eindrucksvoll gezeigt haben… es wurden auch seitens der Verwaltung erste Schritte zu einer aktiven Jugendbeteiligung in der Stadt gefördert und in die Wege geleitet, welche wir hiermit nochmals lobend erwähnen möchten. Ein erster Ansatz in Richtung Jugendbeteiligung fand vor einigen Jahren durch Schulkonferenzen erfolgreich statt. Dabei wurden auf mehreren Schulversammlungen in Ostfildern von Schülern Projekte und Ideen für die Stadt entwickelt, die anschließend zusammen mit der Verwaltung weiterverfolgt wurden.

Im Rahmen des Bundesförderprogramms der Partnerschaft für Demokratie wurde in den Folgejahren das in der Vorlage genannte Jugendforum initiiert.  Dabei hatten Jugendliche erstmals die Möglichkeit, selbst organsisiert Projekte in der Stadt zu entwickeln und umzusetzen, jedoch nur im Rahmen der Möglichkeiten und Auflagen des Bundesförderprogrammes. Dieses Jugendforum war ein Erfolg. Denn nicht nur fanden sich Jugendliche, die ihre freien Sonntage selbstorganisiert mit Jugendpolitik und örtlichen Projekten verbracht haben, sondern dieses Jugendforum hat sich im Frühjahr durch die Wahl eines neuen Vorstands erneuert und hat sich damit aus unserer Sicht bewährt und etabliert.

Dieses Engagement gilt es nun weiter auszubauen und es soll nun den neuen Kern einer echten, rechtlich verankerten Jugendvertetung in Ostfildern bilden. Dabei müssen wir eine Grundlage schaffen, mit der die jugendlichen Vertreter mit ihrer Arbeit selbstbestimmt etwas auf die Beine stellen können und dass sie das Gefühl haben, auch ernst genommen zu werden. Keinesfalls sollte das Engagement im Frust enden, nichts erreichen zu können und nicht gehört zu werden.

Die Vorlage enthält daher ein eigenes Budget von zunächst 3.000€ aus den Projektmitteln des Förderkreises für Kinder- und Jugendarbeit, das wir durchaus begrüßen. Wir sind hier bereits gespannt, wozu diese Gelder eingesetzt werden und ob dieses Budget ausreichend bemessen ist oder angepasst werden muss. Ebenfalls wichtig und erfreulich ist, dass vorgesehen ist, Vertreter*innen als beratende Mitglieder in den Verwaltungsausschuss aufzunehmen. Wir fordern jedoch darüber hinaus, bei der künftigen Weiterentwicklung der Jugendvertretung auch ein Vorschlagsrecht aufzunehmen, bei dem die Jugendvertretung durch Beschluss auch die Möglichkeit bekommt, aktiv Themen zu setzen mit denen sich, je nach Zuständigkeit, der entsprechende Ausschuss oder die Verwaltung beschäftigen muss. Dies wird beispielsweise in Filderstadt bereits praktiziert. Wie sich diese Jugendvertretung künftig weiterentwickelt, soll in enger Zusammenarbeit mit den Jugendlichen geschehen, auch in welcher Form diese sich künftig aus Jugendlichen zusammensetzen wird.

Wichtig ist jedoch zunächst, dass wir heute durch die Zustimmung der Vorlage die Grundlagen der Jugendvertretung schaffen.  Wir stimmen der Vorlage gerne zu und hoffen, dass der Gemeinderat heute die neue Jugendvertretung in Ostfildern mit dem Rückenwind einer breiten Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig, auf den Weg bringen können.

Ohne Not Filderböden versiegeln?

Zum Gewerbegebiet Ob dem Plieninger Weg in Scharnhausen - Oliver Werner

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

das Gewerbegebiet Unter dem Plieninger Weg haben wir von Beginn an kritisch begleitet. Dabei stand die Abwägung Erweiterungsmöglichkeiten für lokale Betriebe zu schaffen auf der einen Seite, das wir unterstützen möchten und weiteren wertvollen Filderboden zu versiegeln als teurer Preis, der dafür zu zahlen ist, auf der anderen Seite gegenüber. 

Aufgrund des akuten Bedarfs nach Erweiterungsmöglichkeiten lokaler Betriebe waren wir bisher teilweise aufgeschlossen, bzw. standen der Erweiterung zumindest nicht im Wege unter den Auflagen,  - dass der Fußweg zu den bestehenden Betrieben endlich nachgerüstet und der Trampelpfad beendet wird - und dass das Gewerbegebiet eine verbesserte Nahverkehrsanbindung durch eine eigene Bushaltestelle erhält, da die bestehende Plieninger Straße Haltestelle mehrere Hundert Meter zu weit entfernt ist und eine direktere Anbindung für die hohe Anzahl an möglichen PendlerInnen nötig ist. Wir sind nun erfreut, dass wir beide diese Forderungen in der Vorlage wiederfinden. 

Auch positiv sehen wir, dass flächenintensive Gewerbe wie Logistik- Lager, Transportunternehmen beispielsweise nicht zulässig sind, damit eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch Transportverkehr eingeschränkt wird und damit die Fläche für möglichst viele Arbeitsplätze bei möglichst guter Flächenausnutzung genutzt wird. Viele Arbeitsplätze bringen jedoch weiteren Pendelverkehr mit. Selbst mit den neuen Haltestellen ist hier noch weitere Verbesserung nötig.  So muss die Taktung der Buslinien verdichtet werden, um eine attraktive Alternative für das Auto zu bieten. Wartezeiten verlängern die Anfahrtszeiten beim Umstieg von der Bahn auf einen Bus. Ist der Bus verpasst, muss derzeit 30 Minuten auf den nächsten gewartet werden. Es muss daher auf den Linien 122 und 131 die Taktung auf 15 Minuten erhöht werden, wie wir dies bereits in der Haushaltsrede gefordert haben und wir fordern die Verwaltung erneut auf, im Landkreis hierauf hinzuwirken und entsprechende Lobbyarbeit zu tätigen. Diesen Punkt werden wir Grüne die nächsten Jahre auch weiterhin aktiv verfolgen.

Insgesamt werden wir die Vorlage trotz enthaltener Verbesserungen in den Anbindungen nicht unterstützen. Die Vorlage enthält weiterhin die Erweiterungsfläche im Süden, die das Gebiet um 30 Prozent vergrößert hat. Dies haben wir abgelehnt und lehnen es auch weiterhin ab, da es aus unserer Sicht eine Erweiterung darstellt, die in der Größe nicht zwingend benötigt wird. Der Bedarf an zusätzlicher Erweiterungsfläche für lokale Gewerbe ist auch ohne diese bereits erfüllt. Außerdem bringt die Erschließung durch die Erdverkabelung zu hohe Kosten mit und wir sind nicht bereit dafür ohne Not unsere wertvollen Filderböden weiter zu versiegeln.

Antrag: Mobilitätslücken schließen

Die Bushaltestelle Horbstraße in Ruit muss in den Abendstunden und am Wochenende auch weiterhin von einem Bus angefahren werden. Die Verwaltung legt hierzu ein Konzept vor.

Die Haltestelle Horbstraße wird seit 01.01.2019 abends, samstags und sonntags nicht mehr von einem Linienbus angefahren. Das passt nicht zum Anspruch eines guten, attraktiven Nahverkehrskonzeptes und geht an den Bedürfnissen der Ruiter Bevölkerung vorbei. Für die Abendstunden und für den Samstag-Sonntag-Verkehr muss eine Lösung gefunden werden, mit der die Haltestelle Horbstraße weiterhin bedient werden kann. Die Haltestellen Ruit-Kirche und Ruit sind fußläufig zu weit von den Wohngebieten entfernt.   Seit 01.01.2019 fahren auf der Strecke Esslingen – Parksiedlung – Ruit – Heumaden – Kemnat -Scharnhausen-Gewerbegebiet zwei Bus-Linien. Die Linie 130 bedient Mo-Fr tagsüber die Haltestelle Horbstraße. Die Linie 131 fährt über Ruit Krankenhaus. Die Linie 131 fährt in den Abendstunden im Halbstundentakt. Damit ist eine langjährige Forderung der GRÜNEN nach einer besseren Bus-Anbindung der Stadtteile Ruit und Kemnat erfüllt. In Heumaden kann häufiger von der U7 im 15- bzw. 30- Minuten-Takt nach Kemnat umgestiegen werden. Die Busse von und nach Esslingen fahren abends im Halbstundentakt. Der Abend- und Wochenendverkehr an der Horbstraße entfällt.

Margarete Schick-Häberle, 30. Januar 2019

Antrag: Echtzeit-Anzeigen an ÖPNV-Haltestellen

Die Stadt Ostfildern beteiligt sich am Förderprogramm des Landkreises Esslingen zur Einrichtung von Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern (DFI-Anzeiger) an ÖPNV-Haltestellen. Und nutzt die Förderfähigkeit von 15 Haltestellen.

Der Landkreis bezuschusst die Beschaffung von 15 Dynamischen Echtzeitanzeigern an ausgewählten Bus-Haltestellen bzw. Bus-/Bahn-Knotenpunkten in Ostfildern. Durch die Zurverfügungstellung von Echtzeit-Informationen über die Pünktlichkeit und die Erreichbarkeit von Anschlussfahrten an ÖPNV-Verkehrspunkten (Bahn –Bus,) mit DFI-Anzeigern wird der reibungslose Umstieg unterstützt. Die schnelle Versorgung der Fahrgäste mit aktuellen Betriebsdaten und Informationen ist ein Qualitätsmerkmal des ÖPNV, das einen immer höheren Stellenwert bekommt. Diese sollte in Ostfildern an den 15 vorgeschlagenen ÖPNV-Haltestellen (darunter auch Kreuzbrunnen) mit den neuen, kostengünstigen Echtzeit-Anzeigern oder mit klassischen Anzeigern umgesetzt werden.

Margarete Schick-Häberle; 30. Januar 2019

Spielraum vergrößert

Der Vorliegende Nachtragshaushalt enthält begrüßenswerte Nachrichten. Durch geänderte Rahmenbedingungen wie einer höheren Kreisumlage und höherer Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt erfreulich höhere Steuereinnahmen als bisher durch die Steuersschützung angenommen. So steht eine Verbesserung von 3,7 MIo Euro an. Ein doch sehr großer Unterschied zum vorsichtigen Ansatz aus dem verabschiedeten Jahreshaushalt 2018 und damit ein großer Sprung in den letzten 6 Monaten der den städtischen Gestaltungsspielraum wieder wachsen lässt.

Diese Mehreinnahmen werden gerne gesehen, vor allem da wir das Geld gut brauchen können. Die Immobilienklausur alleine zeigt schon vor, das die Bausubstanz der städtischen Immobilien in den kommenden Jahren erhebliche Renovierungen notwendig machen wird, die sich nicht länger aufschieben lassen.
Diese Mehreinnahmen führen dazu, dass der Schuldenstand der Stadt nicht wie vorgesehen um 2 Mio Euro ansteigt. Daneben kompensiert das Geld Grundstückerlöse, die sich voraussichtlich auf das Jahr 2019 und 2020 verzögern und damit den künftigen Haushalten zur Verfügung steht. Das ist auch gut so, denn keiner weiß wie sich die Einnahmen und die wirtschaftliche Gesamtsituation in den nächsten Jahren weiter entwickeln.

Einen Punkt den wir besonders begrüßen, dass neben den höheren Steuereinnahmen auch die Zuschüsse der Landesregierung bei der Förderung von Kinderbetreuungsplätzen deutlich gestiegen ist. Diese machen sich im Nachtragshaushalt mit 67.000 Euro zusätzlich deutlich bemerkbar.

Die Grünen stimmen dem Nachtragshaushalt gerne zu.

Oliver Werner

Eine feste Marke - WIPS


Mit seinem Start vor zwei Jahren ist Wir in der Parksiedlung bereits
eine gut eingeführte Marke und gut angelaufen. Aber natürlich erst
mitten im Prozess. Die Parksiedlung hat sich auf das Thema eingelassen
und die Bereitschaft zur Entwicklung ist groß. Deshalb ist völlig
klar: WIPS muss weiter gehen, und zwar mit dem Rückenwind und klarer
politischer Unterstützung durch den Gemeinderat. Und wie bereits gute
Übung: mit der Unterstützung aus allen Fachbereichen der Verwaltung.

Denn eine Quartiersentwicklung in der Parksiedlung hat ganz deutlich
auch eine städtebauliche Perspektive. Da gibt es die vielen
Treppenwegen im Reihenhausgebiet, auf die Ältere mit Wegziehen
reagieren können oder vielleicht auch mit guten
Unterstützungsnetzwerken. Da gibt es aber auch, und das ist eine große
Herausforderung, den Herzog-Philipp-Platz mit seiner ungeliebten
Ladenzeile. Da sollte die Stadtverwaltung endlich Initiative
ergreifen; wir erinnern an unseren Antrag vom April dazu.

Für die heute schon Aktiven im Stadtteil geht es jetzt mit breiter
Unterstützung und hauptamtlichem Quartiersmanagement weiter in
Richtung der längst formulierten Vision von WIPS: "Bürgerinnen und
Bürger bringen sich aktiv ein und ermöglichen so ein gutes Leben bis
ins hohe Alter."
Die bereits vergangenen Treffen, die Interview-Reihe, die
Stadtteil-Feste, eine Markungsputzete, viele Reparatur-Cafés, viele
Mittagstische – kurz, das gemeinsame Erleben und Tun - haben schon
viel erreicht. Nämlich, dass immer mehr Leute in der Parksiedlung sich
gegenseitig kennen, sich persönlich wahrnehmen und irgendwo mitmachen
oder mitgemacht haben. Das ist eine sehr gute Basis für mehr. Ideen
sind schon einige da, vom Internationalen Mittagstisch im Treffpunkt
bis zu dessen Weiterentwicklung zum Quartiers- oder Familienzentrum
Parksiedlung. Aber es braucht den Kümmerer, der hier anruft, da
Kontakt herstellt, dort Termine klärt, sich ansprechen lässt, vernetzt
und, nicht zuletzt, Handlungsbedarf erkennt und eigene Ideen hat. Im
Fall von WIPS ist das eine Kümmererin.

Mit der heutigen Entscheidung stärkt der Gemeinderat dem Prozess den
Rücken und gibt für die kommenden zwei Jahre Verlässlichkeit. Frau
Bondorf und WIPS wünschen wir viel Erfolg.

Sonja Abele

Radweg Körschtalbrücke ENDLICH!

Vorlage 075/2018

 

20 Jahre mussten Radfahrer und Fußgänger darauf warten, die Körschtalbrücke mit benutzen zu dürfen. Endlich hat ein Verkehrsminister in Baden-Württemberg erkannt, dass der Konstruktionsfehler der Körschtalbrücke geheilt werden kann – nein geheilt werden muss. Vor 20 Jahren hat sich halt niemand für den Fahrradverkehr interessiert.

Gottseidank ist das jetzt anders:
Eine aktuelle Schlagzeile zum (vor ein Tagen veröffentlichten) Positionspapier des Deutschen Städtetags lautet „Städte fordern Verkehrswende“.

Und weiter auf tagesschau.de – „Stau, Luftverschmutzung und kaum Platz vor lauter Parkplätzen: Die großen deutschen Städte fordern eine grundlegend andere Verkehrspolitik. Auf gut 30 Seiten haben die Städte aufgelistet, wie diese Neuorientierung aussehen soll - parteiübergreifend übrigens, denn es gehe nicht um Ideologie, sagt Markus Lewe, CDU-Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Städtetages, sondern um entscheidende Fragen, die alle deutschen Städte betreffen.
Wie kriege ich die Verkehre vernünftig gesteuert? Wie kriege ich den Stadtraum wieder so, dass er wieder ein Lebensraum wird, wo eben nicht nur Blechhaufen rumstehen, sondern wo sich Menschen begegnen können? Wie kriege ich hin, dass ich integrierte Konzepte entwickle, dass eben vernünftige Fahrradstrecken da sind - und dass man auch umsteigen kann vom Fahrrad auf die Bahn."

In Ostfildern ist diese grundlegende und vernünftige Erkenntnis offensichtlich immer noch nicht angekommen oder wie sonst ist es zu erklären, dass Teile des Gemeinderates ernsthaft in den HH-Beratungen eine Haushaltssperre für bescheidene 35.000 € durchgesetzt haben und zwar um den Radweg auf der Brücke sinnvoll an bestehende Wege anzuschließen…?

Ein politisch motiviertes Manöver, das heute durch die Aufhebung des Sperrvermerkes endlich beendet wird.

Zur vorliegenden  Planung ist noch anzumerken, dass die Anbindungen ans bestehende Wegenetz auf Ostfilderner Gemarkung leider nicht optimal erfolgt, da nur 1 Feldweg entsprechend ausgebaut wird – 2 andere Anbindungen erfolgen an bestehende Landwirtschaftswege, die bei schlechter Witterung für den Radverkehr praktisch unbenutzbar sind.

Wir stimmen natürlich für die Aufhebung des Sperrvermerks und hoffen, dass in Zukunft auf solche „Mätzchen“ verzichtet wird.

Jürgen Kleih

Antrag zum Herzog-Philipp-Platz

Wir beantragen, für die Ladenzeile am Herzog-Philipp-Platz in der Parksiedlung den Beschluss eines besonderen Vorkaufsrechts zu prüfen, z.B. gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

​Wir beantragen, strategischen Grunderwerb am Herzog-Philipp-Platz anzustreben, wo

​etwas angeboten wird; ggf. unter Einsatz des Vorkaufsrechtes.​

 

Die Verwaltung wird außerdem gebeten, über ihre bisherigen Bemühungen und Überlegungen zu berichten, dem geltenden Bebauungsplan für diesen Bereich zur Umsetzung zu verhelfen: 

Was ist über die Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Ladenzeile bekannt?

Wurde bereits Kontakt aufgenommen zur Hofkammer, die dort Eigentum hat und vielleicht Interesse an einer Umsetzung des Bebauungsplans?

 

Begründung:

Die jüngeren Entwicklungen am Herzog-Philipp-Platz geben weiterhin Anlass zur Sorge. Vor kurzem wurde der letzte Bankautomat abgebaut. Wer Bargeld braucht, muss in den Scharnhauser Park – und kann auch gleich da einkaufen.

 

Im Quartiersentwicklungsprozess WIPS kommt der HPP als Problem immer wieder zur Sprache. Die bürgerschaftlich Engagierten im Koordinierungskreis und sicher viele andere Bewohner des Stadtteils sehen darin Grenzen und Gefahren für den QE-Prozess. Andererseits sieht man große Chancen, sollte endlich der bestehende Bebauungsplan umgesetzt werden können: bezahlbarer oder/und barrierefreier Wohnraum und höhere Attraktivität des Stadtteilmittelpunkts.

 

Bemühungen wie eine aktive Grundstücks-Vorratspolitik der Stadtverwaltung sind erforderlich, um diese unglückliche Entwicklung zu stoppen.

 

Um weiteren Verschlechterungen der Situation zu begegnen, sehen wir eine erste Möglichkeit in einem Vorkaufsrecht der Stadt - wenn es auch ausgeübt wird.

Sonja Abele

Eltern im Netzwerk Sprache und Bildung

Reden wir über Geld. Überwiegend wird es noch mit Arbeit verdient. Vermehrt wird es auch auf Finanzmärkten geschöpft. In beiden Fällen ist Bildung DIE Voraussetzung. Einfache Arbeit für Un- und Angelernte wird rar. Wir wissen das; und brauchen von Industrie 4.0 gar nicht erst reden. Wir wissen auch: Zum Lernen muss man die Lehrer verstehen und Deutsch können.

Da kann man natürlich sagen: Eltern, die das ihren Kindern nicht beibringen, sind selber schuld, wenn aus denen später nichts wird. Das ist dann freilich eine himmelschreiende Ungerechtigkeit - dass es vor allem von den Eltern abhängt, ob aus einem was wird.

 

Aber wir reden ja nicht über Gerechtigkeit sondern über Geld. Und da ist es teuer für alle, wenn viele Kinder mit schlechten Bildungschancen aufwachsen. Die finden später keine Jobs und der Staat muss sie finanzieren. Um genauer zu sein, zahlen später mal die Kinder aus den Familien, die das mit der Bildung begriffen haben.

Mit eins plus b wurde in Ostfildern in fünf Jahren Aufbauarbeit ein großartiges Instrument geschaffen. Es setzt jene Eltern auf die Spur, die es noch nicht begriffen haben, wie wichtig Bildung und damit Sprache ist. Und es unterstützt vor allem die Eltern, die zwar wollen, aber nicht wissen, wie; weil unser Bildungssystem unbekannt für sie ist. Die Vorlage führt das sehr klar und überzeugend aus.

 

„Das ist ja alles prima, aber die Stadt muss das nicht zahlen.“ Nein, muss sie nicht. Bloß: einen anderen Topf gibt es dafür nicht. Die Mittel zur Integration von Bund und Land sind bereits anderweitig - sehr gut - eingesetzt im Fachbereich 1. Dort ist man übrigens voll des Lobes für die Vernetzungsleistung und Unterstützung durch die vielsprachigen Elternbegleiterinnen. Trotzdem: Zahlen muss eins plus b keine Ebene – und die Folgekosten des Nichthandelns trägt die Stadt ja zum Glück auch nicht. Die Folgekosten, die vermieden werden könnten, tragen die Steuerzahler und das Jobcenter. Oder die Jugendhilfe. Oder im Extremfall das Justizministerium. Das geht uns nichts an, wenn wir nur in Töpfen denken.

 

Aber die Stadt könnte das freiwillig zahlen. Unserer Ansicht nach sollte sie.

Und kann sie es zahlen? Auch da sind wir Grünen der Meinung, das sei drin – gut 400.000 Euro über fünf Jahre.

Anders ausgedrückt: mit jährlich 50- oder 60.000 € finanziert die Stadt eine Fachkraft, die endlich das auch für die anderen Stadtteile aufbauen kann, was jetzt in der Parksiedlung und nördlichem Scharnhauser Park richtig gut läuft. Über vier Jahre Engagement einer beharrlichen und kreativen Schafferin, eines PH-Professors, des Begleitausschusses und der Bürgerstiftung können in den nächsten Jahren wirklich Früchte tragen. Es wird schneller gehen, weitere Familien zu erreichen. Die Mund-zu-Mundpropaganda in den einzelnen Communities läuft. Eins plus b ist ein Begriff. Auch in den Schulen und Kitas sind die Anfangsbarrieren überwunden und ist eine gute Basis geschaffen.

Wird eins plus b weiter geführt, bleiben der Stadt  auch die heute schon über 20 geschulten Elternbegleiterinnen erhalten, weitere können dazu kommen. Eine mit Sicherheit gute Investition.

Sonja Abele

Paradiesische Zustände sind bedroht - Parksiedlung Ost

Vorlage 003/2018 – 18.04.18 B-Plan „Parksiedlung NO“ +  Vorlage 33/2018 – Veränderungssperre PS NO
Seit nunmehr sieben Jahren versuchen die Verwaltung und eine Mehrheit im GR diesen B-Plan rechtskräftig aufzustellen.  Wir sind nun offiziell in der sog. „Heilungsphase“ angelangt, was nichts anderes bedeutet, als dass nur die notwendigen Änderungen, die das Verwaltungsgericht Mannheim bzgl. Lärm vorgegeben hat, umzusetzen sind.
Unsere Fraktion bleibt weiterhin kritisch, ob dieser B-Plan das ist, was wir in Ostfildern dringend benötigen – nämlich kostengünstiger Wohnraum, möglichst mit guter Nahverkehrsanbindung.
Zu den bestehenden Nachteilen, die wir heute nicht zum x-ten Male wiederholen wollen, kommt jetzt ein weiterer gravierender Nachteil hinzu.
Seit Mitte März 2018 hat sich die Lage bzgl. Lärm und Stellplätzen drastisch verändert.  Nach Eröffnung der Shisha-Bar im Gebäude des eh. Hotels „Domäne“ werden die Anwohner durch Parksuchverkehr bis in die Nacht hinein belästigt. Jetzt rächt sich, dass das LRA vor Jahrzehnten den Bau des Hotels „Domäne“ ohne jeglichen Stellplatz-Nachweis genehmigt hat. Die Stadt versucht nun mit einer Veränderungssperre diesen Status Quo aufrecht zu erhalten. Wir meinen, dass diese Maßnahme keinesfalls dazu führen darf, dass vom Betreiber bzw. Eigentümer keine Stellplätze erstellt werden können und damit die Stellplatz-Problematik in vollem Umfang bestehen bleibt. Auf der anderen Seite reichen die möglichen sieben bis zehn Parkplätze natürlich nicht für die Bar-Besucher. Eine schwierige Situation, für die wir aktuell auch keine Lösung sehen. 
Ein weiterer Aspekt betrifft die Pläne des Investors, der nun wahrscheinlich gezwungen sein wird, die Neubebauung deutlich weiter vom Gelände der „Domäne“ abzurücken (im aktuellen Plan z.B. „Haus 5“ und „Haus 6“).    Die Anwohner in der Danziger und teilweise auch in der Königsberger Straße hatten bis jetzt fast paradiesische Zustände was das Parken auf öffentlichen Flächen betrifft. Wir nehmen an, dass der B-Plan PS NO in Kombination mit der neuen Bar zum Sündenfall wird, wenn keine zufriedenstellende Lösung für das Stellplatz-Problem gefunden wird, das im Übrigen erst durch die aktuelle Entwicklung ein unerträgliches/nicht verantwortbares Maß erreicht hat.
Die Fraktion B90/Grüne lehnt den B-Plan weiterhin mehrheitlich ab, die Veränderungssperre tragen wir dagegen mit.

Jürgen Kleih

Einrichtung einer Haltestelle für den Flixbus im Scharnhauser Park

GR-Sitzung 18. April 2018

in der Vorlage stimmen wir über die Schaffung eine Fernbushaltestelle in Ostfildern für 10.000€ als freiwillige Leistung der Stadt ab. Dabei soll eine einzige täglichen Fernbusverbindung nach München und Essen mit Halt Ostfildern ermöglicht werden. 

Ein weiterer Bus in Ostfildern, so verlockend für uns Grüne das auf den ersten Blick aussehen mag, sehen wir in dieser Vorlage jedoch den falschen verkehrstechnischen Ansatz, den ich kurz näher erläutern möchte.

Es geht hierbei um eine Fernbusverbindung und keine Nahverkehrsanbindung. Fernverbindungen leben von Umstiegmöglichkeiten, zentraler Erreichbarkeit und einer weiten Vernetzung mit anderen Fernlverkehrsinien und anderen Verkehrsmitteln. Diese werden daher nicht umsonst zentral gebündelt. 

In der Region haben wir bereits eine solche Bündelung und zwar am Fernbusbahnhof am Flughafen. Die Verbindung München wird dort 25 Mal und die nach Essen 5 Mal am Tag bereits jetzt angeboten.  Diese Verbindung quasi vor den Toren der Stadt steht uns in Ostfildern also bereits jetzt und in direkter Anbindung mit dem 122er Linienbus zur Verfügung. Und darüber hinaus noch eine Vielzahl anderer Reiseziele.

Was gewinnen wir für Ostfildern also durch diese Haltestelle wenn das Angebot doch bereits vor unserer Haustüre am Flughafen existiert? Unsere Bürgerinnen und Bürger können für eine der vielen jetzt schon verfügbaren Fernverbindungen, die nach München oder Essen, einmal täglich, falls die Uhrzeit zufällig passt, denn die Uhrzeiten stehen auch noch gar nicht fest, 22 Minuten Fahrtzeit mit dem 122er Linienbus sparen. Bei einer Gesamtreisezeit von von bis zu 8h15 nach Essen oder 2h35 nach München fallen diese weniger ins Gewicht und wie sie sehen steht das Angebot auch jetzt schon zur Verfügung. Dazu kommt, dass Fernbusse, und das kann jeder Bestätigen, der diese bereits genutzt hat, erhebliche Fahrplanabweichungen mit sich führen. Dies kann zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen in Ostfildern führen bezüglich Zubringer oder Abholfahrten mit dem Auto.

Wir lehnen diese Vorlage ab, da wir hierbei keinen nennenswerten verkehrstechnischen Mehrwert erkennen können.

Wenn wirklich etwas für eine Verbesserung der Busanbindungen für die Stadt getan werden sollte, dann müsste der Gemeinderat sich für eine Erhöhung der Taktung des 122er Linienbuses einsetzen. Damit wäre die Vielzahl der Busfernverbindungen inkl. München und Essen besser erreichbar und nebenbei würde das Angebot für Pendlerinnen und Pendler verbessert und unsere Straßen vom PKW-Verkehr entlastet. Einen sollchen Antrag würden wir Grünen direkt unterstützen.

Oliver Werner

Änderung der Parkgebührensatzung

GR 31.01.2018

 – Vorlage 04/2018

  • Die grüne Fraktion begrüßt das neue Park-Gebühren-Konzept als Schritt in die richtige Richtung
  • Die Stärke liegt in der Transparenz: weniger Tarifzonen – klare Regeln – Pendler-Angebot, also eine Regelung für Park-and Ride, Förderung der Elektromobilität

All das unterstützen wir!

  • Nicht einverstanden sind wir mit der Zuordnung der Kronenstraße zu Tarifzone II.

Bei der Neugestaltung von Kronenplatz und Kronenstraße war das Hauptthema: Parkplätze. Es musste sogar ein Baum, wichtiges Straßen-Grün, zugunsten von Parkplätzen weichen. Und sogar auf dem Kronenplatz soll künftig geparkt werden.

Mit einem (verbilligten) Anwohnerparken mit 100 Euro/Jahr können in der Kronenstraße Autos dauerhaft abgestellt werden. Es fehlt die für den Einzelhandel und den Wochenmarkt notwendige Fluktuation.

  • Liebe Stadtverwaltung, Ihre Argumentation ist nicht glaubwürdig!
  • Die Fraktion von B90/Die Grünen beantragt die Aufnahme der Kronenstraße in die Tarifzone I und damit die Gleichstellung mit der Plochinger Straße.
  • Um dem Parkdruck entgegenzuwirken, wäre auch die Zuordnung der Grabenäckerstraße in die Tarifzone I angemessen. Ermöglichen diese Parkplätze doch auch die Nutzung der Stadtbahn in einem überschaubaren Zeitraum.
  • Noch ein Hinweis zum Parken in der Stadt: An der Haltestelle Scharnhauser Park sollte das Parken (und Befahren) des „Stadtbahnplatzes“ neben der Markthalle beendet werden. Hier reicht sicher eine Beschilderung. Und die Marktbeschicker des Wochenmarktes im Scharnhauser Park sollten nicht die umliegenden Parkplätze belegen, sondern ihre Fahrzeuge an ihrem Stand behalten können, solange sie nicht wirklich stören.
  • - Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen – Margarete Schick-Häberle

Der Rahmenplan zur Hindenburgstraße ist gut

Im Sommer wurde dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt; zuerst wurden die strittigen Verkehrsfragen entschieden und der durchdachte Vorschlag der Planer zu Parkplätzen und Gehwegbreiten dem Nellinger  Machtgefüge angepasst.Heute steht alles außer Parkplätzen zur Debatte. Und da gibt es viel Interessantes über Raumkanten und Vorgärten, Eckbetonungen, Nachverdichtung und Möblierung zu bewerten.Als Rahmenplan hat das hier vorliegende Leitbild eine sehr viel geringere Verbindlichkeit als ein Bebauungsplan. Nicht jeder Baumstandort oder einzelne Geschossflächenzahlen werden daurch festgelegt.Aber der Plan zeigt im groben Raster, wie die 700 Meter lange Hindenburgstraße in einzelne Funktionsbereiche so gegliedert werden kann, dass Wohnen oder Einkaufen überwiegen und gleichzeitig die heutigen Nutzungen maßgebend für den Plan sind. Vorgärten wird es weiterhin geben - aber durchgängiger. Auch die grünen Innenbereiche bleiben weitgehend erhalten. Aber an der Straße vorn und in den Kreuzungsbereichen mit Riegel- und Otto-Schusterstraße soll es dichter werden und teilweise höher und es sollen Baulücken verschwinden.Im feineren Raster gibt es Vorschläge zur Gestaltung der teilweise breiteren Gehwege.

Das Ziel der Bemühungen: Die Aufenthaltsqualität soll steigen, der Einzelhandelsstandort gesichert werden. Das ist gut für alle Altersgruppen, aber besonders Schüler und Alte Menschen profitieren davon, wenn man erstens die meisten Sachen kaufen kann, ohne den Ort zu verlassen und man zweitens sich im Zentrum wohlfühlen kann und Bekannte treffen. Da treffen sich Planung und integrierte Stadtentwicklung.

Sonja Abele

Sanierungsgebiet „Rund um die Hindenburgstraße"

Beim Sanierungsgebiet „Rund um die Hindenburgstraße“ gibt es neben dem wichtigen Thema „Parken“ auch ganz viele andere Aspekte und viele unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen. Dies wurde in einem längeren Zeitraum zusammen mit allen betroffenen bzw. interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Auch alle Gewerbetreibenden und Einzelhändler waren eingeladen sich zu beteiligen. Es gab zu vielen Details Pro und Contra-Äußerungen. Einhellig war aber der Wunsch „der Stau muss weg“. Schlussendlich wurde das beteiligte Fachbüro beauftragt, die Ergebnisse in eine Vorentwurfsplanung zusammen zu führen. Die SEG hat darüber hinaus eine Exkursion für Gemeinderäte durchgeführt, um Lösungen in anderen Städten zu besichtigen bzw. zu begutachten und um die Wichtigkeit von Aufenthaltsqualität zu demonstrieren.

Die SEG, die Stadtverwaltung und das beauftragte Fachbüro haben dann Ende 2016 den Gremien eine Entwurfsplanung vorgelegt, die alle wichtigen Vorgaben des Rahmenplans bzw. des Leitbildes zur Hindenburgstraße erfüllt und aus unserer Sicht ein überzeugendes Konzept darstellt um die Hindenburgstraße zukunftsfähig zu machen, sowohl was den Verkehrsfluss als auch die Gestaltung des öffentlichen Straßenraums und das Parkieren angeht.

Die vorliegende Planung geht davon aus, dass wie in dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzept gefordert, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität vor den Geschäften das zentrale Element sein muss um das Einkaufserlebnis in der Hindenburgstraße auch vor den Läden wieder attraktiv zu machen. Dazu gehört natürlich, dass der Verkehr gleichmäßiger fließen kann, Fußgänger und Radfahrer gleichberechtigt mit PKW und LKW sind und natürlich auch in Zukunft ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auch dazu wird in der Planung ein Konzept vorgeschlagen, das dazu führen würde, dass die Parkplätze in der Straße besser verteilt werden und dass in der Gesamtbilanz nahezu keine Parkplätze wegfallen sollen. Desweiteren soll durch attraktive Angebote für Dauerparken in der Tiefgarage „An der Halle“ der Parkdruck rund um die Hindenburgstraße reduziert werden.

Leider hat aktuell die schräge Diskussion um die Komfortparkplätze zw. Bismarck- und Otto-Schuster-Str. alle anderen Aspekte überlagert. Objektive Argumente zählen hier offensichtlich nicht mehr, sondern nur noch das Gefühl, dass hier etwas weg genommen werden soll. Wenn man sich ähnliche Einkaufsstraßen in anderen Städten anschaut, z.B. die Kirchheimerstr. in Sillenbuch, dann staunt man schon, dass dort fast ausschließlich Längsparkierung realisiert ist, auch vor Reisebüros, Schuh- bzw. Blumengeschäften. Was in Sillenbuch seit Jahren funktioniert, sollte doch auch in Nellingen problemlos möglich sein. Vor allem dann, wenn ein überzeugendes städteplanerisches Konzept damit ermöglicht wird.

Einige Anmerkungen zur Unterschriftenaktion des BDS Nellingen:
Wir wundern uns schon ziemlich über diese Aktion. Wer glaubt ernsthaft, dass jemand Nein sagen würde, wenn er gefragt wird ob er etwas Liebgewonnenes behalten möchte? Uns hätte viel mehr interessiert was die Kunden zu diesen Fragen gesagt hätten:
- Warum komme ich nach Nellingen?
- Woher komme ich?
- Mit welchem Verkehrsmittel (Auto, Stadtbahn, Bus, Fahrrad, zu Fuß)?
- Falls mit dem Auto, wo habe ich geparkt?
Datum und Uhrzeit der Befragung wäre sicher auch von Nutzen gewesen.
Es gibt sicher noch weitere Fragen, die interessant gewesen wären. Überhaupt, wie wäre es wenn der BDS eine unabhängige und umfassende Untersuchung zum Kundenverhalten in Nellingen in Auftrag geben würde? Mit den Ergebnissen könnte man wenigstens was anfangen. Die Zeit dafür wäre sicher noch vorhanden, da die Bauarbeiten noch viele Monate auf sich warten lassen werden. 

Unterschriftenlisten zur Erhaltung von schrägen Parkplätzen empfinden wir dagegen als reine Stimmungsmache, ohne wirklichen Nutzen für die Umplanung der Hindenburgstraße.

 

Zum Schluss nochmal zusammen gefasst unser Standpunkt:
Die Grüne Fraktion steht voll und ganz hinter dem Sanierungsprojekt „Rund um die Hindenburgstraße“ und der von der Verwaltung vorgelegten Planung und wir sind bereit erhebliche Steuermittel für die gesamtheitliche Verbesserung der Situation in der Hindenburgstraße aufzuwenden. Dabei sind wir uns natürlich im Klaren darüber, dass der Einzelhandel einen essentiellen Beitrag zu Attraktivität und Qualität liefert. Allerdings sind wir davon überzeigt, dass gerade auch der Einzelhandel davon profitiert, wenn potenzielle Kunden sich gerne in der Hindenburgstraße aufhalten. Wenn sie nicht nur anfahren, zielgerichtet ihren einen Wunschartikel kaufen und wieder abfahren. Besser ist es doch, wenn aus potenziellen Kunden auch tatsächliche Kunden werden, weil das Bummeln Spaß macht – wenn man schon mal da ist – und dann ist es schlussendlich auch nicht mehr so wichtig wo man parkt.

Sollte der Bereich zwischen der Bismarck- und Otto-Schuster-Str., entgegen der empfohlenen Planung, nicht entsprechend umgestaltet werden, sehen wir auch keine Notwendigkeit mehr hier Sanierungsmittel zu investieren um einen Status Quo zu zementieren und wir beantragen dann die Herausnahme dieses Teilstücks aus der Sanierung. Auch der scheinbare Kompromissvorschlag mit nur noch 8 schrägen Parkplätzen ist in Wirklichkeit in keinster Weise vereinbar mit den Sanierungszielen. Die gesparten Euro können wir sicher woanders sinnvoller verwenden.

Jürgen Kleih

Baugebiet Nellingen-West

Teile meiner Fraktion haben wegen der Stadtbahnnähe dem Baugebiet Nellingen-West zugestimmt. Ich persönlich lehne allerdings  eine Außenerweiterung von Ostfildern als Stadt im Ballungsgebiet "mittlerer Neckar" aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ab.
Da  die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, das Projekt Nellingen-West zu realisieren, arbeite jedoch auch ich als Demokrat selbstverständlich an einer best möglichen Entwicklung des Baugebiets mit.
Wir als Fraktion beantragen, um der von der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit genannten Begründung für das Baugebiet: "Schaffung von Wohnraum" gerecht zu werden,  die Bewohnerdichte auf im Mittel 150 EW/ha im Baugebiet zu erhöhen. Begründung: 150 Einwohner ist der Mittelwert des Scharnhauser Parks mit zum Einen Geschoßwohnungsbau und zum anderen Reihenhausbebauung. 90 Bewohner wie im Antrag genannt, werden dem anvisierten Ziel nicht gerecht und würden dem schmerzlichen Verlust der wertvollen Äcker und Wiesen nicht gerecht!

 

Im vorliegenden Baugebiet schlagen wir in Stadtbahnnähe größere  Gebäude mit Kosten günstigen Wohnraum vor. Im südlichen Teil des Baugebiets, schlagen wir eine etwas geringer verdichtete Bebauung vor, welche auch die Möglichkeit schafft Baugemeinschaften zu bilden. Baugemeinschaften könnten z. B. Gemeinsam Reihenhauszeilen bebauen.
Zum Schutz der Einzelhändlerinfrastruktur in Nellingen, sollte in den Wettbewerbsausschreibungen klar signalisiert werden, dass ein Discounter im Baugebiet für den Gemeinderat nicht denkbar ist. Wir favorisieren eine Wohnnutzung des Gebietes.
Jürgen Beck-Bazlen

Kindergarten Mutzenreisstraße

Zu teuer, architekturpreisverdächtig, mit geschlossener Fassade aus seltsamen Materialien, ohne Dachrinnen und zu nah an den Gleisen, die mal kommen - so wird der Kindergartenentwurf teilweise beurteilt, der vor über einem halben Jahr den ersten unter vier Rängen erzielt hat.

Was ist Gutes zu sagen? Der Entwurf passt sich in Größe und Geometrie - mit Satteldächern! - gut in die Umgebung, Topografie und Baubauung ein.
Es wird ein Quartiersplatz entstehen, der einen großzügigen Eingangsbereich möglich macht. Positiv ist auch, dass der Wall geebnet und die Sichtverbindung im Kurvenbereich verbessert wird - leider müssen dafür Bäume fallen.
Die geschlossene Fassade schützt die drinnen vor neugierigen Blicken; Kinder bauen übrigens gern Höhlen und Unterschlupfe - so wenig kindgemäß sind die Schießscharten damit gar nicht.
Und Licht kommt von oben und aus dem Garten - da sind große Fenster vorgesehen. Gut dämmend gegen Kälte und Schall.
Flure, in denen auch gespielt werden kann, sind sicher ein Plus. Nicht nur für Rollstuhlnutzerinnen.
Eine Heizung über Erd-Wärmepumpe und eine PV-Anlage auf dem Dach nutzen die Sonne - ein weiteres Plus.Die Nacht-Lüftung über Oberlichter und Fassadenöffnungen, die hinter der Blechverkleidung gut gesichert sind, wird zunehmend wichtiger werden.

Und nun zu den Kritikpunkten:
- Das Bauen ist teurer geworden; teuer ist auch die Waldstraßen-Kita in Kemnat;  im Vergleich pro Quadratmeter etwa gleich, bloß dass in der Mutzenreisstraße für eine Kindergartengruppe mehr gebaut wurde, nämlich für drei plus eins.- Ziegel nach Westen und Lochblech nach Osten sind für Fassade und Dach vorgesehen - beides Materialien, die sowohl für ein Dach wie auch für eine Fassade geeignet sind. Das ist ungewöhnlich, hat aber einen besonderen Reiz.- Die Architektur ist gepägt durch den monolithischen, fugenlosen Charakter der beiden Häuser, aus einem Guss nach außen und ohne Unterscheidung von Dach und Fassade. Das ist Geschmackssache, aber definitiv ein Alleinstellungsmerkmal, das die Gebäude aus der Wohnumgebung hervorheben wird.

Doch was wird von der monolithischen Erscheinung bleiben, wenn der Bau der Realität angepasst wird? Realität heißt, es regnet im Sommer oft heftig und im Winter gibt es doch noch ab und zu 30 Zentimeter Schnee. Wie wäre das, so ohne Dachrinnen und Schneesicherungen? Gibt es Dachlawinen? Platscht das Regenwasser ringsum irgendwo runter? Oder läuft es über die Tonziegel und das Alublech? Werden die Fassaden mit der Zeit veralgen? Ist das gewollt?

Oder muss der monolithische Charakter gestört werden?Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf! Vor einem Baubeschluss sollte dargestellt werden, wie diese Fragen architektonisch beantwortet werden können.

Klimaschutzmanagement in Ostfildern

Klimaschutz ist notwendig - auch in Ostfildern, im Kreis Esslingen, in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa, ja sogar in China und in den USA. Klimaschutz ist alternativlos - wer etwas anderes behauptet (wie z.B. die AfD in ihrem Wahlprogramm), verschließt die Augen vor wissenschaftlichen Erkenntnissen, aber auch vor eigenen Erfahrungen. Die Statistik mit der höchsten Durchschnittstemperatur in Deutschland im Zeitraum von 1881 bis 2016 zeigt auf den ersten drei Plätzen die Jahre 2014, 2015 und 2007. Unter den ersten zehn sind nur noch zwei 1900er Jahre (Platz 5: 1994, Platz 9: 1934). Diese ansteigende "Fieberkurve" gilt für andere Länder und auch für die gesamte Erde. Es ist sogar ein noch größerer Anstieg in den letzten fünf  bis zehn Jahren zu verzeichnen. Die am schlimmsten von der Globalen Erwärmung betroffenen Regionen gehören leider auch zu den ärmsten, z.B. in Afrika, Asien und Südamerika. 

 

Die Kindernothilfe stellt fest: "Der Klimawandel ist da. Überschwemmungen, Dürren und heftige Hurrikane bedrohen immer mehr Menschen im globalen Süden. Mehr als 99% der Todesopfer, die mit steigenden Temperaturen und extremem Wetter zusammenhängen sind dort zu verzeichnen. Es trifft also jene Menschen, die am wenigsten beigetragen haben zum Klimawandel. 80% der Opfer sind Kinder".  Das bürdet den reichen Nationen eine noch größere Verantwortung auf. Wir als Bündnis90/Die Grünen haben in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl nicht ohne Grund den Klimaschutz auf Platz Eins unseres Zehn-Punkteplans gesetzt.

 

Was bleibt uns in Ostfildern eigentlich anderes übrig als zu versuchen auf allen Ebenen den Klimaschutz voranzubringen? Jede und jeder kann durch seine Lebensweise dazu beitragen, dass wir die Kurve noch kriegen. Die Stadt Ostfildern hat sich in ihrem Klimaschutzkonzept zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2020 20% CO2-Emissionen einzusparen, angelehnt an die Europäischen Klimaziele.

Das ist gut, wird aber wahrscheinlich nicht reichen. Unsere Anstrengungen müssen auf diesem Gebiet weiter verstärkt werden. Machen Sie mit bei den vielfältigen Projekten in unserer Stadt! 

Auf der Website ostfildern.de können Sie sich informieren:
www.ostfildern.de/Projekte-p-18312.html

Ab nächsten Sonntag können Sie sich z.B. beim Stadtradeln engagieren und vermehrt das umweltfreundliche Verkehrsmittel - das Fahrrad benutzen und ihr Heilix Blechle häufiger stehen lassen.

Auch der Ortsverband der Grünen hat ein eigenes Team am Start.

Radeln Sie mit uns!

Nellingen West klug nutzen

Ostfildern ist bundesweit an zweiter Stelle im Negativ-Ranking um die höchsten Mietsteigerungsraten – der Bedarf an Wohnraum, vor allem an Mietwohnungen, ist offensichtlich enorm. Eine Fläche wie Nellingen West auf diesen Markt zu bringen, wird aber nichts daran ändern daran, dass wir in einer Boomregion mit Zuzug aus ganz Deutschland leben. Es wird die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt vorerst nicht stoppen und wirken wie der Tropfen auf dem heißen Stein. Und auch, wenn die Lebensqualität geopfert und jeder Quadratmeter bis an die Markungsgrenzen bebaut würde, käme das dann eben zwei bis drei Tropfen gleich. Denn anders als damals, als der Scharnhauser Park mit seinen 140 Hektar an den Markt gebracht wurde und die Verantwortlichen bangten, ob der kalkulierte Preis denn zu erzielen wäre, wird der Immobilienmarkt heute eine Fläche von xxx Quadratmetern, so nahe an der Landeshauptstadt, in null komma nichts aufsaugen. Als Versuch einer Marktberuhigung könnte man es also gerade so gut bleiben lassen, weitere Fläche zu verbrauchen.Aber Ostfildern braucht im Interesse der Menschen, die bereits hier leben und arbeiten, dringend neuen bezahlbaren Wohnraum. Es geht natürlich um die Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die der Soziale Dienst unterbringen muss. Aber nicht nur; es geht auch um die Familien mit mittleren Einkommen.  Auch der berühmte Gesundheitspfleger oder der Musikschullehrer mit Honorarvertrag haben mit den hohen Mieten in Neuverträgen heute Probleme. Schon der örtliche Bedarf ist also gut durchmischt und es besteht nicht die Gefahr, eine Banlieue nach französischem Vorbild hoch zu ziehen. Ostfildern muss also den geringen Spielraum klug nutzen, der damit geschaffen werden soll, dass nahe an den Aussiedlerhöfen wertvoller Filderboden verbraucht wird. Wenn es Wenn ein gutes Konzept entwickelt wird, das gesellschaftspolitische Belange in den Fokus rückt und nicht einfach einen heißen Markt gedient, wird auch  – seit Jahren erstmals wieder - die grüne Fraktion zustimmen.Wir haben allerdings klare Vorstellungen zum Zuschnitt der Entwicklungsfläche:  die Erreichbarkeit der Stadtbahn-Haltestelle zu Fuß, ein 800-Meter-Radius, muss von jedem Bauplatz aus gewahrt sein. Falls das nicht für das im Plan rot gezeichnete südliche Gebiet zutrifft, dann soll es nicht zur Baufläche werden. Das wäre einfach nicht zeitgemäß in unserem verkehrsgeplagten Ballungsraum.Das nördliche Feld, heute noch von zwei Straßen und den Gleisen umgrenzt, ist zur Stadtbahn ideal gelegen. Hier reines Wohnen vorzusehen wie die Verwaltung vorschlägt, ist in unseren Augen richtig. Ein Bedarf für gewerbliche Flächen ist nicht zu sehen, das für viel Geld und mit Expertise erstellte Einzelhandelsgutachten für Nellingen warnt sogar davor. Einen großen Discounter dort anzusiedeln, wäre das Aus für die Geschäfte in und um die Hindenburgstraße. 

Wir sehen hier reines Wohnen und wir sehen hier eine hohe Verdichtung, womöglich in Hochhäusern, um den wertvollen Boden möglichst gut zu nutzen. Auch das restliche Gebiet sollte mit einer Dichte bebaut werden, wie wir sie aus dem Scharnhauser Park kennen. Dies sollte eine Vorgabe des städtebaulichen Wettbewerbs sein, den die Stadtverwaltung vorbereitet.

Sonja Abele

Regionalverkehrsplan - Stellungnahme der Stadt

Es ist sicher nicht verwunderlich, dass wir der vorgeschlagenen offiziellen Stellungnahme der Stadt Ostfildern zum Regionalverkehrsplan in keinster Weise zustimmen können.

Das Wichtigste zuerst:

Eine Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen mit der kategorischen Forderung nach einer Untertunnelung der Ludwig-Jahn-Straße in Nellingen zu verknüpfen, kann in der jetzigen Situation nicht als zielführend bezeichnet werden, da das vom Landkreis in Auftrag gegebene Verfahren zur  standardisierten Bewertung alle möglichen Varianten beinhaltet und die Ergebnisse bald vorliegen werden. Erst dann können wir die diversen Varianten objektiv bewerten. Die Stadt Ostfildern sollte KEINE Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrsverbindung nach Esslingen von vorneherein ausschließen. Nur so haben wir überhaupt eine Chance den massiv angewachsenen Straßenverkehr in Nellingen wieder einzudämmen. Daneben sei erwähnt, dass Tarif- und ordnungspolitische Maßnahmen die größte Wirkung auf den sog. „Modal Split“ haben (mehr ÖV, weniger Staus und weniger CO2-Emmisionen). Neben Taktverdichtungen kommt hier in erster Linie eine Vereinfachung des Tarifsystems in Frage, z.B. die schon mehrfach vorgeschlagene Abschaffung von VVS-Sektorengrenzen -  bei uns Tarifzone 30 und nicht mehr 31 + 32 was eine jahrzehntelange Benachteiligung von Ostfildern endlich beseitigen würde. Im Übrigen fordern wir eine Einordnung der Maßnahme 55 in die höchste Dringlichkeit.

Die vorgeschlagenen Straßenbauprojekte zur Verbindung von B10 und A8, Maßnahmen 319 und 345, aber auch die aus der Mottenkiste geholte Variante „Filderaufstieg Kemnat/Kurrenwald (B312)“ werden beim Kampf gegen Staus und Feinstaub nicht weiterhelfen, im Gegenteil, damit würde noch viel mehr Verkehr nach Ostfildern geschaufelt, abgesehen davon, dass eine Finanzierung in keinster Weise absehbar ist. Mindestens verwirrend wirkt in diesem Zusammenhang die in der Stellungnahme erwähnte Ablehnung einer Untertunnelung von Kemnat obwohl gleichzeitig eine Stadtbahn-Untertunnelung von Nellingen gefordert wird.

Demgegenüber wäre eine Anbindung der Filder ans Neckartal mit einer S-Bahn sehr erstrebenswert und ein wichtiger Baustein zur Verbesserung des ÖVs im Landkreis Esslingen. Uns erscheint hier wiederum abweichend zur vorgeschlagenen Stellungnahme die Maßnahmen 46 + 77 das größte Potential für eine Realisierung zu haben, die eine S-Bahnlinie über die NBS in Richtung Wendlingen ermöglichen würden. Aus unserer Sicht ist eine Weiterführung über Wendlingen nach Plochingen ebenfalls bedenkenswert. Weiterführungen der S-Bahn über Neuhausen hinaus ins Neckartal sehen wir als wenig realistisch an.

Beim Radverkehr begrüßen wir ausdrücklich die Vorschläge für ein regionalbedeutsames Fahrradnetz, sehen aber den zusätzlichen Bedarf, dieses durch ein regionales Radschnellwegenetz zu ergänzen. Berufspendelnde, die täglich große Strecken mit dem Rad oder Pedelec zurücklegen, leisten damit einen immer größer werdenden Beitrag für bessere Luftqualität und den Klimaschutz.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir die vorgeschlagene Stellungnahme aus vorgenannten Gründen nicht mittragen können und sie daher ablehnen werden.

Unsere Stellungnahme sehen wir demnach aktuell als Minderheiten-Votum an und hoffen auf zukünftige verkehrsplanerische Einsicht, dass nur mit der Verbesserung des ÖV eine Verbesserung unserer aktuellen kommunalen Verkehrsprobleme möglich sein wird.Jürgen Kleih

Anschlusswohnen in Ruit

Die Stadt Ostfildern hat als Pflichtaufgabe für die sog. „Anschluss-Unterbringung“ für Geflüchtete und Asylbewerber zu sorgen. Bis Ende 2018 müssen voraussichtlich fast 500 Plätze dafür bereitgestellt werden. Diese Aufgabe kann nur bewältigt werden wenn alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Stadt hat, dies kurzfristig umzusetzen.

In  Vorlage 057 wird deshalb der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auf dem ehemaligen Gelände der Spedition „Rote Radler“ – direkt neben der Sporthalle in Ruit vorgeschlagen. Da eine Erweiterung der Sporthalle in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kann, ist die Nutzung des Geländes für diesen Zweck eine gute Lösung.

Da wir auf eine gute Ausnutzung der in Frage kommenden Flächen angewiesen sind schlagen wir in Abweichung der Vorlage eine Bebauung mit 4 Geschossen im östlichen Bereich des Grundstückes vor, möglichst in Verlängerung des Sporthallen-Baukörpers.

Die vorgesehene Erschließung über den Parkplatz sehen wir als nicht optimal an und schlagen daher vor die Erschließung via Weiherhagstraße zu realisieren.

Jürgen Kleih

Sicherung von Ausgleichsflächen - Grüner Antrag

Bei vielen Baumaßnahmen sind Eingriffe in die Natur unvermeidlich. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet deshalb die Bauherren für die betroffenen Flächen einen Ausgleich zu schaffen, welche als "Ausgleichsflächen" bezeichnet werden. Die Beeinträchtigungen von Natur bzw. Landschaft, die sich aus der Baumaßnahme ergeben, sind "funktional" auszugleichen oder es sind gleichwertige Aufwertungen an anderer Stelle vorzunehmen. Diese Eingriffsregelungen sind wichtige Instrumente um unsere Natur zu schützen bzw. bei unvermeidlichen Vorhaben an anderer Stelle Flächen dem Naturschutz neu zu unterstellen.

Das Ökokonto ist ein Instrument des Naturschutzes auf kommunaler Ebene, das diese Eingriffsregelung unterstützt. Dabei werden freiwillig Flächen auf Vorrat dokumentiert damit diese bei zukünftigen Ausgleichsmaßnahmen schnell zur Verfügung stehen.

Die grüne Fraktion hatte 2015 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der zum Inhalt hatte, dass im "Ostfildern Geo-Informations-System" (OGIS) die Ausgleichsflächen bzw. das Ökokonto wieder detailliert dargestellt werden sollen um eine wirksame öffentliche Überwachung der betroffenen Flächen zu ermöglichen. Leider wurden in der Vergangenheit Ausgleichsflächen teilweise durch unrechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung dem Naturschutz wieder entzogen. Die öffentlich zugänglichen Umweltdaten und das Ökokonto sind ein wichtiges Kontrollinstrument für alle Bürgerinnen und Bürger von Ostfildern bzw. der Naturschutzverbände.

Seit Mitte März 2017 ist das Ökokonto wieder im OGIS verfügbar und damit eine wichtige öffentliche Kontrollfunktion für die Ausgleichsflächen wieder verfügbar.

Die Kontrolle von Umsetzung und Pflegezustand der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen ist grundsätzlich Aufgabe der Zulassungsbehörden. Für Bebauungspläne ist die Stadt Ostfildern selbst verantwortlich. Da in Ostfildern leider keine zentrale  Stelle für die Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen und deren Pflegezustand zuständig ist, möchten wir anregen, dass der FB 3 genau diese Funktion übernimmt und ein damit ein konkreter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Abschließend bedanken wir uns bei der Verwaltung für die Bearbeitung unseres Antrages, auch wenn es leider fast zwei Jahre gedauert hat. 

Jürgen Kleih

 

Umgestaltung Ruit Kronenstraße/Kronenplatz

Vertane Chancen bei der Umgestaltung des Ruiter Zentrums?In den Diskussionen zur Umgestaltung von Kronenstraße/Kronenplatz in Ruit sind zum Schluss leider von der Mehrheit im Gemeinderat aus unserer Sicht die falschen Schwerpunkte gelegt worden. Wegen vermeintlich fehlenden Parkplätzen auf dem Kronenplatz wird das gesamte städtebauliche Konzept, das von der SEG in einem langwierigen Beteiligungsprozess zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde, in Frage gestellt.Was bleibt von der städtebaulichen Gestaltung übrig, wenn ihr die wichtigsten Gestaltungselemente entzogen werden? Was bleibt von einem neuen Platz übrig, wenn ihm das wieder genommen wird, was ihn zu einem neuen, besseren Platz macht?Der alte Kronenplatz bleibt übrig und die alte Kronenstraße. Wozu also dann überhaupt Geld in die Hand nehmen? Man könnte das gleiche auch erreichen, wenn man die Verkehrsführung nur mit einer entsprechenden Beschilderung ändert und wir sparen uns ein hübsches sechsstelliges Sümmchen im städtischen Haushalt.Wir meinen – Nein!Auch die Ruiter Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf professionelle Stadterneuerung ohne scheinheilige Kompromisse. Wir unterstützen weiterhin die ursprünglichen Vorschläge der SEG und hoffen, dass die Kronenstraße mit finanzieller Unterstützung durch Landes- und Bundeszuschüsse und der Kronenplatz so aufgewertet werden, dass die Aufenthaltsqualität deutlich besser wird, sowie der Durchgangsverkehr reduziert wird. Dazu gehören natürlich selbstverständlich auch altersgerechte Sitzgelegenheiten unter Bäumen, Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Geschäften und ja, auch Parkplätze, aber nicht auf dem Kronenplatz!Unsere Vorstellungen:1. Die Kronenstraße erfährt durch die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung eine deutliche Verkehrsberuhigung und die Eingangssituation zur Stuttgarter Straße wird durch einen einheitlichen Pflasterbelag für Fußgänger übersichtlicher und sicherer.2. Der Kronenplatz wird größer, wird von Parkplätzen komplett frei gehalten und erhält ebenfalls einen einheitlichen Pflasterbelag. Der Platzcharakter wird dadurch betont und der Wochenmarkt hätte mehr Raum zur besseren Entfaltung.3. Notwendige Fahrradabstellanlagen im Zentrum von Ruit: in der Fortsetzung der Kronenstraße in der Nähe von Einzelhandel und Arztpraxen, unterhalb der Apotheke, in der Hedelfinger Straße vor Lebensmittelmarkt und Bäckerei-Café und Schreibwarenladen. Die Fahrradabstellanlage hinter dem Drogeriemarkt sollte nach vorne an den Ladeneingang verlegt werden.Teilen Sie uns Ihre Meinung mit  - info@gruene-ostfildern.de
unsere nächste Fraktionssitzung ist am Montag 15. Mai um 18.30 Uhr im Stadthaus, 3. Stock, "SEG"-Sitzungsaal 

Biologische Vielfalt - ihr Schutz wäre einfach

FFH-Gebiet in Kemnat schützen und
Mitglied im Landschaftserhaltungsverband des Landkreises werden

Eigentlich geht es hier darum, wie am einfachsten und wirkungsvollsten die biologische Vielfalt da erhalten werden kann, wo sie gefährdet ist. Bei uns sind das Magere Flachland-Mähwiesen in Kemnat. Magere Flachland-Mähwiesen sind eigentlich stinknormale Wiesen, die zweimal im Jahr gemäht und nur wenig gedüngt werden. Solche Wiesen sind artenreich und bieten unter anderem einem seltenen Schmetterling und einer Waldfledermaus Lebensraum und Nahrung.
Wie wir selbst beobachten können, werden solche Wiesen nicht mehr selbstverständlich in dieser traditionellen Weise bewirtschaftet. Sie werden entweder zu intensiv gedüngt oder zu selten oder gar nicht mehr gemäht. Besonders, wenn sie am Hang liegen. Und schon verändert sich der Lebensraum.
Da diese Kemnater Wiesen aber zum Natura-2000-Gebiet Filder gehören, sind sie zu sichern. Dafür gibt es gesetzliche Verpflichtungen und Verbote sowohl auf EU- wie auch auf Landesebene.
Deshalb tauchen die Kemnater FFH-Wiesen jetzt im Entwurf auf für den Mangementplan des Regierungspräsidiums. Nach diesem Entwurf "müssen zwingend Maßnahmen ergriffen werden, um den derzeitigen Bestand zu erhalten und - sogar - möglichst viele schon verloren gegangene Flächen wiederherzustellen." Dazu schlägt das Regierungspräsidium ein "differenziertes Mahd- und Düngeregime" vor.

Natürlich gibt es dafür diverse Förderprogramme, um vor allem privaten Besitzern die Durchführung eines solchen Regimes schmackhaft zu machen. Aber auch die Stadt als Grundstückseigentümerin ist in der Pflicht. Man muss Anträge schreiben und vor allem mit den Landwirten reden, um den rechtswidrigen Zustand zu beheben.

Mit der Verwaltung sind wir als grüne Fraktion der Ansicht, dass der geeigneteste Weg, diese Sicherung hinzubekommen, der ist, ​die Aufgabe an den Landschaftserhaltungsverband zu delegieren. Diesen LEV gibt es schon und er wird aus der Kreiskasse finanziert. In diese Kreiskasse zahlt Ostfildern ohnehin ein. Ein zusätzlicher Jahresbeitrag von 1000 € sollte kein Grund sein, die dadurch bereits erbrachte Vorleistung nicht zu nutzen.
Um die Betreuung der FFH-Flächen aus eigener Kraft gewährleisten zu können, müssten auf Stadtebene Parallelstrukturen aufgebaut werden. Erstens sind Parallelstrukturen etwas, wovor auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen immer warnen. Und zweitens sind die Leute vom Grünflächenamt auch so schon gut beschäftigt.

Besser als nichts - Tempo 30 ab und zu und hie und da

Der Lärmaktionsplan für ganz Ostfildern soll heute endlich beschlossen werden. Wir als Grüne haben natürlich viel mehr erwartet, aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind besser als gar nix. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderates bei den Beratungen des Lärmaktionsplans  eher als Bremser aufgetreten, was zu einer 2-jährigen Verspätung bei der Umsetzung der Maßnahmen geführt hat.

Die Autofahrer müssen jetzt leider in jedem Stadtteil mit einer anderen Regelung leben, was zu ziemlicher Verunsicherung führen wird.

Im Scharnhauser Park gibt es leider keinen entspr. Bereich auf den Durchgangsstraßen, noch nicht mal vor dem Haus für Kinder in der Niemöllerstr., was dringend korrigiert werden muss. Die Verkehrsministerkonferenz hat ja schon im April letzten Jahres beschlossen, dass vor Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern ein generelles Tempo 30 ausgewiesen werden soll, wohlgemerkt nicht aus Lärmgründen sondern wg. der höheren Sicherheit für Kinder und Ältere. Nachdem jetzt auch der Bundesrat zugestimmt hat müssen wir diese Möglichkeit schnellstmöglich nutzen, in Ostfildern kommen da sicher einige Bereiche in Frage.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie auf der Grundlage des erwähnten Minister- Beschlusses eine Ergänzung der Tempo 30-Zonen vornimmt. Dies muss natürlich zeitgleich mit den Lärmaktions-Maßnahmen erfolgen, sonst befürchten wir ein noch größeres Chaos bei der Beschilderung der Zonen.

Wir empfehlen nach wie vor die eingerichtetenTempo 30-Zonen durch entsprechende Verkehrsüberwachungen bzw. –beobachtungen zu begleiten und erwarten nach 1 Jahr einen ersten Erfahrungsbericht.

Wir stimmen dieser Vorlage zu und erwarten zu den erwähnten zus. Tempo 30-Zonen eine Stellungnahme im nächsten ATU.

Stadterneuerung Hindenburgstraße

Nach mehreren Bürgerbeteiligungen geht die Planung zur Umgestaltung der Hindenburgstraße langsam aber sicher in die Endphase.Die Grüne Gemeinderatsfraktion sieht folgende Vorschläge zur Umgestaltung der Hindenburgstraße als positiv an, um die gewünschten Effekte bzgl. Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erreichen:
Im östlichen Bereich der Hindenburgstraße wird im Anschluss an den geplanten Kreisverkehr eine gleichberechtigte Begegnungszone ("shared space"), eine Mischverkehrsfläche als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ vorgesehen. Die Fahrbahnen bleiben dabei markiert, werden jedoch ohne Höhenunterschied ausgeführt. Der Asphalt wird im gleichen Farbton wie die Pflasterung eingefärbt, so dass ein einheitlicher und durchgängiger Straßenraum entsteht.
Fußgänger erhalten Priorität, und Aufenthaltsflächen werden ausgebaut und aufgewertet. Dadurch soll generell das Einkaufen attraktiver gestaltet werden. 
Busse können auf der Straße halten, laut Verkehrsexperten sind keine Haltebuchten mehr notwendig. Alle Bushaltestellen sollen mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet werden. 
Schrägparkplätze sollen zugunsten eines breiteren Gehweges und aus Gründen einer höheren Verkehrssicherheit (Rückwärts-Ausparken!) entfallen. Ausparkvorgänge können dadurch deutlich beschleunigt werden, und der fließende Verkehr wird weniger behindert, allerdings stehen dann ca. 2 Parkplätze weniger zur Verfügung.
Vereinheitlichung des gesamten Erscheinungsbildes (Straßenraum und Gehweg).Der Verkehrsfluss in der Hindenburgstraße soll durch die beschriebenen Maßnahmen deutlich verbessert und durch die verringerten Geschwindigkeiten vergleichmäßigt werden. Staus in den Hauptverkehrszeiten werden sich aber auch in Zukunft leider nicht vermeiden lassen.Die Hindenburgstraße soll durch die Gesamtheit der Maßnahmen deutlich profitieren und ein modernes bürgerfreundliches Gesicht bekommen. Einkaufen soll wieder attraktiver gemacht werden. Fußgänger sollen sich überall sicher fühlen, und die gesamte Neugestaltung soll dazu einladen, dass man sich gerne auf der Hindenburgstraße bewegt (egal mit welchem Verkehrsmittel) und sich dort aufhält. 
Falls Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie uns gerne eine Mail schicken.​

Ausgleichsflächen und Ökokonto​

Bei den meisten Baumaßnahmen sind Eingriffe in die Natur unvermeidlich. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet  deshalb die Verursacher für die betroffenen Flächen einen Ausgleich zu schaffen, welche als "Ausgleichsflächen" bezeichnet werden. Die Beeinträchtigungen von Natur bzw. Landschaft, die sich aus der Baumaßnahme ergeben, sind "funktional" auszugleichen oder es sind gleichwertige Aufwertungen an anderer Stelle vorzunehmen. Diese Eingriffsregelungen sind wichtige Instrumente um unsere Natur zu schützen bzw. bei unvermeidlichen Vorhaben an anderer Stelle Flächen dem Naturschutz neu zu unterstellen.Das Ökokonto ist ein Instrument des Naturschutzes auf kommunaler Ebene, das diese Eingriffsregelung unterstützt. Dabei werden freiwillig Flächen auf Vorrat dokumentiert, damit diese bei zukünftigen Ausgleichsmaßnahmen schnell zur Verfügung stehen.Die Grüne Fraktion hatte schon 2015 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der zum Inhalt hatte, dass im "Ostfildern Geo-Informations-System" (OGIS) die Ausgleichsflächen bzw. das Ökokonto wieder detailliert dargestellt werden sollen um eine wirksame öffentliche Überwachung der betroffenen Flächen zu ermöglichen. Leider wurden in der Vergangenheit Ausgleichsflächen teilweise durch unrechtmäßige landwirtschaftliche Nutzung dem Naturschutz wieder entzogen. Die öffentlich zugänglichen Umweltdaten und das Ökokonto sind ein wichtiges Kontrollinstrument für alle Bürgerinnen und Bürger von Ostfildern. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.Seit Mitte März ist das Ökokonto wieder im OGIS verfügbar. Die Internetseite lautet:
http://www.geonline-gis.de/<wbr>portale/Ostfildern.htm

FFH-Gebiete

"FFH-Gebiete sind europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Habitaten (Lebensraumtypen) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind. FFH-Gebiete sind Teil des Natura 2000-Netzwerkes." (Quelle: Wikipedia)

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 5. April auch über FFH-Gebiete in Ostfildern beraten. Ziel der Ausweisung als FFH-Gebiet ist die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung europaweit gefährdeter Lebensräume von Flora, Fauna und Habitaten. Die rechtliche Grundlage sind die entspr. EU-Richtlinien.

Auf Kemnater Markung liegen auch Teile des FFH-Gebietes "Filder", im Teilgebiet "Häslachwald". Wenn dort keine weiteren Maßnahmen getroffen werden, ist ein Rückgang der artenreichen Wiesen und Streuobstflächen fast unausweichlich. Hier setzt ein Managementplan des Regierungspräsidiums an. Details können Sie der Vorlage 035/2017 entnehmen. Zur Umsetzung der Managementpläne wurde auch im Landkreis Esslingen ein "Landschaftserhaltungsverband" LEV gegründet. Dem Verband gehören mittlerweile 32 von 44 Gemeinden bzw. Städten an. Wir befürworten mit Nachdruck eine Mitgliedschaft von Ostfildern im LEV des Landkreises, welcher als Dienstleister und Zuarbeiter für alle betroffenen Grundstückseigentümer fungiert und konkret bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützen würde.